Dienstag, 13. August 2013


Abt. SVP ist gegen Völkermord. BaZ und Blocher auch


Zuerst mal die gute Nachricht, wie wir sie heute aus der "Basler Zeitung" aus dem Munde des grossen Meisters entnehmen können:

"... zum Beispiel das Verbot der Sklaverei, von Völkermord oder das Folterverbot. Da haben wir nichts dagegen."
Sagt Christoph Blocher, als Alt-Bundesrat betitelt, im Interview mit seinem Redaktionsassistenten Dominik Feusi. Nun gut, Interview kann man das ja nicht wirklich nennen, denn der Befrager tut nichts ausser Stichworte zu liefern. Oder ginge so etwas als ernst gemeine Frage durch?
"Wieso sind Sie der Meinung, das Völkerrecht habe an Bedeutung gewonnen und beeinträchtige das Schweizer Recht?"
Wieso er dieser Meinung ist, das kann er auch diese Frage hin ganz und gar ungestört vermitteln. Und es geht gleich im selben (Un-)Stil weiter:
"Wieso ist das Völkerrecht zentralistisch und sozialistisch?"
Eigentlich hätte man den Verleger oder Financier, also den Verwaltungsrat ja gleich den Leitartikel oder den Kommentar schreiben lassen können. Wenn Redaktor Beni Gafner es nicht lieber selber hätte machen wollen, was er denn auch – ganz im Sinne des Meisters – auch machen durfte:
"Auf dem Spiel steht der Fortbestand einer politisch und rechtlich souveränen Schweiz."
Und im eigentlichen Bericht über die Kampfansage der SVP an das Völkerrecht kommt, aller guten Dinge sind ja schliesslich drei, auch noch SVP-Parteipräsident Toni Brunner ausführlich zu Wort.

@patpatpat: Warum ich die "Basler Zeitung" noch immer lese? Zitat Goethe (bzw. Mephistopheles), Faust I:
"Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern,
Und hüte mich, mit ihm zu brechen."


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Abt. Anfrage - heute: BAG und "health claims"


An lebensmittelsicherheit @ bag admin.ch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hier auf Ihrer Website [BAG, Thema "health claims"] lese ich unter anderem:

Um die gesundheitsbezogenen Angaben zu belegen, müssen die Firmen dem BAG Unterlagen einreichen, welche ihre Aussagen spezifisch mit Humanstudien belegen.
Im .pdf-Dokument, verlinkt auf derselben Seite über "Zugelassene gesundheitsbezogene Angaben gemäss Art. 29g", werden zugelassene "health claims" aufgeführt für Produkte von Danone und Nestlé. Daraus schliesse ich, dass für die Zulassung dieser "health claims" bei Ihnen Unterlagen vorliegen, welche die zugelassenen Aussagen "spezifisch mit Humanstudien belegen".

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie deshalb, mir die Unterlagen von Nestlé und Danone, die diese eingereicht hatten, um die Zulassung der "health claims" zu beantragen, und auf die sich das BAG in seinem Entscheid stützte, in elektronischer Form zukommen zu lassen.

Oder, alternativ, falls das nicht möglich sein sollte:

Nennen Sie mir bitte die Titel der Studien, die die beiden Firmen in den Unterlagen aufführen, und die als Grundlage dafür dienen, dass das BAG die "health claims" zugelassen hat.

Besten Dank für Ihr Entgegenkommen.

Und jetzt mal Tee trinken und abwarten.


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