Er sass am Fensterplatz in Staatskunde. Und Deutsch. Er hat keine Ahnung vom Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz. Und kennt die indirekte Rede nicht. BaZ-Chef Somm hat Gafner vielleicht grad darum als Bundeshauskorrespondent nach Bern geschickt.

Dass Gafner in direkter Rede wiedergibt, was lediglich eine Meinung des Bundesrates ist, aber das erst in der 12. Zeile deklariert, mag da und dort als sprachlich "trendy" durchgehen. Auch wenn's eigentlich nur irreführend ist.

Wenn aber Gafner in der BaZ schreibt, der Bundesrat habe ein "neues Nachrichtendienstgesetz verabschiedet", dann ist das Desinformation.

Der Bundesrat ist die Exekutive. Er führt Gesetze aus! Gesetze erlassen, sprich: verabschieden, kann nur das Parlament. Es heisst darum Legislative. Was der BR kann, ist - im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens - Gesetzesentwürfe verabschieden und das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnen, wie hier gestern geschehen. Ein sprachlich vielleicht feiner, aber staatspolitisch matchentscheidender Unterschied, Gafner!