Abt. SVP ist gegen Völkermord. BaZ und Blocher auch


Zuerst mal die gute Nachricht, wie wir sie heute aus der "Basler Zeitung" aus dem Munde des grossen Meisters entnehmen können:

"... zum Beispiel das Verbot der Sklaverei, von Völkermord oder das Folterverbot. Da haben wir nichts dagegen."
Sagt Christoph Blocher, als Alt-Bundesrat betitelt, im Interview mit seinem Redaktionsassistenten Dominik Feusi. Nun gut, Interview kann man das ja nicht wirklich nennen, denn der Befrager tut nichts ausser Stichworte zu liefern. Oder ginge so etwas als ernst gemeine Frage durch?
"Wieso sind Sie der Meinung, das Völkerrecht habe an Bedeutung gewonnen und beeinträchtige das Schweizer Recht?"
Wieso er dieser Meinung ist, das kann er auch diese Frage hin ganz und gar ungestört vermitteln. Und es geht gleich im selben (Un-)Stil weiter:
"Wieso ist das Völkerrecht zentralistisch und sozialistisch?"
Eigentlich hätte man den Verleger oder Financier, also den Verwaltungsrat ja gleich den Leitartikel oder den Kommentar schreiben lassen können. Wenn Redaktor Beni Gafner es nicht lieber selber hätte machen wollen, was er denn auch – ganz im Sinne des Meisters – auch machen durfte:
"Auf dem Spiel steht der Fortbestand einer politisch und rechtlich souveränen Schweiz."
Und im eigentlichen Bericht über die Kampfansage der SVP an das Völkerrecht kommt, aller guten Dinge sind ja schliesslich drei, auch noch SVP-Parteipräsident Toni Brunner ausführlich zu Wort.

@patpatpat: Warum ich die "Basler Zeitung" noch immer lese? Zitat Goethe (bzw. Mephistopheles), Faust I:
"Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern,
Und hüte mich, mit ihm zu brechen."


dabei...

... waren es doch SVPler, die 2010 gewisse sympathien für die todesstrafe-initiative äusserten (die 2010 als versuchsballon lanciert und nach wenigen tagen wieder zurückgezogen wurde).

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Abt. Volkstribun

Man mag ja geteilter Meinung sein über den Erwerb der Baz der je nach Ansicht -meiner inklusive- jeglichen Prinzipien der Offenlegung der Besitzverhältnisse potentiell meinungsbildendender Gefässe zwecks demokratischer Transparenz spottete. Doch sachlich betrachtet ist die Argumentation soweit nachvollziehbar und dem Interviewer in dieser Frage wenig zu unterstellen wenn der Jurist und Alt-Bundesrat sagt:
"Zum Beispiel konnte sich ein Schweizer auf die Menschenrechte berufen, damit er eine Schönheitsoperation durch die Krankenkasse bezahlt erhielt. In einem anderen Fall konnte sich ein Schwerkrimineller mit Verweis auf das Recht auf ein Familienleben vor der Ausschaffung drücken. Beides widerspricht dem demokratisch gesetzten Schweizer Recht. Dieser Ausweitung durch ein ausländisches Gericht hat der Gesetzgeber nie zugestimmt. So wird die direkte Demokratie ausgeschaltet.

Sie bringen nun Einzelfälle aus den letzten Jahren. Sind die Grundsätze der Menschenrechte als Schutz der Menschen vor der Willkür des Staates nicht wertvoller? (...)

Der Baz-Owner unterscheidet offenbar zwischen "zwingendem Völkerrecht" und dem heute angewandten Völkerrecht:

Darf denn die Demokratie alles beschliessen?

Nein. Darum sind wir der Meinung, dass das zwingende Völkerrecht einzuhalten ist. Ich glaube zwar nicht, dass der Schweizer Gesetzgeber Folter oder die Sklaverei einführen würde, wenn es diese Schranke nicht gäbe. (...)

Wer ein Liebhaber von Eric Weber mässigen Argumentationen ist, kann sich zu diesem Thema natürlich noch ein Streitgespräche zwischen H.J. Fehr, Andi Gross, Jasmin Hutter, Widmer Schlumpf und Daniel Vischer reinziehen. Enjoy.

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