Abt. Steuersenkung - heute: Profiteure profitieren


Dani Schindler von der BaZ hat freundlicherweise nachgerechnet, wer eigentlich profitiert von dem Steuergeschenk, das ex-Wirtschaftslehrer, jetzt Volkswirtschaftsdirektor Brutschin und Finanzdirektorin Herzog durchgewinkt haben. Schindler erklärt den Gewinnsteuersatz: Der beläuft sich auf 9% plus...

Die zweite Stufe ist von der Ertragskraft abhängig. Konkret geht es um die Eigenkapitalrendite, das Verhältnis von Gewinn zu Kapital. Ein Beispiel: Beträgt das steuerbare Kapital zwei Millionen und der Reingewinn 50'000 Franken, beträgt die Rendite 2,5 Prozent (50'000 geteilt durch zwei Millionen). Die 2,5 Prozent werden zu den neun Prozent Sockelsteuersatz addiert. Im Beispiel beträgt der Steuersatz also 11,5 Prozent. Der maximale Steuersatz von derzeit 22 Prozent kommt nicht zum Tragen. Das Beispiel verdeutlicht, dass von einer Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes ertragsstarke Unternehmen, etwa Banken, mehr profitieren als das weniger rentable Kleingewerbe. Rund 18 Prozent der Basler Firmen bezahlen den maximalen Steuersatz – und den grössten Teil der gesamten Gewinnsteueraufkommens. Im Jahr 2006 waren dies 98 Prozent der gesamten Gewinnsteuern von damals 676 Millionen Franken. 2009 betrugen die Einnahmen rezessionsbedingt und wegen der Steuersenkung von 24,5 auf 22 Prozent noch 596 Millionen Franken.
Das heisst: Vier von fünf baselstädtischen Firmen haben genau nichts von der Steuersenkung. Weil ihre Eigenkapitalrendite - über den Daumen gepeilt - kleiner ist als 13%. 13 + 9 wären das Maximum von 22%, das nur 18% der Firmen bezahlen. Kleine und mittlere Unternehmen haben nichts oder fast nichts von dem Steuerdeal. Wer profitiert, sind jene, bei denen die Gewinne sowieso schon sprudeln, die Eigenkapitalrendite darum hoch ist und die darum den Maximalsatz zahlen. Die Millionen, die diese hochrentablen Betriebe weniger Steuern zahlen, landen direkt im Portemonnaie der Eigentümer und der Kader. Hätten Brutschin / Herzog den Sockelsteuersatz von 9% gesenkt auf z.B. 8% oder weniger, dann hätten alle Betriebe profitiert, ob gross oder klein, ob knapp- oder hochrentabel. Im Modell "Bruzog" hingegen profitieren nur die Profiteure.

Und warum tun eigentlich alle so erstaunt über das, was die da verkünden? Schon vor genau einem Jahr gab Eva Herzog genau diese Marschrichtung bekannt:

Der maximale Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen soll für die Steuerperiode 2011 um ein halbes Prozent auf 21.5% gesenkt werden. Weitere Teilsenkungen des maximalen Satzes um jeweils 0.5% sollen gestaffelt folgen. Diese Schritte werden an klare Bedingungen geknüpft, welche an das reale Wirtschaftswachstum und die Nettoschuldenquote gekoppelt sind.
Was die drei Nasen von den Wirtschaftsverbänden da an der Medienorientierung überhaupt gesucht haben, ist schwer nachzuvollziehen. Die waren so notwendig wie ein Kropf. Wollten die sich einfach nicht widerstandslos rechts überholen lassen vom Duo Brutschin / Herzog? Brauchten die zwei einfach drei nützliche Idioten als bürgerliche Deckung, die vor der Kritik aus den eigenen Reihen schützt?



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