Montag, 15. November 2010


Abt. Die AusschafferInnen im Gespräch


Habe mich in der "Basler Zeitung" durch das Doppelinterview mit Ständerätin Anita Fetz und SVP-Fraktionschef und Nationalrat Caspar Bader gekämpft. Doppelinterview ist die richtige Bezeichnung, denn als Streitgespräch kann man es nur schwerlich bezeichnen, wenn sich zwei Menschen um Details unterhalten, wieviele Ausländer es nun bei welchen und wie gearteten Delikten auszuschaffen gelte. Ich hatte meine grosse Mühe, die Positionen von Gegenvorschlägerin Anita Fetz von der des Ausschaffunginitianten Caspar Bader auseinander zu halten. Beide wollen ausschaffen, ausschaffen, ausschaffen. Ein Beispiel:

"Gegenvorschlag und Initiative sind nicht soweit entfernt. Was stört Sie an der Initiative, Frau Fetz?
Worauf die Sozialdemokratin zur Antwort gibt:
Was einem bei der Lektüre der Initiative ganz grundsätzlich auffällt, sind die Lücken des willkürlichen Katalogs. Nicht erfasst werden Geiselnahmen, Wirtschaftsdelikte oder Raserunfälle, weil die fahrlässige Tötung nicht aufgeführt ist. Das sind grobe Lücken bei den ganz schweren Verbrechen.
Ich gehe doch davon aus, dass die sozialdemokratische Ständerätin ihre Aussagen gegengelesen hat ...


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Sonntag, 14. November 2010


Abt. Nach der Herbst- die Wintermesse


Die Bahnen der Herbstmesse sind eben erst abgebaut worden und schon wieder steht auf dem Messeplatz ein Riesenrad. Eines mit beheizten Gondeln und einem Kaffeeausschank, wie vor Ort zu erfahren war. Das Riesenrad ist Teil des neuen Weihnachts-Super-Erlebniszentrum-Winterzauber-Brimborium im Kleinbasel. Und es wird ganz viele Stände geben, die wohl genau das gleiche verkaufen wie die am Barfüsserplatz. Und ...


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Wo leb ich hier eigentlich?


Als ich vorgestern mit meinem ebsnso entzückenden wie intelligenten Göttimaidli Plakate gegen die Ausschaffungsinitiative klebte, fragte ich auch in einigen Beizen nach, ob ich dürfe. Vom Rausschmiss (Sauschwoon, mach Politik wo Du herkommst) bis zum ja klar war erwartungsgemäss alles dabei. Nachhaltig geschockt hat mich aber das Erlebnis mit dem Kaffe Florida. Am Vorabend händigte ich dem türkischen Wirt und seiner reizenden tschechischen Servierochter ein Paar plakate aus, zum aufhängen. Der Wirt, Ali mit Vornamen und seid langem mit mir per Du und auf Grund einiger Zwischenfälle im Lokal über meine politische Gesinnung und meine Unfähigkeit, respektive mangelnde Bereitschaft Faschos ungestört vor sich hindelirieren zu lassen, im Bilde, versicherte mir, die Plakate würden sofort nach Beizenschluss aufgehängt. Am nächsten Spätnachmittag führte mich meine Joggingrunde am Florida vorbei, wo der Wird mich abfing, und bat, die Plakate wieder zurückzunehmen. «Gebe zu viel Theater mit Gäste.» Das glaubt mir doch kein Mensch mehr! Dafür gebe ich mir morgen bein SVP-Sammelbild extra Mühe.


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Abt. Kommentar des Tages


"Bitte bedienen Sie sich": Das hat einer allzu wörtlich genommen.

348 Kommentare hat es bei bazonline.ch auf den hier schon ausgiebig diskutierten Bericht zur Beratungsmandatsergreifung Blochers bei der BaZ gegeben. Den schönsten geben wir hier wieder:

Andrea Frisch, 21:27 Uhr Gibts das Basler Münster auch als Marmorfigur?

Update: Eine Nacht später sind es nur noch 338 Kommentare. Der hier verewigte ist nicht mehr zu finden.


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Abt. Historische Momente – heute: auf bazonline.ch


Fürs Familienalbum: bazonline.ch berichtet über die Machtergreifung Blochers bei der Besten aller Zeitung.


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Abt. Die neue "Basler Blocher Zeitung"


Die Meldung in der "NZZ am Sonntag" ist zu erschütternd, um sie unten als Kommentar zu platzieren. Nun übernimmt der oberste Meister unseres Missvergnügens offenbar höchselbst das Szepter über die "Basler Zeitung:

Alt-Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher bestimmt den Kurs der Basler Mediengruppe. Die beiden Aktionäre Tettamanti und Wagner haben der Firma Robinvest nämlich ein umfassendes Beratungsmandat erteilt, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» ergaben. Verwaltungsratspräsident der Robinvest ist Christoph Blocher, einziges Verwaltungsratsmitglied neben ihm ist seine Tochter Rahel Blocher.
Hoppla. Das Wagner und Tettamanti soweit gehen, hätte ich nicht gedacht. Zumindest den Schein einer nicht ganz abhängigen Zeitung wahren, aber:
Es ist denkbar, dass hinter den Kulissen ein Ziel der Aktionäre – und womöglich auch von Blocher – vorbereitet wird: die Zerschlagung des Unternehmens in seine Einzelteile. «Tettamanti und Blocher interessieren sich nur für die . Alles andere, vor allem die Beteiligungen und die Druckerei, soll abgestossen oder geschlossen werden», sagt eine sehr gut informierte Person. Es liegt auf der Hand, dass das alles kaum ohne grösseren Stellenabbau gehen wird. Heute beschäftigt die «National Zeitung und Basler Nachrichten AG», wie die Gruppe offiziell heisst, mehr als 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die "NZZ am Sonntag" vermutet, dass der Einfluss von Verwaltungsratspräsident Martin Wagner sinken wird. Damit wird es nicht mehr weit her sein mit dem Baslerischen an der "Basler Zeitung". Und was sonst noch alles zu erwarten sein wird, haben Chefredaktor und Blocher-Biograf Markus Somm und seine langsam neu herangezogenen "Weltwoche"-Kumpanen, wie Max Frenkel, schon gezeigt.


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Abt. Shift auf Arte


Alle, die das Konzert von Joy Frempong bei Shift verpasst haben, können auf Arte einen Eindruck bekommen, was sie verpasst haben. Ich meine einiges. Aber ich bin ja Partei. Der Beitrag beginnt bei 23'32''.

Und hier gibt's noch mehr Eindrücke von Shift 2010.


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Samstag, 13. November 2010


Abt. Mikropolitik - heute: Die Sitzung


Die Familiengartenstory continues! Am Montagabend sitzen die PräsidentInnen der einzelnen, als Vereine organisierten, Areale zusammen und entscheiden u.a. darüber, ob sie ihren Segen geben dafür, dass der Präsident der Präsidenten und der Präsident des Initiativkomitees mit Behördenvertretern und "special guest" Jacques Herzog weiterverhandeln. Das meldet heute die BaZ. Wir werden versuchen, das interessierte Publikum via den Sender Milchsuppe auf dem Laufenden zu halten.

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Abt. BaZille des Tages – heute: Blocher


Der arme Adolf Muschg muss herhalten, um die Plazierung von Christoph Blochers Festschrift auf der Aufmacherseite des Kulturteils in der heutigen BaZ zu rechtfertigen. In gut 5000 Zeichen Flattersatz teilt uns Titos Kumpel mit, dass wir auf einer "Insel der Glückseligen" leben. Was ja auch schön ist, denn man könnte es leicht vergessen, bei all dem, was Blocher und sein Gefolge so veranstalten. Aber auch das werden wir ihnen eines Tages noch zu danken wissen. Wenn wir erst total verblödet sind.


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Abt. Banana Republic - heute: Basel-Stadt


Das baselstädtische Kantonsparlament hat am maximalen Gewinnsteuersatz geschraubt auf Antrag seiner WAK, der Wirtschafts- und Abgabekommission. "Einstimmig bei 5 Enthaltungen" ging die Steuersenkung durch, entnehmen wir dem Beschlussprotokoll (der Entscheid ist übrigens referendumsfähig gemäss Paragraph 52 der Kantonsverfassung, aber wer sammelt heute noch gegen solche Geschäfte innert 42 Tagen ab 13.11.2010 2'000 Unterschriften?). Früher hatten wir bereits auf die BaZ-Erläuterungen, basierend auf dem entsprechenden Ratschlag der Regierung, hingewiesen, die ausbreiten, wer davon profitiert: Höchstens 1 von 5 Unternehmen im Kanton. Nicht die 7'000 KMU, bei denen bleibt der Steuersatz exakt wie er ist. Nur die eigenkapitalrenditestarken Banken und Chemiebetriebe haben etwas von der Senkung. In Zahlen, gemäss Ratschlag: hautpsächlich 30 Betriebe, die 84% des Gewinnsteuerertrags bezahlen, profitieren. Wir erinnern uns, wie der Gewinnsteuersatz funktioniert: 9% Gewinnsteuer zahlen alle; dazu addiert wird die Eigenkapitalrendite in Prozent. Mehr als 22% muss aber niemand zahlen. Das heisst: Je Rendite, desto Steuersatz. Wenn Du also mit wenig Eigenkapital regelmässig dicke Gewinne einfährst (Bank), zahlst Du darauf mehr Steuern, als wenn du Deinen mit wenig Eigenkapital arbeitenden 10köpfigen Handwerksbetrieb einigermassen durchbringst und Ende Jahr noch ein bisschen was übrig bleibt. Wer braucht jetzt die Erleichterung? Zugespitzt: Die Abräumer oder die Hungerleider? Wer kriegt die jetzt vom Parlament beschlossene Erleichterung? Die Abräumer. Wenn wir etwas genauer hinschauen, wird auch ersichtlich, warum nur die Profiteure profitieren: Letztere haben sich die Steuerreduktion von einem ihrer Angestellten in der WAK auf den Leib schneidern lassen (nachdem die Regierung im Ratschlag die Richtung vorgegeben hatte). Lukas Engelberger, Präsident der WAK, schreibt über sich auf seiner Website:

Nach einer zweijährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Bär & Karrer in Zürich arbeite ich seit September 2005 als Rechtskonsulent beim Healthcare-Unternehmen ROCHE.
Die von ihm präsidierte WAK teilt am 29.10. mit:
Die WAK will wie der Regierungsrat den Maximal-Satz bei der Unternehmensgewinnsteuer schrittweise von 22 auf 20 Prozent senken, allerdings rascher als die Regierung: Der maximale Gewinnsteuersatz soll auf das Steuerjahr 2011 hin um ein ganzes statt um ein halbes Prozent sinken. Insgesamt sollen die Unternehmen - im Vordergrund stehen ertragsstarke Basler Firmen - um rund 48 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden.
Im zugrundeliegenden Bericht der WAK geht's dann auf Seite 5 so richtig zu Sache:
In den Diskussionen über die verschiedenen Möglichkeiten für Steuererleichterungen bei den juristischen Personen zeigte sich rasch und deutlich eine mehrheitliche Präferenz für eine Senkung des Gewinnsteuer-Maximalsatzes. Mit der Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes werden vor allem ertragsstarke Unternehmen entlastet. Dabei handelt es sich meist um grosse Unternehmen, die wesentlich zu den Steuereinkünften des Kantons Basel-Stadt beitragen und als grosse Arbeitgeber für die gesamte Region eminent wichtig sind. Hingegen werden weniger ertragsstarke Unternehmen von der Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes kaum profitieren können, da sie ohnehin nicht mit dem höchsten Gewinnsteuersatz besteuert werden. Daraus lässt sich im übrigen auch schliessen, dass für weniger ertragsstarke Unternehmungen die Steuersituation im Kanton Basel-Stadt nicht derart unvorteilhaft ist wie für die ertragsstarken Unternehmen, was sich auf die Methode der Gewinnbesteuerung nach Ertragsintensität zurückführen lässt (vgl. Abschnitt 2.2.3 des Ratschlags). Die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes ist als wichtiges Signal und Standortargument für die bedeutenden ansässigen Firmen zu verstehen.
Im Ratschlag des Regierungsrates betreffend Steuersenkungen, den die WAK zu diskutieren hatte, lesen wir zudem, dass die Regierung zwar auch andere Modelle der Steuersenkung bedacht hat (linear ansteigender Satz oder Sockelsatz runter; vor allem Letzteres hätte allen etwas gebracht!), diese aber vom Tisch wischte, weil sie sich "weniger gezielt zugunsten der ertrags- und steuerstarken Unternehmen einsetzen lassen und weniger zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons beitragen" (Ratschlag Seite 7). Die profitstarken Grosskonzerne fördern war also von Beginn weg das erklärte Ziel der Regierung. Und: Die 7'000 KMU im Kanton hat sie aktiv ausgeblendet. KMUs zahlen zwar zusammen "nur" rund 57 Millionen Gewinnsteuern (die übrigen 1500 Grossbetriebe zahlen 619 Millionen) (Ratschlag, Seite 6), aber hätten wohl geradesogut gewusst, was tun mit dem Mehr an übrig bleibendem Geld, wie die "Grossen". Ob die 1 Enthaltung in der entscheidenden Abstimmung innerhalb der WAK (8 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) ihr Präsident und Roche-Angestellter Engelberger war, als es in der 11kföpfigen Kommission (davon 3 SP, 1 Grün) um die Steuersenkungen zugunsten der künftigen Gewinne seines Arbeitgebers ging, ist dem Bericht leider nicht zu entnehmen.

Boomtown Rats: "Banana Republic", 1980. Als wir 30 Jahre naiver waren...

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Freitag, 12. November 2010


Steht Irland vor der Zahlungsunfähigkeit?


Irland und die EU weisen hartnäckige Gerüchte zurück, nach denen Irland kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Sollte der Inselstaat Hilfe benötigen, würden Gelder aus dem EU-Rettungsfonds fließen. www.n24.de Was meint Ihr damit, meint ihr es bringt was?


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Abt. neulich in - heute: den Abstimmungsunterlagen


Herzlich gelacht über den für Schwervonbegriffige extra noch kursiv gesetzten Witz haben dem Vernehmen nach alle im näheren und weiteren Umfeld von vielbefahrenen Strassen Wohnenden, als sie ihn lasen im Argumentarium der Regierung gegen die Städte-Initiative: Der ist ja richtig gut, liebe Scherzbolde im BVD! Ihr habt also doch Humor!


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infamous for 8583 Days
Sperrfrist: 14.04.25, 05:43

Kontakt:
infamy-Kollektiv
Basel
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by fuzzy (26.02.24, 11:55)
Abt. Keintunnel CH
Mehr Infos hier: https://www.umverkehr.ch/referendum
by bagger (23.09.23, 11:32)