Nun haben wir Somm auch noch im „Sonntag“. Da nimmt Blochers Statthalter die Suche nach einem neuen Parteipräsidenten der FDP als Anlass - sich selbst zu empfehlen: „Liberale im klassischen Sinne, wie ich selbst, glauben daran...“ Richtig glauben muss man können, an die „DNA des Beharrens“, dann ergibt sich das Parteiprogramm von selber: „Erstens, wir nehmen den Staat zurück. (...) Zweitens, die FDP ist nicht grün. (...) Drittens, es gibt es keinen Grund, warum die FDP die Schweiz aufgibt...“ Und viertens keinen Grund, warum die FDP nicht endlich sich selbst aufgibt und geschlossen zur SVP übertritt, dann braucht sie auch keinen Parteipräsidenten mehr.

Für das satte Resultat gibt es einen Gruss aus dem alten infamy-HQ mit einem Bild vom Claraplatz, autofrei, versteht sich.

Ganz soooo schlecht scheint es um das Sicherheitsgefühl der Basler Bevölkerung nicht bestellt zu sein, was sich allein schon durch die relativ tiefe Stimmbeteiligung von knapp 37 Prozent, vor allem aber durch die Ablehnung der SVP-Sicherheitsinitiative manifestiert (siehe unten oder hier).

Aber bestimmt werden die Kommentatoren aus einschlägigen Basler Sicherheitsmedien kommentieren, dass das Resultat so klar nicht ausgefallen sei und ...

Im Moment aber muss zumindest www.bazonline.ch zuerst die Contenance wiederfinden. Im Beitrag zur Abstimmung über die Sicherheitsinitiative verschmischt der Berichterstatter die SVP-Initiative mit dem Gegenvorschlag zur Parkrauminitiative des Gewerbeverbands:

"Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt sieht es nach einer Abfuhr für die Basler SVP ab. Die Sicherheitsinitiative wird wohl deutlich abgelehnt werden: Nur 17'605 der bisher ausgezählten Couverts enthielten ein Ja, 20'973 hingegen ein Nein. Damit liegen die Gegner mit 54.37 Prozent vorne und dürften wohl das Rennen machen. Die Stichfrage, die bei zwei Nein irrelevant bleibt, wird mit bislang 21'979 zu 12'890 Stimmen deutlich zugunsten des Gegenvorschlags ausgehen.

Basel sucht nun Personal für 45 Polizistenstellen. Das wäre für die Kommentatoren die Gelegenheit, wirklich mal etwas Konstruktives für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und für die Basler Medienlandschaft beizutragen.

468: Briefwahlergebnis: Basel-Stadt lehnt die Parkraum-Initative samt Gegenvorschlag mit 63,4% resp.54,36% ab. Die Sicherheitsinitiative fällt mit 54,37% durch.

Das Bürgerspital will 328 Familiengärten neben dem Gartenbad Bachgraben plattmachen. Die Argumentation von Spitaldirektor Fritz Jenny (Ehemann von SP-Ständerätin Anita Fetz) in einem "Factsheet" (12_02_03_Factsheet Areal 1436_Allschwil (application/force-download, 42 KB) ):

Die Deckung der Betriebskosten erfolgt nicht nur durch Betriebseinnahmen, sondern auch zu einem wesentlichen Teil durch Erträge aus dem Vermögen des Bürgerspitals, zu dem das Gewerbezonen1-Grundstück Nr. 1436 in Allschwil gehört. Das Areal umfasst knapp 69'000 m2 (6,9 ha) und wird von der Stadtgärtnerei Basel-Stadt als Freizeitgartenareal genutzt. Derzeit erhält das Bürgerspital für jeden Freizeitgarten einen Pachtzins von weniger als 22 Franken im Jahr. Damit subventioniert das Bürgerspital jeden Freizeitgarten mit fast 9000 Franken im Jahr (insgesamt gegen 3 Millionen Franken pro Jahr). Dieses Geld fehlt bei der Betreuung von Betagten, Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen sowie in der medizinischen Rehabilitation.

• Das Vermögen des Bürgerspitals (Kapital und Immobilien) trägt 2010 zum Gesamtertrag des Bürgerspitals 5,7% bei (6,8 Mio von 118 Mio; davon Immobilien: 5,2 Mio = 4,4%). Das nennt Fritz Jenny im „Factsheet“ „einen wesentlichen Teil“.
• Jenny rechnet mit 3 Millionen Baurechtszins aus dem Areal. Damit erhöhte sich der Vermögensbeitrag zum Betriebsertrag, berechnet mit den Zahlen von 2010, von 6,8 auf 9,8 Mio. Und damit insgesamt von 5,7% auf 8,3%. Für diesen Unterschied von +2,6% will Fritz Jenny die 328 Familiengärten vertreiben!
• Die finanzielle Situation des Bürgerspitals erlaubte der Institution in den vergangenen Jahren regelmässig Gewinne einzufahren. Von 2005 bis 2010 kumuliert 8,8 Millionen.
• Von 2005 bis 2010 stieg der Umsatz des Bürgerspitals um knapp 20% auf 118 Millionen.
• Für 2012 budgetiert das Bürgerspital einen Gewinn von 2,7 Millionen.

Gesetzeswidrig: Facebook-Seite der ORF-Satiresendung "Wir sind Kaiser"

Der ORF (Österreichische Rundfunk) soll nicht mehr Inhalte auf Facebook verbreiten dürfen. Das vermeldete "Der Standard" gestern. Die Kommunikationsbehörde KommAustria kam zum Schluss

"... dass der ORF durch die Bereitstellung folgender Online-Angebote die Bestimmungen des § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G jedenfalls seit dem 21.07.2011 verletzt"

Im besagten § 4f des ORF-Gesetztes heisst es nun:

"Folgende Online-Angebote dürfen nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden: (...) Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer; (...) soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online- Überblicksberichterstattung."

"Wir werden KommAustria Bescheid nicht akzeptieren. Wir lassen uns von der Zukunft nicht abschneiden!"

Das Ganze ist eine Art Lehrstück einer Medienpraxis und -rezeption, die von aufgeplusterten Details geprägt ist, hinter der eine Kampagne stecken mag oder auch nicht, die aber auf alle Fälle für falsche Bilder und Missverständnisse sorgt.

Die Akteure in diesem Stück sind der Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, Thomas Kessler, die "Basler Zeitung", der "Tages-Anzeiger", der "Blick" und die Basler Regierung.

Thomas Kessler gibt im Tages-Anzeiger und im Blick Interviews, in denen er Kritik übt an den langwierigen Asylverfahren in der Schweiz:

"Die Behörden geben selber zu, dass sie den Überblick verloren haben. Das sieht man auch in den Kantonen so, beim Grenzwachtkorps und in den Beratungsstellen für Asylsuchende. Die Fachleute sind sich einig, unabhängig von ihrer Funktion, sogar unabhängig von ihrer politischen Haltung: Wenn die 90 Prozent der Asylsuchenden, die im Sinne unseres Asylgesetzes keine Flüchtlinge sind, trotzdem durchschnittlich 1411 Tage bei uns bleiben, ist das eine Belastung für alle. Und je länger diese Menschen bleiben, desto schwieriger wird ihre Rückschaffung, desto mehr häufen sich bei ihnen psychische und körperliche Probleme. Die echten Flüchtlinge sitzen derweil im Südsudan unter unvorstellbaren Bedingungen fest. Diesen Menschen muss man vor Ort oder mit Kontingenten helfen."

"Meine Erkenntnisse beruhen auf Gesprächen mit Verantwortlichen der Grenzwache, von Asylberatungsstellen bis zum Arbeiterhilfswerk und dem Bundesamt für Migration. Zur aktuellen Situation direkt befragt schätzen alle aktuell mehr als 90 Prozent Wirtschafts- und Abenteuermigranten."

Unter anderem prangt Kessler die Rolle des ehemaligen Bundesrats Christoph Blocher an, der als Justizminister viel dazu beigetragen habe, dass es zu den misslichen Verfahrensumständen kam:

"Christoph Blocher nutzte die sinkende Zahl von Asylgesuchen nach den Balkankriegen für einen Kapazitätsabbau. Das gefiel seinen Anhängern. Dass Fachleute davon abrieten, war ihm egal. Widmer-Schlumpf wollte mit Reorganisationen mehr aus der Verwaltung herausholen. Sommaruga traue ich den notwendigen Umbau der Asylpolitik zu."

"Als «Abenteuermigranten», die «Gelegenheiten für Obdach, Essen, Geld, Party mit Alkohol und Frauen» suchen, bezeichnete Thomas Kessler, ehemaliger Basler Integrationsbeauftragter, 90 Prozent der Asylbewerber gegenüber dem Onlineportal Blick.ch. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte der Leiter der Basler Kantons- und Stadtentwicklung die Asylverfahren zuvor als «kafkaesk» betitelt."

"Regierungspräsident Morin erklärte gestern der BaZ, er habe das «Tages-Anzeiger»-Interview vor der Veröffentlichung gesehen: «Inhaltlich hat er damit den Nagel auf den Kopf getroffen.» Thomas Kessler sei ein ausgewiesener Fachmann in Asylfragen und er habe hier ein Thema angesprochen, das die Schweiz bewege. Morin stellt sich hinter die Kernaussagen Kesslers.

"«So zugespitzt hätte ich die Problematik selber nicht formuliert», sagte der SP-Regierungsrat. Die Forderung, dass der Bund alles daran setzen müsse, damit die Verfahrensfristen kürzer werden, sei aber richtig."

"Aus der Regierung heraus war zu erfahren, dass sich einzelne Mitglieder sehr über die eigenwillige Informationspolitik von Kessler geärgert haben und von seinem Chef Guy Morin eine härtere Führung seines Präsidialdepartementes forderten. Dass sich ein Chefbeamter so weit aus dem Fenster lehne, sei schlicht inakzeptabel."

"Auch im Bundeshaus wurden die Äusserungen Kesslers nicht gut aufgenommen. Die Informationschefin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Christine Stähli, wollte die Aussagen von Thomas Kessler nicht kommentieren, betonte aber, dass sich das Departement in Basel nicht beschwert habe."

In mittlerweile 86 Kommentaren auf bazonline ist Kesslers verkürzte Aussage auf breite und praktisch einhellige Zustimmung gestossen, eine Zustimmung, die er wohl von Vielen nicht erhalten hätte, wenn sie das ganze Interview im "Tages-Anzeiger" gelesen hätten:

"Bravo Hr. Kessler. Wir sind das Volk und wollen Bescheid wissen, was in unserem Land vor sich geht."

"Was Kessler heute im BaZ Artikel festhält, gilt schon seit den Balkankriegen, leider getraute sich damals niemand so deutlich und öffentlich darüber zu schreiben."

Stabsübergabe: Der alte Direktor des Museums, Burkard von Roda, reicht seiner Nachfolgerin, Marie-Paule Jungblut, die Hand.

Ich weiss, man sollte mit Namen keine Scherze treiben. Tue ich ja auch nicht. Die neue Direktorin des Historischen Museums Basel heisst nun mal so: Marie-Paule Jungblut. Nun wirklich ganz ganz jung ist sie nicht mehr (Jahrgang 1964), aber sie denkt – so scheint es – jünger. Oder besser frischer. Weniger als Kunsthistorikerin (das sie im Nebenfach studiert hat) denn als Historikerin (das ist sie).

Regierungspräsident Guy Morin zeigt sich begeistert von der gewählten neuen Direktorin, die ihr Amt im Augst antreten wird und die von der Findungskommission einstimmig vorgeschlagen wurde:

"Die Wahl eröffnet die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Museums in Richtung Zeitgeschichte"

Jungblut bestätigt Morins Wunsch:

"Das Museum soll im Idealfall ein Ort der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Gegenwart einer Stadt sein."

Immer wieder aber nannte sie das Historische Museum Basel "Stadtmuseum", ein Museum, das möglichst viele Menschen anziehen soll (Banker und Obdachlose), ein Haus, das auch mal auf ungewöhnliche Art Geschichte zu vermitteln habe und Themen auch provokativ behandeln könne.

Das klingt ganz vielversprechend, auch wenn die Arbeit der Neuen natürlich erst dann beurteilt werden kann, wenn sie stattgefunden haben wird. Aber die Wahl der Historikerin aus Luxembourg, wo sie am Musee d'Histoire und am neuen Kunstmuseum der Stadt als stellvertretende Direktorin tätig war, ist als deutliches Zeichen der Politik zu verstehen, die mehr zeitgenössische Geschichte und Geschichtsvermittlung am Museum haben möchte.

Wo und wie das mit den beschränkten Mitteln möglich sein könnte, ist aber noch unklar. Morin nannte als Idee das Haus zum Kirschgarten, das sowieso renoviert werden müsste. Wie sehr sich die Vermittlung von Zeitgeschichte mit einem historischen Haus verträgt, das vor allem durch seine Porzellanfiguren- und Uhrensammlung zu brillieren vermag, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Das Bezirksgericht Arlesheim spricht ein bemerkenswertes Urteil, und kaum ein Basler Medium berichtet, trotz ausführlicher SDA-Meldung, aktuell darüber (ausser Telebasel und Radio DRS): Das besagte Gericht hat die Kündigung von Grenzgängern, die Lohneinbussen mit Begründung des harten Frankens nicht akzeptieren wollten, für missbräuchlich erklärt! Die betroffenen Firma hatte den Gekündigten zwar neue Arbeitsverträge mit niedrigeren Löhnen angeboten, aber das machte die Sache für das Gericht netürlich keineswegs besser. Das Vorgehen der Firma verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen!

Nun könnten womöglich auch andere Firmen in Bedrängnis kommen, auch die des Basler Arbeitgeberpräsidenten Marc Jaquet, der für Lohnkürzungen für Grenzgänger in der "Basler Zeitung vor nicht allzulanger Zeit so viel Lob einheimsen konnte:

"Was Jaquet, der zugleich Präsident des Basler Arbeitgeberverbandes ist, tut, könnte in der ganzen Region Schule machen. Zwar reden viele Chefs öffentlich noch nicht darüber, aber Gedanken haben sich schon viele in dieser Hinsicht gemacht."

"Sein Mut ist zu loben, sein Vorgehen zu empfehlen. Was immer möglich ist, um die Kosten zu senken, muss heute geprüft werden, und angesichts der Tatsache, dass die Grenzgänger bloss etwa die Hälfte des Währungsgewinnes, den sie in den vergangenen Monaten ohne grosses Zutun geschenkt erhielten, abgeben müssen, ist Jaquets Schritt sogar als überaus sozial verträglich zu werten. Auch die um zweieinhalb Stunden verlängerten Arbeitstage sind für die Angestellten gewiss unangenehm, aber wohl zu verdauen."

Weil - zumindest bei mir - nette, selbstgebastelte Hinweise, man möge meinen Briefkasten nicht zusätzlich mit Altpapier befüllen, nichts nützen, kommt hier was Deutlicheres zum Ausdrucken und Aufkleben.

Erstaunliches vernehmen wir heute aus der "Basler Zeitung":

"Die NZZ als SVP-Parteiblatt"

Aber was wirft die BaZ nun der NZZ vor? Die "einstige Prawda des Freisinns" hatte die BaZ-Geschichte um den Fall Rickli mit Nennung der Quelle nachgereicht. Etwas gar SVP-nah, wie die BaZ meint:

"Nun, es ist nicht verboten, auf die abgezirkelten Sätze der Politiker hereinzufallen. Dass aber die NZZ noch immer die Sicht der SVP verbreitet, gleichsam wider besseres Wissen, erstaunt. Die einstige «Prawda des Freisinns» – ist sie heute das Parteiblatt der SVP?"

"Kam es in der SVP-Fraktion bei den Präsidiumswahlen vom vergangenen Samstag zum «Eklat»? Wie die «Basler Zeitung» erst am Freitag dieser Woche schrieb, habe die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli ihre Wahl zur Vizepräsidentin «einzig den Herren Blocher und Mörgeli zu verdanken»."

"Der Berner Nationalrat und neue SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz stellt die Ereignisse des Wahltags denn auch in ein anderes Licht als die – eigentlich doch häufig als der SVP nahestehend beschriebene – «Basler Zeitung»"

"Es folgt im Facebook-Eintrag noch die obligate Schelte an die Adresse des Journalisten der «Basler Zeitung»: «Ganz unseriös und schludrig recherchiert.»"

"Die NZZ zitiert die Reaktion von Natalie Rickli auf den Bericht der BaZ – «ganz unseriös und schludrig recherchiert» –, ohne dieses Qualitätsurteil einzuordnen. Fast wollte man meinen, der Verfasser des Artikels (...) fühle sich persönlich betroffen, so sehr schien ihm daran gelegen, die Sicht der SVP zu präsentieren."

"Die SVP muss sich darauf einstellen, dass mit der Generation Facebook nicht nur neue Kommunikationskanäle ins Parteileben Einzug halten werden, sondern auch der entsprechende Slang."