Freitag, 22. Mai 2015


Abt. Eiertanz - heute: Regierung & Scientology


Michel Rusterholz, ein SVPler, reichte Ende April 2015 im baselstädtischen Kantonsparlament eine Interpellation ein zu den Aktivitäten von Scientology. Sie stellte der Regierung diese Fragen:

  • Was unternimmt der RR, um die Infiltrierung des Schulsystems durch Scientologen zu unterbinden?
  • Steht die geplante Ausweitung der Sekte im lselin Quartier im Widerspruch zu den Gestaltungsplänen der Stadtentwicklung?
  • Gibt es eine Möglichkeit, den weiteren Erwerb von Liegenschaften durch Scientology oder mit Scientology eng verbundenen Personen zu unterbinden, wenn ja welche?
  • Gibt es eine Möglichkeit, die missbräuchliche Nutzung des christlichen Kreuzes an der Aussenwand zu unterbinden?
  • Gilt Scientology im Kanton als Kirche oder Religionsgemeinschaft (meiner Meinung nach nicht)?
  • Was unternimmt der RR, um das öffentliche Missionieren im Quartier, zu unterbinden?
  • Welche Möglichkeiten sieht der RR, Scientology in ihrer Tätigkeit auf dem Kantonsgebiet zu beschränken resp. ganz zu verbieten?
Vorgestern Mittwoch antwortete Regierungspräsident Morin darauf so:

Darauf reagierte Rusterholz damit:

(Warum hat sich niemand von der Linken an das Thema herangewagt und diese teils sehr berechtigten Fragen gestellt? Äusserst bedauerlich!)

Wir haben uns erlaubt, die Audios aus dem Audioarchiv des Kantons herauszupopeln und bei Soundcloud abzulegen, weil sie so etwas publikumsfreundlicher zugänglich sind.


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Donnerstag, 21. Mai 2015


Abt. Allmendmissbrauch? - heute: Scientology


Mail geschickt an die Allmendverwaltung (bvdav@bs.ch), mit Kopie an BVD-Medienmensch Marc Keller:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen,

  • ob die Nutzung der Allemendfläche vor dem Eingang zum Kannenfeldpark durch Scientology, wie in diesem Video dokumentiert

    unter z.B. Artikel 10 Abs.1, insbesondere Art. 10 Abs. 2, des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes fällt.

  • Falls dem so ist, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilten, ob Scientology über die entsprechende Bewilligung verfügte, die der Organisation erlaubte, am 20.5.2015 die Allmendfläche für die Anwerbeaktivitäten zu nutzen.

  • Falls Scientology NICHT über die notwendige Bewilligung verfügt haben sollte, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen, die Organisation für diese Übertretung zur Rechenschaft zu ziehen.

  • Was empfehlen Sie für ein Vorgehen, falls VertreterInnen der Organisation ein anderes Mal von Dritten beoabachtet werden bei einem ähnlichen Auftritt? Wie ist künftig vorzugehen beim Verdacht, dass Scientology unbewilligterweise sich Allmend aneignet für Werbeaktivitäten?

Besten Dank im Voraus für Ihre Information.

mit freundlichen Grüssen

Wir sind gespannt auf die Antworten.


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Freitag, 15. Mai 2015


Abt. Mikropolitik - heute: Transition Town Basel?


Postfossil und relokalisiert? Sounds like a good idea! Vor kurzem erklärte der Initiator der Transition Town Bewegung, Rob Hopkins, was es damit auf sich hat:

Quelle: eco.kongress.site


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Abt. Automatenmusik - heute: Stephan Eicher


Morgen Samstag zeigt Eicher im Stadtkasino in Basel seine Show

"Und die Automaten"

Es begleiten ihn solo auf der Bühne elektronisch / elektrisch aufgebohrte, analoge Instrumente.

Da hat er echt was zusammengebastelt in der Scheune auf seinem Bauernhof, wie dem Trailer zu entnehmen ist:

Hier seine aktuelle Version, mit den Automaten, von "Déjeuner en Paix", ein kurzer Mitschnitt der Show aus Saint-Avold:

Stephan Eicher "Und die Automaten"? Hatte das nicht, genau genommen, 1984 Première? Nur dass damals die Automaten rein und voll digital waren:

Wer erinnert sich noch an Eichers Auftritt 1984 in Montreux?

Als wär's gestern gewesen!

Wir erinnern bei der Gelegenheit gerne an den DRS3-Focus mit Eicher, interviewt von Mona Vetsch, anno 2007.... Hier als Boonustrack das integrale, ungeschnittene, 1h 50 Min. lange Bootleg davon:


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Donnerstag, 14. Mai 2015


Abt. What Arbeitsgesetz? - heute: Scientology


Die Hubbardisten haben ihren Schuppen auch heute, am Auffahrtstag, offen:

Scientologen arbeiten offenbar auch am Feiertag. Ob sie die Bewilligung dafür haben?

Der Vorsteher des Amtes für Wirtschaft und Arbeit antwortete inzwischen auf unsere Nachfragen:

(…) Ich werde unser Arbeitsinspektorat bitten, die Sachlage zu überprüfen und allenfalls zusammen mit dem seco die notwendigen Schritte einzuleiten. (…)
Na, dann sind wir mal gespannt, was die Bitte des Amtsvorstehers und die Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat, und allenfalls das Seco, ergeben! Hoffentlich stellt spätestens das Seco die mutmasslichen Verletzungen des Arbeitsgesetzes (Sonntagsarbeitsverbot; Ausnahmebewilligung allenfalls vom Seco) durch die Scientologen ab!

Brummel! Alles muss man selber machen! Brummel Brummel!


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Freitag, 8. Mai 2015


Abt. Pausenmusik "Ansonsten der Sommer"



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Abt. 8. Mai 1945 - heute: was kurz vorher geschah


Am 25. April 1945 trafen die ersten GIs auf die ersten Soldaten der Roten Armee. Das geschah auf dieser zerbombten Brücke über die Elbe bei Torgau. Ein geistesgegenwätiger Amerikaner hielt den historischen Moment fest:

Quelle: C:\fakepath\East-meets-West-torgau-Elbe-River-Bridge-25-April-1945-1600-Hours.jpg

Am selben Abend entstand dieses Foto, das William D. Robertson (links) und Alexander Silwaschko (rechts) zeigt, die Leutnants der beiden Gruppen, die auf dem ersten Bild zu sehen sind:

Quelle: C:\fakepath\ElbeDay1945_(NARA_ww2-121).jpg

Der 25.4. wird von einigen begangen als "Elbe Day".

Das ist eine Aufnahme von 1989, in der Robertson erzählt, was an dem Tag geschah, und wie er das Treffen erlebte (u.a.: Sein Trupp malte am Ufer eine improvisierte US-Flagge, und als sie damit am winkten, schossen die Russen erst mal auf sie, weil sie glaubten, es sei eine Finte der Deutschen, bis ein ehemaliger Kriegsgefangener Russe auf ihrer Seite über den Fluss rief, sie seien Amerikaner...):

Und das ist Alexander Silwaschko, ebenfalls 1989 aufgenommen, anlässlich eines Jugendtreffens in der Nähe von Minsk, der über die Bedeutung des Bildes, sein Leben bis dato und seine Botschaft an die Jugend erzählt, auf Russisch, mit nachfolgender Übersetzung:

Robertson starb 1999, ob Silwaschko noch lebt, entzieht sich unserer Kenntnis.


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Donnerstag, 7. Mai 2015


Abt. Sonntagsarbeit - heute: @ Scientology


scientology @ basel

Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit teilt mit:

Sie haben uns mehrere Fragen im Zusammenhang mit Verkaufslokalen und Unterstellung unter das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) gestellt.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das RLG nur zur Anwendung kommt, wenn das Verkaufen von Produkten die wesentliche Tätigkeit ist. Bei Kurslokalen ist davon auszugehen, dass die Haupttätigkeit aus Kursaktivitäten besteht, und somit kein Verkaufslokal im Sinne des RLG vorliegt, womit auch die Bestimmungen des RLG nicht zur Anwendung gelangen.

Das heisst hier konkret, dass Bücher und Kurse auch ausserhalb der Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen.

Freundliche Grüsse
Hansjürg Dolder

Amtsleiter
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Utengasse 36, Postfach, CH-4005 Basel

Das führte zur erneuten Nachfrage:
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Erlauben Sie bitte zwei Nachfragen:

Wie stellen Sie sich in der Angelegenheit zum Argument, es gelte auch für Scientology das Arbeitsgesetz, insbesondere Artikel 18, der Sonntagsarbeit verbietet?

Und wie stellen Sie sich allenfalls zum Argument, dass, wenn Scientology dauernd oder regelmässig wiederkehrend am Sonntag das Kurslokal geöffnet halten wolle, für die Bewilligung dieser Sonntagsarbeit das SECO zuständig sei, wie im Arbeitsgesetz, Artikel 19, Absatz 4, festgehalten?

besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit

Die Antworten stehen noch aus.


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Mittwoch, 6. Mai 2015


Abt. Internationale Vernetzung


Wie nennt sich das Einbringen parlamentarischer Vorstösse einer PR Agentur im Auftrag von Kasachsten bei Christa Markwalder?
"Seit 2003 (...) setze (ich) mich für eine internationale Vernetzung der Schweiz ein, die uns wirtschaftlich vorwärts bringt, (...)" schreibt Sie auf ihrer Homepage. Stellt sich noch die Frage in wessen PR Auftrag sie sich für einen Eu-Beitritt einsetzt?


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Abt. blinder Fleck - heute: das AWA zu Scientology


scientology @ basel

Das baselstädtische Amt für Wirtschaft und Arbeit heute auf die Frage, ob die Scientologen über die notwendigen Bewilligungen verfügten, ihren Laden am Sonntag offen zu halten:

Ich habe mit unserem Arbeitsinspektorat kurz Rücksprache genommen und kann Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei Scientology handelt es sich nicht um ein Verkaufslokal sondern ein Kurslokal und ist somit nicht dem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz unterstellt.

Mein erster Gedanke: "Das AWA ist unterwandert von Scientologen!"

So naiv kann man doch nicht sein?

Der zweite Gedanke mündete in diese Rückfragen:

Aus Ihrer Antwort schliesse ich, dass Sie davon ausgehen, dass in den Räumlichkeiten während der angegebenen Öffnungszeiten NICHTS verkauft wird. Denn sonst würde es sich um ein Verkaufslokal handeln.

Ist dem so?

Wenn also nachgewiesen werden könnte, dass z.B. am Sonntag um 15 Uhr jemandem ein Buch oder ein Kurs oder sonst etwas verkauft worden ist, wäre das eine Zuwiderhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz?

Ist dem so?

Ebenfalls wenn z.B. an einem Dienstag um 10 Uhr in den Räumlichkeiten jemandem ein Buch oder ein Kurs oder sonst etwas verkauft worden ist, würde es sich um ein Verkaufslokal handeln und die Räume wären dann dem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz unterstellt und es würden dessen Regelungen für die Sonntagsöffnungszeiten gelten?

Ist dem so?

Die Antworten darauf stehen noch aus…


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Dienstag, 5. Mai 2015


Abt. BaZ kompakt oder: «Stinkender Nieswurz»


Quelle: keschtene.jpg

Die "Basler Zeitung" hat ihr grünes Gewissen gefunden. In der Person des Mischa H., der sich einst einen Namen als unerschrockener Verbrecherjäger machte und heute vor allem als Sprachrohr der SVP Riehen tätig ist. Und als Anwalt zu rettender Stadtpflanzen. Etwa der Rosskastanie am Wiesenplatz, gegen deren Fällung sich Anwohner wehren. Weil er nun so episch lang geschrieben hat, bringen wir als Service für die eilige Leserin eine Kurzform des botanischen Diskurses, der am Schluss eine überraschende Wendung nimmt:

"Zwei der Rosskastanien blühen weiss und tragen deshalb den wissenschaftlichen Namen Aesculus hyppocastanum. Zwei davon blühen rot und werden als Aesculus x carnea bezeichnet. (...) Entschieden hat diese «Aufwertungsmassnahme» das Bau- und Verkehrsdepartement mit seinem Vorsteher und selbst ernannten Naturfreund Hans-Peter Wessels (SP).

Das mit den Aesculi hat der "selbst ernannte" Naturfreund (SP) sicher nicht gewusst. Ich ja auch nicht.
"Und obwohl dort mit Efeu, Immergrün, Echtem Ehrenpreis, Rundblättrigem Storchenschnabel oder Stinkendem Nieswurz keine botanische Rarität wächst, so sind es doch alles Arten, die zu ein bisschen mehr Natur in der Stadt beitragen und für Farbe im monotonen Grau sorgen. Es ist eine Pflanzeninsel, die an Wald oder zumindest an eine Allee erinnert, deren Anblick beruhigt, erfreut und zum Innehalten einlädt. Zudem gibt es da Äste auf denen auch mal ein Buchfink trällern kann.

Apropos "Innehalten" ... Doch das kommt gleich hier weiter unten.
"Die Insekten jedenfalls freuen sich über Rosie und ihre Schwestern. Umgeben von hohen Häusern, umschlossen von Strassen und dem Tramdepot finden gerade die Bienen bei Rosie etwas Futter, zumindest solange die Kastanienbäume blühen. Sowohl die weisse wie auch die rote Variante werden von den Imkern als sogenannte Trachtpflanzen geschätzt, auch wenn es andere Baumarten gibt, die den Insekten mehr Lebensraum und Futterquelle bieten. Rosie ist ökologisch betrachtet sicherlich hundertmal wertvoller als eine Boule-Bahn, die sowieso niemand benutzen wird. Denn wer spielt schon gerne mitten im Verkehrslärm und Tramgequietsche Boule?

Auf einem Platz, wohlgemerkt, der "zum Innehalten einlädt", wie wenige Zeilen zuvor zu lesen war. Aber zurück zu den Bienen:
Auch Solitärbienen, die eigentlich auf der Förderliste der Stadtgärtnerei stehen und für die am Rheinufer – natürlich publikumswirksam – Bienenhotels aufgestellt werden, besuchen gerne blühende Kastanienbäume sowie die Blumen von Immergrün, Efeu und Rundblättrigem Storchenschnabel.

Langsam bekommt man Schwindelgefühle von soviel Pollenstaub auf der Zeitungsseite, Aber es ist noch nicht vorbei:
"Eine Rosskastanie kann viel mehr als Schatten spenden, im Sommer das Stadtklima regulieren oder hübsch blühen: Kastanien sind auch Heilmittel. Vor allem die weiss blühende Kastanie. Sie verfügt über ein Inhaltsstoffgemisch namens Aescin. Daraus werden Rosskastanien-Extrakte hergestellt, die gegen übermässiges Schwitzen und Probleme mit Venen eingesetzt werden.

Schön und gut wahrscheinlich von Wikipedia abgeschrieben. Nur dass es sich beim gefährdeten Bau um eine rotblühende Kastanie handelt.

Nun aber Schluss mit der Botanik. Nach rund 150 Zeilen Pflanzenkunde kommt Mischa H. endlich zu dem, was er eigentlich sagen möchte (und mit der Erwähnung des "selbst ernannten ..." bereits angetönt hat):

"Warum Wessels Schreibtischkommando ausgerechnet diesen Platz für seine mediterrane Umgestaltungskampagne auserkoren hat, liegt auf der Hand. Vordergründig geht es um Begegnungszone und Boule-Spielen, doch in Wahrheit kann dank der Umgestaltung mindestens ein Dutzend Parkplätze aufgehoben werden."

Aha? Woher er diese Informationen hat (wenn sie nicht frei erfunden sind), lässt der Autor im Unklaren. Ein Dutzend Parkplätze muss man erst einmal finden auf dem Wiesenplatz. Hauptsache man hat wieder einmal so richtig auf Wessels eindreschen können.


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Sonntag, 3. Mai 2015


Abt. Sonntagsarbeit - heute: @ Scientology


Unter anderem am Sonntag von 9 bis 18 Uhr ist der Hubbardistentempel offiziell geöffnet, steht auf einer Schrifttafel vor deren HQ. Das ist ein Schnappschuss von heute:

Untitled

Wer seinen Laden am Sonntag offen haben will, muss, gemäss AWA, gewisse Bedingungen erfüllen. An ihrem Standort könnte Scientology höchstens behaupten, der Konzern sei ein "Familienbetrieb". Denn dessen HQ ist nicht im Bahnhofsperimeter und nicht Teil der Messe Schweiz, für die Ausnahmen gelten. Siehe Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005.

Gemäss § 7 des kantonalen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 können Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes erfüllen [Anm. v. infamy: Es muss ein "Familienbetrieb" sein], erweiterte Ladenöffnungszeiten bewilligt werden. Der maximal zulässige Zeitrahmen beträgt Montag bis Sonntag, 06:00 bis 22:00 Uhr. Die Behörde kann den genannten Zeitrahmen in begründeten Fällen einschränken. Die Bewilligung ist gebührenpflichtig.
Eine Anfrage beim Amt für Wirtschaft und Arbeit, ob Scientology über die notwendige Bewilligung für die Ladenöffnung am Sonntag verfügt, ist dort deponiert!


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