Montag, 6. Juli 2015


Abt. Religionsfrage - heute: delegiert an "lieben Gott"


Breaking News! Regierungspräsident Guy Morin delegiert die Entscheidung darüber, ob Scientology eine Religion sei, an den "lieben Gott".

Was man gerne als schlechten Scherz aus irgendeiner ihm böse gesinnten Gerüchteküche abtun würde, sagt der Mann wirklich. Und zwar "on the record" im Interview mit dem Regionaljournal am letzten Samstag.

Damit die Jahrhundertaussage nicht untergeht, haben wir uns die Mühe gemacht, das Interview zu transkribieren.

Die Kernaussagen von Morin sind: Es gibt in Basel 150 Gruppierungen, die von sich sagen, sie seien Religionsgemeinschaften. Die lässt die Regierung als solche durchgehen, mit den bekannten arbeitsrechtlichen Folgen. Würde die Regierung diese arbeitsrechtliche Einschätzung abhängig machen vom öffentlich-rechtlichen Status oder von der kantonalen Anerkennung, dann wären es nur 7. Und das wäre eine zu starke Einschränkung - aus der Optik von Morin. Zudem fürchtet die Regierung eine Klage seitens Scientology, würde man ihnen den Status "religiöse Gemeinschaft" nicht zugestehen.

Woher Morin die Menge 150 hat, führt er nicht weiter aus. Aus dem AWA? Man erfährt es nicht.

Lassen wir den O-Ton für sich sprechen (die fett ausgezeichnete Stelle mit dem "lieben Gott" ist oben im Audio zu hören):

Künzle: Hat die Regierung eine Haltung gegenüber Scientology?

Morin: Ich nehme an, dass jedes Mitglied der Regierung ganz persönlich eine eigene Haltung hat. Ich habe auch so eine. Aber die gilt nicht. Was wir persönlich denken, gilt für die Beurteilung von Scientology nicht. Wir müssen uns an die Verfassung und die Gesetze halten.
Und in der Verfassung ist es ganz klar definiert, dass eines der hohen Grundrechte die Glaubens-, Religions- und Gewissensfreiheit ist. Und die müssen wir gewähren. Und der Grundsatz, dass wir alle gleich behandeln müssen, also nach den gleichen Gesetzen und nach den gleichen Normen.

Künzle: Es gab Klagen aus der Bevölkerung wegen Missionierens auf öffentlichem Grund. Wie soll man damit umgehen?

Morin: Dem muss die Polizei nachgehen und schauen, ob die Übertretungsstrafnorm, die wir in Basel kennen, ob die missachtet wurde uns ob man da als Polizei eingreifen kann. Das Übertretungsstrafgesetz ist im Vollzug in der Kompetenz der Polizei.

Künzle: Es gab ein paar politische Vorstösse zu Scientology. Manchmal schwingt da auch der Wunsch mit, vielleicht könnte man Scientology verbieten. Wie soll man mit dieser Forderung aus der Politik umgehen?

Morin: Ich glaube nicht, dass wir aufgrund der Bundesverfassung und unseren eidgenössischen Gesetzen und unserem kantonalen Recht oder der Kantonsverfassung, in denen eben die Glaubens- und Religionsfreiheit ein hohes Gut ist, und die Meinungsäusserungsfreiheit auch ein sehr hohes Gut ist, dass wir da eine Handhabe hätten, Scientology zu verbieten, solange sie nicht massiv strafrechtlich Verfehlungen begehen.

Künzle: Die Diskussion im Kanton läuft jetzt auch so auf einer Ebene "Ist Scientology überhaupt eine Religion? Ja oder Nein?" Es gibt da das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das sich auf das Gesetz stützt und sagt, "Sonntagsarbeit bei Scientology ist erlaubt, weil es eben eine Art religiöse Gemeinschaft ist". Heisst dies also übersetzt, dass die Basler Regierung, die Basler Behörden, Scientology als Religion akzeptieren?

Morin: Nein, wissen Sie, es liegt nicht an einer Regierung, zu definieren, was eine Religion ist und was keine Religion ist. Das müssen entweder Religionswissenschaftler… Manchmal sage ich ein bisschen humoristisch, aber durchaus auch ernst gemeint: Das muss der liebe Gott entscheiden! Oder wer auch immer.
Wir haben in Basel rund 150 Religionsgemeinschaften, die sich als solche betiteln. Und auch Freikirchen. Und die sollen ihren Gottesdienst oder ihren religiösen Ausdruck so leben, dass sie auch an einem Feiertag oder an einem Freitag oder an einem Sonntag predigen können und hier das Arbeitsgesetz nicht gilt. Das ist eigentlich die Haltung. Dass man da relativ offen ist.
Wenn man das begrenzen wollen würde im ganzen Kanton Basel-Stadt auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und Kirchen oder die so genannten Religionsgemeinschaften und Kirchen mit einer kantonalen Anerkennung, dann wären es genau 7. Und das wäre zu begrenzt.

Künzle: Das heisst also, wenn man jetzt den Scientologen verbieten würde, am Sonntag zu arbeiten, dann müsste man es auch bei den anderen Freikirchen tun?

Morin: Ja. Und ich bin sicher, Scientologen könnten dann klagen und dann würde ein Gericht entscheiden und mit grösster Voraussicht (sic!) so wie AWA und SECO jetzt entschieden haben.

Künzle: Können Sie nachvollziehen, dass es diese Diskussion über Scientology entstanden ist?

Morin: Ja, das flackert ja alle paar Jahre wieder auf. Das Verhältnis zu - ich brauche nicht gerne das Wort Sekte -, aber Sekte heisst ja auch "Gemeinschaft", "Anhängerschaft", aber von Gruppierungen, die eine Überzeugung, eine Philosophie, einen Glauben haben, den sie sehr aggressiv vermitteln wollen. Früher war das auch die Moon-Sekte. Baghwan, oder wie auch immer. Solche Sekten, das verunsichert, weil gerade junge Menschen ja je nach dem anfällig sind in ihrer Sinnsuche für solche Gemeinschaften. Diese Sekten geben ja auch ein grosses Gemeinschaftsgefühl. Und da liegt es an der Gesellschaft, an den Eltern, an der Schule, an den Kirchen, dass sie auch warnen, vor solchen Übergriffen, und dass sie diesen Jugendlichen helfen, in ihrer Suche, und in ihrer Sinnfrage.

Künzle: Heisst dass, übersetzt, dass man als Gesellschaft einfach lernen muss, Organisationen zu akzeptieren, und nicht gerade zu verbieten, nur weil sie unsympathisch sind?

Morin: Zum Schutz von unseren Grundrechten, von unseren Freiheiten und Religionsfreiheiten, der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, ist das wichtig. Und wenn wir beginnen einzuschränken, dann beschränken wir wirklich diese Freiheiten. Und das ist gefährlich. Wir müssen damit umgehen. Und Sinn und Glauben, diese Frage muss sich jeder Mensch stellen, und man muss so tolerant wie möglich damit umgehen.

Es ist leider viel zu heiss und ich hab echt nicht die Energie, um Morins Wirrwarr aus verfassungsrechtlichen Banalitäten und seinen intellektuellen Schwarzen Löchern aufzudröseln.

Morin stellt sich aber ganz offensichtlich primär drum schützend vor Scientology (oder scheut sich davor, denen genau auf die Finger zu schauen), damit die angeblich 150 Freikirchen in Basel, aus deren Milieu Morin sich garantiert Stimmen erhofft und mit dem er eventuell selber sympathisiert, weiter arbeitsrechtlich rumwursteln können (z.B. an Sonn- und Feiertagen), wie sie wollen.

Er sagt explizit, wenn nur die 7 anerkannten "religiösen Gemeinschaften" vom AWA den entsprechenden Status bekämen, wären das zu wenig.

Der Mann denkt nur an seine Klientel, resp. sich selber.


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Abt. Audacter calumniare, semper aliquid haeret


"Nur frech verleumden, etwas bleibt immer hängen."
Dass der Spruch zwar alt, aber nicht minder unwahr ist, bestätigt der Bericht der "Zeit" über fünf Jahre Somm bei der Basler Zeitung:
www.zeit.de

CB hätte von zu Hause aus nur 1:37h zum Aeschenplatz; mit dem ÖV. Sein Geld ist schneller.


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Mittwoch, 1. Juli 2015


Abt. Verlautbarungen - heute: WG Klybeck


Offener Brief anlässlich der Einreichung des Rekurses gegen die Messe Basel Nord (offiziell "Kulturhallen BACH im Holzpark")

Die Behörden haben die Einsprache der Wohngenossenschaft Klybeck (WGK) gegen das Bauprojekt „Kulturhallen BACH“ abgelehnt. Warum die WGK sich weiter gegen das Projekt wehrt und Rekurs einlegt.

Der Rekurs der WGK richtet sich nicht gegen die schon bestehenden Zwischennutzungen, auch nicht gegen die des Vereins Shift Mode. Freiraum für künstlerische oder soziokulturelle Projekte und Bars sind angemessene Zwischennutzungsaktivitäten, gegen die nichts einzuwenden ist und denen wir gutes Gedeihen wünschen.

Das Baugesuch, das Shift Mode Ende letzten Jahres eingereicht hat, will etwas ganz anderes: Hallen für Gross-Events. Aus den Unterlagen zum Projekt geht hervor, dass an bis zu 180 Tagen pro Jahr kommerzielle Grossveranstaltungen mit bis zu 800 Personen vorgesehen sind.
Die vier Gebäude zusammen sind mit 4’600qm nur knapp kleiner als die Halle 3 der Mustermesse an der Maulbeerstrasse. Die grösste Halle bildet eine 117 Meter lange und 9 Meter hohe Mauer gegen das Quartier. Wie wenig Freiraum dieses Projekt auf dem Areal übrig lässt, sehen Sie auf dem anliegenden Plan.

Dieses neue Messe-, Konzert-, und Eventzentrum braucht ein Verkehrskonzept, zumal es in einer Zone liegt, in der kein zusätzlicher motorisierter Verkehr erlaubt ist. Dieser Meinung war ursprünglich auch das Planungsamt. Nachdem Shift Mode nicht in der Lage war, ein seriöses Verkehrskonzept zu liefern, verzichtete das Amt auf diesen Nachweis. Als Nachbarn können wir dieses behördliche “Durchwinken” zu Lasten des Quartiers nicht akzeptieren. Welcher Besucher wird schon das Auto beim Badischen Bahnhof abstellen, wie von Shiftmode angedacht?

Damit Sie sich selber umfassend informieren und ein Urteil fällen können, haben wir die Unterlagen von Shiftmode, die Behördenentscheide, unsere Einsprache und unseren Rekurs veröffentlicht:

www.klybeckinsel.ch

Seit ihrer Gründung 2004 engagiert sich die Wohngenossenschaft Klybeck für eine Entwicklung des Quartiers, die von den Bedürfnissen der Nachbarschaft ausgeht. So konnte 2007 z.B. eine 4,5 Meter hohe Lärmschutzwand der Hafenbahn entlang verhindert werden, welche das Quartier gegen den Klybeckquai abgeriegelt hätte. Statt dessen wurde der Einbau von Schallschutzfenstern gefördert.
Erfolglos blieb dagegen der Einsatz für den Erhalt des Abwartshauses auf dem Ex-Migrol-Areal, wo heute Shift Mode beheimatet ist. Ohne dessen Abbruch hätte sich der Kanton die Fr. 250'000.- für die Erschliessung mit Strom sowie Zu- und Abwasser sparen können und der finanzielle Druck auf dem Areal wäre bedeutend kleiner.
Eine Auflistung der Quartier-Aktivitäten liegt diesem Brief an.

Wohngenossenschaft Klybeck
Kontakt:
Martin Brändle
Klybeckstrasse 245
4057 Basel

Tel. 061 631 21 94
velomech1@gmx.ch

Anlagen:

Plan des Projektes "Messe Basel Nord" (offiziell "Kulturhallen BACH im Holzpark")

www.klybeckinsel.ch

Aktivitäten der Quartierbevölkerung seit 1986

www.klybeckinsel.ch


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Freitag, 26. Juni 2015


Abt. Mikropolitik - heute: Felix Platter Spital bleibt!


P1020058

Bild: Gestern Abend auf der Dachterrasse des Felix Platter Spitals

Rund 100 Personen nahmen teil am Infoabend gestern im Grossen Saal des Felix Platter Spitals,

P1020032

wo die Wohn- und Baugenossenschaft Lebenswerte Nachbarschaft LeNa informierte über ihre Pläne.

P1020046

Hier Mitschnitte zweier Referate von gestern:

Barbara Buser vom Baubüro in situ über die Idee von LeNa, das Felix Platter Spital umzunutzen:

Doris Graf, Bewohnerin der Siedlung Kalkbreite in Zürich, über das Lebensgefühl in einer Wohnform, die inspiriert ist von den Ideen von Neustart Schweiz, entlang derer auch das Konzept von LeNa verläuft:

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Bild: Gestern Abend auf der Dachterrasse des Felix Platter Spitals


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Mittwoch, 24. Juni 2015


Abt. Ausgehtipp - heute: LeNa stellt sich vor


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Quelle: C:\fakepath\Einladung Kickoff LeNa.jpg

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Dienstag, 23. Juni 2015


Abt. Philosophie


Damit nach all dem Gedankenschrott, den diese Sekte mit ihrem neuen HQ in Basel verbreitet, mal wieder etwas angenehmes über des infamy-Lesers Bildschirm flattert, hier ein Hinweis auf die Sternstunde Philosphie vom 31. Mai 2015 zum Thema "Islamische Philosophie und die Mobilität des Denkens"

www.srf.ch

"Wie prägend war und ist also der Einfluss der Kultur des Orients auf den Okzident? Und wie stark orientieren sich islamische Denker an westlichen Ideen?"
Das Gespräch liefert interessante Einblicke und lädt ein zum Blick über den Tellerrand. Auch angesichts von Morgarten, Morgarten, Morgarten usw. geradezu ein Lichtblick.
Dominik Perler dünkt mir ein Hierzulande unterschätzter Philosoph, fast ein Beispiel für den "Prophet im eigenen Lande".
Wie das mit denen so ist, werden sie im Ausland geschätzt: 2006 wurde er mit dem Leibnizpreis ausgezeichnet, dem bedeutendsten deutschen Wissenschaftspreis.


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Samstag, 20. Juni 2015


Abt. erhellende Filme - heute: Scientology - the ex-files


Das hier wird nicht zu einem reinen anti-Scientology-Blog, keine Angst! Aber dieser Hinweis auf den australischen Dokfilm, produziert vom öffentlichen TV Australiens, über die Hubbardisten und deren Praktiken muss noch sein:

Besonders gewidmet ist er den Damen und Herren in AWA und SECO.


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Abt. Kurzfassung - heute: Diskussion um Hubbardisten in 4 Minuten


Eine sehr gut gelungene Zusammenfassung des aktuellen Stands der Diskussion um Scientology in Basel gab dieser Beitrag gestern in Schweiz Aktuell, featuring Thomas Erlenmann, Hansjüg Dolder (AWA), Remo Galacchi (CVP), Daniel Stolz (NR FDP/BS), SECO, Rolf Moll (Vizepräsi Hubbardisten):


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Donnerstag, 18. Juni 2015


Abt. Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? - heute: Hubbardisten


Nach der SVP und der CVP interveniert jetzt auch die FDP in Sachen Scientology. Und dies sogar auf nationaler Ebene in Bern:

Nationalrat und FDP-Basel-Stadt Präsident Daniel Stolz will beim Bundesrat nachfragen, wie das SECO dazu komme, die Hubbardisten als "religiöse Gemeinschaft" zu anerkennen und wer für den Entscheid verantwortlich sei.

Auch wir sind gespannt auf die Antwort.

Unser Mail-Austausch mit dem SECO endete mit einem Mail am 3.6. an Corina Müller Könz, Ressortleiterin Arbeitnehmerschutz, mit folgendem Inhalt:

Mit Verlaub und bei allem Respekt, aber ich bin der Meinung, der Bundesgerichtsentscheid [auf den das SECO sich beruft: BGE 118 Ia 46] äussert sich mit keiner Silbe substanziell und begründet zu der Sache. (…) Denken Sie nicht, dass es mehr als einen oberflächlich und flüchtig formulierten Nebensatz in einem 23 Jahre alten BGE bräuchte, um eine Organisation wie den "Verein Scientology Kirche" aus der Unterstellung unter das Arbeitsgesetz zu entlassen?
Eine Antwort erhielten wir von der Ressortleiterin Arbeitnehmerschutz (!) darauf leider nicht mehr…

UPDATE 14:37

Es geht weiter:


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Mittwoch, 17. Juni 2015


Abt. Gretchenfrage - heute: Wie hast Du's mit den Hubbardisten?


Die CVP, in Religionsfragen vielleicht sensibler als andere, reagierte gestern ziemlich gereizt auf die Tatsache, dass das AWA die Hubbardisten als "religiöse Gemeinschaft" im Sinne von Arbeitsgesetz §3a durchgehen lässt.

Drum nochmals kurz von ganz vorne: Die Genealogie der Sache ist recht simpel. Das Hubbardisten-HQ ist offen auch an Sonn- und Feiertagen, wie ich mehrfach beobachtete.

Auf Anfrage beim AWA ob die Hubbardisten denn eine Bewilligung für Sonntagsöffnungszeiten für ihren Laden haben, kommt von dort die Antwort, das sei ein Kurslokal, drum können die auch am Sonntag Kurse und Bücher verkaufen.

Auf die zweite Anfrage, ob die denn eine Bewilligung für Sonntagsarbeit gemäss Arbeitsgesetz hätten, kommt die zweite Antwort von dort, das sei eine religiöse Gemeinschaft nach Arbeitsgesetz §3a und drum von der Pflicht zur Einhaltung des Gesetzes entbunden, das SECO decke diese Einteilung der Hubbardisten.

Das ist der arbeitsrechtliche Aspekt. Soweit ich sehe, ist das "lediglich" ein Verwaltungsakt. Und ist keine Anerkennung der Hubbardisten, wie sie die Aleviten erhielten durch den Grossen Rat, nach den Spielregeln von Artikel 133 der baselstädtischen Kantonsverfassung.

Die Frage, die die CVP implizit stellt, ist durchaus berechtigt:

Wie kommt das AWA (gedeckt vom SECO) dazu, einer Gruppierung den Status "religiöse Gemeinschaft" zuzuerkennen (mit den genannten arbeitsrechtlichen Folgen), bevor diese das Prädikat "kantonal anerkannt" gemäss dem Verfahren von Art. 133 der Kantonsverfassung erhalten hat?

Dazu wird sich die Regierung äussern müssen.

Meiner Meinung nach kann das Resultat, angesichts der juristischen Sachlage, eigentlich nur sein:

Die Regierung pfeifft das AWA zurück und dessen Angestellte müssen in der Folge durchsetzen, dass an der Burgfelderstrasse 215 das Eidgenössische Arbeitsgesetz eingehalten wird - was es jetzt definitiv nicht wird.

Wenn die Hubbardisten danach sich um eine Anerkennung gemäss §133 der Kantonsverfassung bemühen wollen, dann steht ihnen das natürlich frei!


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Montag, 15. Juni 2015


Abt. Medienschelte: Demontage von Snowden


Die Geheimdienste der USA und GB sehen Agenten und Kontaktpersonen weltweit gefährdet, weil Russland und China Snowdens Dokumente entschlüsselt hätten usw. usf. So oder ähnlich brachte es die Sunday Times und flott sprangen die anderen Medien an.
Tolle Story, nur leider ist da offenbar nix dran. Sorry, liebe Medien. Einmal mehr lasst ihr euch leichtfertig zum Gehilfen für Überwachungspropaganda machen, verteufelt Snowden und jubelt die armen Schnüffler hoch.
Hört an, was Autor Tom Harper von der Sunday Times im CNN-Interview stammelt. Und besser noch: Beachtet die Fragen vom CNN-Moderator.

edition.cnn.com

Screenshot CNN


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Samstag, 13. Juni 2015


Abt. missverständliche - heute: BaZ Frage des Tages


Die "Frage des Tages" in der BaZ lautet (noch nicht online):

Darf das AWA Basel-Stadt die Sekte Scientology als Religion anerkennen?
Aus arbeitsrechtlichen Gründen anerkennt das Amt für Arbeit und Wirtschaft Scientology als Religion. Einverstanden?
Der zweite Satz ist leicht missverständlich. Er klingt, als ob "arbeitsrechtliche Gründe" die Ursache dafür seien, dass das Amt Scientology anerkennen "müsse" als Folge.

Dabei ist es eigentlich genau umgekehrt: Das Amt betrachtet Scientology als "religiöse Gemeinschaft" und das hat weitreichende arbeitsrechtliche Folgen. Wir hätten formuliert:

Darf das AWA Basel-Stadt die Sekte Scientology als Religion anerkennen?
Die Anerkennung führt dazu, dass die Sekte sich nicht an das Schweizerische Arbeitsgesetz halten muss.​ Einverstanden?
Darum geht's eigentlich.

Auch wenn wir von dieser Art online-Umfragen herzlich wenig halten. Der erzielbare Erkenntnisgewinn tendiert gegen Null!


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Oh mein Gott! (ich hätte
nie gedacht, dass ich das jemals als Kommentar posten würde.)
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