1:1 Übernahme von Weibels Blog beim ZKM

Wir sind Daten – Hommage an Bradley Manning und Edward Snowden

Der Song zur Krise, der Sommerhit von Peter Weibel für die Security-Junta.

"Im Jahre 2001 organisierte das ZKM die erste Groß-Ausstellung zum Thema Überwachung CRTL [Space]. Rhetorik der Überwachung, von Bentham bis Big Brother. Zwei Jahre zuvor hat das ZKM mit der Ausstellung net_condition auf die veränderten Bedingungen der Kommunikation im Zeitalter des globalen Datenverkehrs hingewiesen.

10 Jahre später wird das Ausmaß der Überwachung durch das Internet auch vom Mainstream erkannt. Dank des Einsatzes von unglaublich couragierten und engagierten Individuen wie Bradley Manning und Edward Snowden wurde Licht auf die dunklen Seiten der staatlichen Datenspeicherung geworfen. Manning und Snowden verteidigten Demokratie und Bürgerrechte gegen die Übergriffe einer Security-Junta, welche die Politik immer eiserner in den Griff bekommt. Sonst kann man sich nicht erklären, warum Manning und Snowden, die nichts anderes getan haben, als ihre Bürgerpflicht zu erfüllen, ins Gefängnis geworfen und in die Flucht getrieben werden. Die freie Welt bedankt sich bei Manning und Snowden für die zivile Aufklärung. Hätten Menschen wie Snowden sich nicht geäußert, hätten die verantwortlichen Politiker wie Obama zu den militärischen Aktionen ihrer Geheimdienste in der Privatsphäre ihrer Bürger geschwiegen. Operation Citadel von Microsoft und FBI, das PRISM Überwachungsprogramm von NSA, das Projekt Tempora des britischen GCHQ zur Überwachung des globalen Datenverkehrs, etc. – sie alle verweisen auf das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern. Wieso sollen daher die BürgerInnen ihren Staaten vertrauen?

Wir fordern aufgrund der informationellen Selbstbestimmung (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen) als 20. Grundrecht: Der Staat darf seine BürgerInnen nicht ausspionieren."

Die "informationelle Selbstbestimmung" hatte übrigens bisher in Helvetiens Parlament keine Chance, weder als sie von linksgrün explizit, noch als sie von rechts implizit gefordert wurde.