Wer die Finger vom Eurovision Song Contest nicht lassen kann/darf, aber den normalen Kommentar nicht erträgt: Hier der Link zum Live-Kommentar von Stermann und Grissemann auf fm4: fm4.orf.at

Leider hat die Staatskanzlei verschwitzt, im Abstimmungsbüchlein zur Gewinnsteuersenkung zu erklären, wie die Steuer tatsächlich funktioniert. Kann ja vorkommen. Geht ja nur um 50 Millionen für die profitabelsten Unternehmen im Kanton. Da helfen wir natürlich gerne aus mit einem Link zu früherer Polemik in der Sache und ein paar Zitaten. Im Merkblatt der Steuerverwaltung zur Gewinnsteuer lesen wir:

- Die Steuer beträgt 9 Prozent als Grundsteuer und dazu kommt ein Zuschlag von so vielen Prozenten des steuerbaren Reingewinns, als dieser Prozente des Verhältniskapitals ausmacht (...)

• Das Verhältniskapital, auch Anfangskapital genannt, entspricht stets dem steuerbaren Kapital zu Beginn des Geschäftsjahres bzw. bei Beginn der Steuerpflicht.

Oder, in einer etwas anderen Darstellung, so:

Lesebeispiel: 5'665 (rund 60% von allen) Firmen schreiben eine "schwarze Null" Ende Jahr und zahlen auf das, was übrig bleibt, rund 10% Gewinnsteuer. Ihr Beitrag in die Staatskasse ist verschwindend. 1'806 (knapp 20% von allen) Firmen sind mega profitabel und zahlen den maximalen Gewinnsteuersatz (zur Zeit, für die die Daten vorliegen, waren es noch 23%) und liefern über 80% der Einnahmen der Staatskasse aus den Gewinnsteuern.

NACHTRAG: Konkrete Zahlen.

• Bank Coop Jahresbericht 2011: Eigenkapital zum Jahresbeginn 891 Mio (S. 109), Betriebsergebnis bereinigt 85,7 Mio (S.89) => 9% + 100*(85,7/891) = 18,6% Gewinnsteuer => rund 16 Mio (S. 89). Wenn sie so weiterwirtschaftet, wird sie grad knapp noch in den "Genuss" der Steuersenkung auf 18% kommen. Effekt: rund 500'000.-.

• Novartis (Quelle, Zahlenwüste!) Eigenkapital zu Beginn 2011 (Finanzbericht S. 143) 69 Mrd $, Gewinn vor Steuern GvS (Finanzbericht S. 179) 10,7 Mrd $ => 9% + 100*(10,7/69) = theoret. 24,5%, de facto akt. max. Satz 2011: 21%. Novartis, als hochrentabler Betrieb, profitiert damit deutlich von der zusätzlichen Senkung des maximalen Satzes auf 18%, und zwar - über den Daumen gepeilt ("taxes paid" 2011 2,4 Mrd $ gemäss Seite F-8 im "US Securities & Exchange commission Form 10-F 2011") - mit einem Effekt in der Höhe eines hohen zweistelligen Millionenbetrags. In Dollar!

• Roche Eigenkapital am 1.1.2011 (Finanzbericht S. 51): 11,6 Mrd; Gewinn vor Steuern (Finanzbericht S. 35): 11,8 Mrd; ausgewiesene Ertragssteuern (Finanzbericht S. 4) 2,3 Mrd. (= 19,4% vom Gewinn vor Steuern). Gewinnsteuerberechnung mit der Regel der Steuerverwaltung: 9% + 100*(11,8/11,6) = 110%, gekappt auf den Maximalsatz von rund 20%. Wenn der Maximalsteuersatz auf 18% sinkt, bedeutet das ein Steuergeschenk an Roche in der Höhe von weit über 100 Millionen (2'300 Mio [Steuerbetrag jetzt] - (2'300 Mio. / 19,4 * 18 [Steuerbetrag nachher]) = 166 Mio).

• Lonza Jahresbericht 2011 S. 118: Ergebnis vor Ertragssteuern (Jahresbericht 2011 S. 76: 175 Mio), "Lokale Steuern zu lokalen Steuersätzen (2011 21%)" 37 Mio. Bei 18% wären's 31,5 Mio Steuern => hypothet. Steuergeschenk an Lonza: 5,5 Millionen. Rolf Soiron nimmt es dankend zur Kenntnis.

• Syngenta Eigenkapital zu Beginn 2011: (Jahresbericht 2011, S. 50) 7,4 Mrd $; Gewinn vor Steuern (Jb S. 46) 1,9 Mrd; daraus errechnete sich eigentlich: 9% + 100*(1,9/7,4) = 34%, also gilt der Maximalsatz von 21%. Ausgewiesen werden aber Steuerzahlungen in der Höhe von 301 Mio. $. Im Finanzbericht auf S. 17 erklärt Syngenta die Differenz. Effekt: Steuergeschenk vermutlich im einstelligen Dollarmillionenbereich.

• Helvetia Versicherung Eigenkapital am 1.1.2011: 3,45 Mrd; Ergebnis vor Steuern: 359 Mio. Gewinnsteuersatz = 9% + 100*(359/3450) = 19,4. Steuerbetrag aktuell: 70,3 Mio.; hypothet. Steuerbetrag nach Reduktion: 64,6 Mio. Effekt: Steuergeschenk von rund 6 Millionen.

P.S. Die baselstädtische Regierung schreibt im Abstimmungsbüchlein apodiktisch:

Es handelt sich um eine massvolle Senkung. Die Steuerausfälle erhöhen sich mit jedem Teilschritt um 12 Millionen Franken bis auf insgesamt jährlich 48 Millionen Franken

Disclaimer: Die Angaben erfolgen ohne Gewähr! Korrekturen / Bemerkungen / Ergänzungen sind jederzeit willkommen! Die "Steuergeschenke" sind natürlich vom Geschäftsgang abhängig. Aber wiederkehrend...

Nun hat er wieder zugeschlagen, der Gewaltsspezialist der "Basler Zeitung", Mischa Hauswirth, der nach seinen Entgleisungen in einem Vergewaltigungs-Gerichtsfall dem Vernehmen nach seine Akkreditierung vor Gericht nur mit Mühe und Not behalten durfte. Leider. Denn so kann er aktuell über einen Gerichtsfall berichten, der mutmassliche Schutzgeld-Erpressung unter Türken zum Hintergrund hat. Und er kann schreiben:

"Im Sog der Einwanderungswelle vom Bosporus in den 70er- und 80er- Jahren reiste auch eine neue Form von Rechtsverständnis in die Schweiz ein, ein Rechtsverständnis, das deutliche Parallelen zur italienischen Mafia aufweist."

Während in den deutschen Qualitätsmedien darüber diskutiert wird, ob es statthaft ist, dem Hauruck-Provokateur Thilo Sarazzin überhaupt noch eine Bühne zu bieten (zum Beispiel in der "Süddeutschen Zeitung"), darf sich der zuviel beachtete Möchtegern-Euro-Abschaffer in der "Basler Zeitung" ausführlich zu seinen umstrittenen Thesen äussern. Das liegt ganz im Sinne der EU-phobischen Grundeinstellung von Chefredaktor Markus Somm. Der hatte ja bereits in seinem ersten BaZ-Kommentar überhaupt äusserst lobende Worte für Sarazzins These aus seinem letzten Buch "Deutschland schafft sich ab" gefunden. Worte, die vom damaligen Deutschland-Korrespondenten Benedikt Vogel pointiert gekontert wurden, worauf dieser ziemlich bald darauf gehen musste oder durfte.

Wie der heutige Deutschland-Korrespondent als Interviewer mit Sarazzin umgeht, sei dahingestellt (er bietet aber dem Buchschreiber eine Plattform). Bezeichnend ist, dass Chefredaktor Markus Somm in der gleichen Ausgabe Sarazzins Thesen aus eigener Sicht stützt:

"Wenn die europäischen Politiker sich nicht bald vom Projekt Euro befreien, das sie wie eine Wahnidee beherrscht, steht zu befürchten, dass die Euro-Krise diesen Kontinent noch zehn Jahre lang zerrüttet."

"Eigentlich benötigten wir nur eine Freihandelszone mit diesen beiden südlichen, tüchtigen Bundesländern; die übrigen Märkte in der EU sind weniger entscheidend. Leider gibt es diese Option (noch) nicht. Auf Gedeih und Verderb sind wir der ganzen EU ausgeliefert."

Zur Überbrückung der fussballfreien Zeit: