Statt den 30 rentabelsten Betrieben im Kanton mit der Reduktion des maximalen Gewinnsteuersatzes insgesamt einige Dutzend Millionen zu schenken - obwohl die Empfänger diese (für sie) Peanuts de facto völlig kalt lassen, weil sie sie schlicht nicht spüren, geschweige nötig haben (Roche Steuern ‘11: 2’300 Millionen, Novartis Steuern ‘11: 2’400 Millionen, Syngenta Steuern ‘11: 500 Millionen, Helvetia Versicherung Steuern ‘11 70 Millionen etc. pp.) - gäb’s auch eine Alternative zu dieser Umverteilung nach oben, von der die anderen 99% etwas hätten! Und die funktionierte nach einem ganz einfachen Prinzip:

Wer als Firma weniger als 5% Kapitalrendite erwirtschaftet, muss keine Gewinnsteuern bezahlen!

Wer rentabler ist, für den gelten dieselben Regeln wie bisher. Das Resultat davon wären, basierend auf Regierungszahlen, ziemlich genau ebenfalls um die 40 bis 50 Millionen Steuerausfall jährlich. Aber die blieben bei den rund 6’500 kleinen und mittleren Betrieben, a.k.a. KMUs, die sie jetzt abdrücken müssen. Diese 99% sind genau die, welche es wirklich spüren würden und brauchen könnten, wenn die 50 Millionen ihnen erlassen würden. Die bürgerlich dominierte Regierung ("dominiert" im Sinne von "dominiert"!) setzt hier ihre Prioritäten hingegen offenbar eher bei den 1%... Dito das bürgerliche Komitee pro Steuersenkung. Zur Illustration zwei früher mal konstruierte Beispiele: Wenn die "Früchte- und Gemüse-Abo GmbH" von Hanna A. mit ihren 25'000 Kapital Ende Jahr 1'000.- Reingewinn macht, ergibt Gewinn/Kapital 4%. Bisher zahlt sie die 9% Grundsteuer auf die Fr. 1'000.- Gewinn plus die 4% "Gewinn/Kapital". Macht 13%, macht 130.-. Auch nach der Reduktion des maximalen Gewinnsteuersatzes, um die’s am 17.6. geht. Mit der oben erwähnten 5% Regel stattdessen wär sie gänzlich steuerbefreit! Wenn die Immobilienverwaltungs AG von Ernst B. mit 500'000.- AK Ende Jahr 250'000.- Reingewinn macht, ergibt Gewinn/Kapital 50%. Glück für Ernst B.! Denn natürlich zahlt er nicht 59% Steuern (9% Grundsteuer plus 50% "Gewinn/Kapital"), denn mehr als (noch!) 20,5% muss niemand zahlen! Und, wenn das Referendum scheitert, sogar niemand mehr als 18%! Also: Noch zahlt Ernst B. auf seine 250'000.- Reingewinn 51'250 Steuern (20,5%). Nach dem 17.6. ev. nur noch 45'000.- (18%). Mit der 5%-Regel statt (!) der Maximalsatzreduktion zahlte Ernst B. weiterhin die 51’250.- Steuern, mit denen er sich eigentlich sowieso ganz gut arrangiert hat! Die 5%-Regel brächte all jenen etwas, die hier auf den ersten drei Zeilen aufgeführt sind: Denn: Gewinnsteuersatz = 9% plus Kapitalrendite. Das wären also, Stand 2008, etwas über 70% aller Firmen im Kanton. 6'600 zwar nicht hochrentable, aber solide Betriebe, die für die wirtschaftliche Vielfalt im Kanton und das soziale Gefüge insgesamt mindestens ebenso wichtig sind, wie die paar wenigen am anderen Ende der Skala, die zweistellige Kapitalrenditen bolzen.

Wieso stimmen wir eigentlich nicht über sowas ab am 17.6., sondern über Subventionen für die Reichen?

Die baselstädtische Regierung sagt über die Folgen, die es haben wird, wenn der maximale Gewinnsteuersatz sinkt:

Es handelt sich um eine massvolle Senkung. Die Steuerausfälle erhöhen sich mit jedem Teilschritt um 12 Millionen Franken bis auf insgesamt jährlich 48 Millionen Franken

Läge der maximale Gewinnsteuersatz heute schon bei 18%, hätte der Kanton 2011 ungefähr 67 Millionen weniger eingenommen, als mit den tatsächlichen 20,5%. Und nicht bloss 48 Millionen verloren, wie die Regierung impliziert in ihrer Abstimmungspropaganda, die sich auf Zahlen von 2008 stützt. Sie untertreibt, so gerechnet, um immerhin bereits 30%. Und je rentabler die Grosskonzerne arbeiten, desto grösser sind natürlich die verlorenen Steuereinnahmen, wenn der Maximalsatz erst mal gesenkt ist.

Basel ist ja bekanntlich nicht nur als Stadt des gewalttätigen Grauens weitum ein Begriff, sondern auch als Museumsstadt. Zu diesem Ruf trägt in massgebender Weise die Tatsache bei, dass die Stadt die weltweit älteste öffentliche Kunstsammlung aufzuweisen hat.

Dies hindert nun das Zürcher Kunsthaus nicht daran, sich selber als:

"ältestes Schweizer Sammlungs- und Ausstellungsinstitut"

Wir gehen der Sache nach. Die Institution und Sammlung des Kunstmuseums Basel geht auf das Jahr 1661 zurück, als Basel das Amerbach-Kabinett kaufte. Oder allenfalls auf das 1671, als die Sammlung im Haus zur Mücke am Münsterplatz öffentlich zugänglich gemacht wurde. Damals war Basel bereits Teil der Eidgenossenschaft, also schweizerisch. Dass das heutige Haupthaus erst 1936 in Betrieb genommen wurde, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Seit 1849, das sei der Vollständigkeit halber erwähnt, war die Kunstsammlung im alten Museum an der Augustinergasse zu sehen.

Auf der Website des Zürcher Kunsthauses lesen wir, dass dasselbige am 17. April 2010 seinen hundertsten Geburtstag gefeiert hat. Fairerweise muss man auch den Zürchern noch ein paar Jahre zusätzlich zusprechen. Gehen wir also soweit zurück, wie es der geschichtliche Selbstbeschrieb des Hauses zulässt und zitieren:

"Im Jahre 1794 beginnt die 1787 gegründete Künstlergesellschaft zu sammeln."

Den zweiten Superlativ, den das Zürcher Kunsthaus in einer Medienmitteilung verbreitet, wollen wir mal einfach so stehenlassen.

"Es entsteht der bedeutendste Schwerpunkt von Malerei des französischen Impressionismus in Europa – ausserhalb von Paris."

Das Duo infernale der BaZ-Lokalredaktion schlägt wieder zu. Gewaltig zu. In der gestrigen Ausgabe bauschte Crime Mapper Mischa Hauswirth vier Meldungen der Staatsanwaltschaft über unerschiedliche Vorkommnisse wärhrend des verlängerten Pfingstwochenendes zu einer Welle von Gewalt auf. Heute heisst es auf der Frontseite:

"Polizei beschwichtigt – "Keine besondere Häufung von Gewalttaten"

"Laut Polizeileitung und Dienstoffi­zier, der über Pfingsten im Einsatz war, gab es an diesem Wochenende keine be­sondere Häufung von Gewalttaten im öffentlichen Raum", ...

So ist über einem ganzseitigen Artikel der Titel zu lesen:

"Was ist bloss los mit dieser Stadt?"

"Fünf Politiker verschiedener Parteien nehmen wortgewaltig Stellung zur Sicherheit"

Dies alles hält Lokalchef Raphael Suter nicht davon ab, im Tageskommentar auf Seite 2 mit der versprochenen "wortgewaltigen Stellung" in die Bresche zu springen. Und weil auch er nichts wirklich Handfestes zur heraufbeschworenen "Welle von Gewalt" zu sagen weiss, haut er einmal mehr auf dem Polizeidirektor Hanspeter Gass und die Polizeiführung ein:

"Niemand hielt es für notwendig, Klartext zu reden, die Fakten aus Sicht der zuständigen Stellen aufzuzeigen und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeikräfte und das Sicherheitsdispositiv in Basel zu stärken. Das völlig unsensible Vorgehen erinnert an die missglückte Aufar- beitung der Tumulte um den Voltaplatz im vergangenen September."

"... schweizweit für Schlagzeilen gesorgt"...

"Nicht als Fussball- oder Kulturstadt, wie sich Basel selber gerne sieht, sondern als Gewaltstadt."