offizielle Veröffentlichung am 1. 4. 2013: Die BDP hat zu einer Pressekonferenz eingeladen und nennt sich neu AZP - die Abzockerpartei. Parteipräsident Martin Landolt sagte an der Pressekonferenz die im Zeichen von "Abzocken hilft allen" stand: "Die Bauern, die Arbeiter oder die ökologisch interessierten Personen sind bereits vertreten in der heutigen Parteienlandschaft. Die Abzocker bilden jedoch eine kleine Gruppe und haben kaum Fürsprecher in der Öffentlichkeit. Dies führt zu einer zunehmenden Diskriminierung dieser Minderheit wie ich als UBS-Berater fast täglich erleben muss." Weiter soll die Namensänderung auch ein Zeichen des Neustarts der zunehmend orientierungslosen Partei sein: "Wir haben viele frische Ideen, die AZP wird T-Shirts verkaufen mit "I love Abzocker" Aufdruck sowie bei Standaktionen Ballone verteilen mit Slogans wie "ein Herz für Abzocker" um die Bevölkerung für dieses vernachlässigte Thema zu sensibilisieren" so Landolt. "Unmittelbar nach Veröffentlichung des neuen Namens haben wir auch Mitgliedsanfragen von verschiedenen Parteien gehabt" ergänzte er. Am nächsten Samstag wird Daniel Vasella in Bern bei einem Strassenauftritt einen Vortrag zum Thema "Gesellschaft und soziale Verantwortung" halten (Eintritt frei, Kollekte z.Hd. des Vortragenden). Bundesrätin Widmer-Hinterschlumpfiger wird folgende Woche im Parteiblatt eine Kolumne schreiben "Wie die Schweiz sich mehr von der EU abzocken lassen könnte". Sie sagte auf Anfrage auch: "Abhocken ist eine Lebenseinstellung; auch mit meinem bescheidenen Lohn von einer halben Million Franken pro Jahr und einer lebenslangen Abgangsentschädigung von einer Viertelmillion kann man ein Abzocker sein - indem man einfach nichts leistet". Gerüchten zufolge soll Christoph Blocher erwägen in die neue Partei zu wechseln da er sich dort als inzwischen halbierter Bundesrat besser aufgehoben fühle.

Angenommen, man ist der Auffassung, dass Kampfflugzeuge vor allem Unsummen von Geld verschlingen und Lärm verursachen (oder im schlimmsten Fall Menschen umbringen helfen), kann man sich gegenwärtig zurücklehnen und zuschauen, wie die bürgerlichen Armeefreunde ein Eigentor nach dem andern schiessen.

Wir wollen uns jetzt nicht in die vor allem in der "Basler Zeitung" seit Monaten hochgekochte Diskussion über die Tauglichkeit des Schwedischen Kriegsluftgeräts Gripen einschalten. Aber zur Vereinfachung der Diskussion über das neue Kampfflugzeug hat dies sicher nicht beigetragen.

Nun ist die Beschaffung im Ständerat zwar angenommen worden, aber nicht mit dem erforderlichen qualifizierten Mehr. Dass es dieses qualifiziertes Mehr braucht, liegt an der Ausgabenbremse, die sich die eidgenössischen Räte aufdoktriniert haben. Die Ausgabenbremse ist ebenfalls ein Kind der Bürgerlichen, die diese gegen die linke Opposition durchgeboxt hat.

Was will diese in der Verfassung verankerte Ausgabenbremse? Sie besagt, dass sich neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Mio. Franken (oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken) nur durchsetzen lassen, wenn dies beide Räte mit dem jeweiligen qualifizierten Mehr bewilligen.

Die Linke, namentlich die SP, hat die Ausgabenbremse immer und immer wieder kritisiert, verbunden mit Vorstössen zu deren Abschaffung, die aber an der bürgerlichen Mehrheit abprallten.