Das baselstädtische Amt für Wirtschaft und Arbeit heute auf die Frage, ob die Scientologen über die notwendigen Bewilligungen verfügten, ihren Laden am Sonntag offen zu halten:

Ich habe mit unserem Arbeitsinspektorat kurz Rücksprache genommen und kann Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei Scientology handelt es sich nicht um ein Verkaufslokal sondern ein Kurslokal und ist somit nicht dem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz unterstellt.

So naiv kann man doch nicht sein?

Der zweite Gedanke mündete in diese Rückfragen:

Aus Ihrer Antwort schliesse ich, dass Sie davon ausgehen, dass in den Räumlichkeiten während der angegebenen Öffnungszeiten NICHTS verkauft wird. Denn sonst würde es sich um ein Verkaufslokal handeln.

Ist dem so?

Wenn also nachgewiesen werden könnte, dass z.B. am Sonntag um 15 Uhr jemandem ein Buch oder ein Kurs oder sonst etwas verkauft worden ist, wäre das eine Zuwiderhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz?

Ist dem so?

Ebenfalls wenn z.B. an einem Dienstag um 10 Uhr in den Räumlichkeiten jemandem ein Buch oder ein Kurs oder sonst etwas verkauft worden ist, würde es sich um ein Verkaufslokal handeln und die Räume wären dann dem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz unterstellt und es würden dessen Regelungen für die Sonntagsöffnungszeiten gelten?

Ist dem so?

Die "Basler Zeitung" hat ihr grünes Gewissen gefunden. In der Person des Mischa H., der sich einst einen Namen als unerschrockener Verbrecherjäger machte und heute vor allem als Sprachrohr der SVP Riehen tätig ist. Und als Anwalt zu rettender Stadtpflanzen. Etwa der Rosskastanie am Wiesenplatz, gegen deren Fällung sich Anwohner wehren. Weil er nun so episch lang geschrieben hat, bringen wir als Service für die eilige Leserin eine Kurzform des botanischen Diskurses, der am Schluss eine überraschende Wendung nimmt:

"Zwei der Rosskastanien blühen weiss und tragen deshalb den wissenschaftlichen Namen Aesculus hyppocastanum. Zwei davon blühen rot und werden als Aesculus x carnea bezeichnet. (...) Entschieden hat diese «Aufwertungsmassnahme» das Bau- und Verkehrsdepartement mit seinem Vorsteher und selbst ernannten Naturfreund Hans-Peter Wessels (SP).

"Und obwohl dort mit Efeu, Immergrün, Echtem Ehrenpreis, Rundblättrigem Storchenschnabel oder Stinkendem Nieswurz keine botanische Rarität wächst, so sind es doch alles Arten, die zu ein bisschen mehr Natur in der Stadt beitragen und für Farbe im monotonen Grau sorgen. Es ist eine Pflanzeninsel, die an Wald oder zumindest an eine Allee erinnert, deren Anblick beruhigt, erfreut und zum Innehalten einlädt. Zudem gibt es da Äste auf denen auch mal ein Buchfink trällern kann.

"Die Insekten jedenfalls freuen sich über Rosie und ihre Schwestern. Umgeben von hohen Häusern, umschlossen von Strassen und dem Tramdepot finden gerade die Bienen bei Rosie etwas Futter, zumindest solange die Kastanienbäume blühen. Sowohl die weisse wie auch die rote Variante werden von den Imkern als sogenannte Trachtpflanzen geschätzt, auch wenn es andere Baumarten gibt, die den Insekten mehr Lebensraum und Futterquelle bieten. Rosie ist ökologisch betrachtet sicherlich hundertmal wertvoller als eine Boule-Bahn, die sowieso niemand benutzen wird. Denn wer spielt schon gerne mitten im Verkehrslärm und Tramgequietsche Boule?

Auch Solitärbienen, die eigentlich auf der Förderliste der Stadtgärtnerei stehen und für die am Rheinufer – natürlich publikumswirksam – Bienenhotels aufgestellt werden, besuchen gerne blühende Kastanienbäume sowie die Blumen von Immergrün, Efeu und Rundblättrigem Storchenschnabel.

"Eine Rosskastanie kann viel mehr als Schatten spenden, im Sommer das Stadtklima regulieren oder hübsch blühen: Kastanien sind auch Heilmittel. Vor allem die weiss blühende Kastanie. Sie verfügt über ein Inhaltsstoffgemisch namens Aescin. Daraus werden Rosskastanien-Extrakte hergestellt, die gegen übermässiges Schwitzen und Probleme mit Venen eingesetzt werden.

Nun aber Schluss mit der Botanik. Nach rund 150 Zeilen Pflanzenkunde kommt Mischa H. endlich zu dem, was er eigentlich sagen möchte (und mit der Erwähnung des "selbst ernannten ..." bereits angetönt hat):

"Warum Wessels Schreibtischkommando ausgerechnet diesen Platz für seine mediterrane Umgestaltungskampagne auserkoren hat, liegt auf der Hand. Vordergründig geht es um Begegnungszone und Boule-Spielen, doch in Wahrheit kann dank der Umgestaltung mindestens ein Dutzend Parkplätze aufgehoben werden."

Unter anderem am Sonntag von 9 bis 18 Uhr ist der Hubbardistentempel offiziell geöffnet, steht auf einer Schrifttafel vor deren HQ. Das ist ein Schnappschuss von heute:

Wer seinen Laden am Sonntag offen haben will, muss, gemäss AWA, gewisse Bedingungen erfüllen. An ihrem Standort könnte Scientology höchstens behaupten, der Konzern sei ein "Familienbetrieb". Denn dessen HQ ist nicht im Bahnhofsperimeter und nicht Teil der Messe Schweiz, für die Ausnahmen gelten. Siehe Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005.

Gemäss § 7 des kantonalen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 können Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes erfüllen [Anm. v. infamy: Es muss ein "Familienbetrieb" sein], erweiterte Ladenöffnungszeiten bewilligt werden. Der maximal zulässige Zeitrahmen beträgt Montag bis Sonntag, 06:00 bis 22:00 Uhr. Die Behörde kann den genannten Zeitrahmen in begründeten Fällen einschränken. Die Bewilligung ist gebührenpflichtig.

Pressemitteilung

IG Klybeckinsel klybeckinsel.ch

lädt ein zur Informationsveranstaltung

Hafenpasserelle

Am Dienstag, 5.Mai 19h (Türöffnung 18h30) im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Kleinhüningerstr. 205

Programmpunkte:

19h Begrüssung durch GR Heidi Mück 19h15 Präsentation der StudentInnen-Entwürfe für eine Passerelle durch Prof. B. Trinkler 20h05 Pause 20h20 Präsentation von (schon existierenden) Referenz-Passerellen 20h30 Diskussion 21h10 Ende des offiziellen Teils. Apéro, Kontakte knüpfen

Von der Inselstrasse zum über die Geleise gegenüberliegenden Migrol-Areal ist ein Kilometer zu gehen. Die Zugänglichkeit des Klybeckquais hat sich mit der offiziellen Öffnung für die Bevölkerung für die QuartierbewohnerInnen sogar verschlechtert.

Eine Petition der WG Klybeck (13.5443.02) und ein am 19.12.2013 mit 63:9 Stimmen überwiesener Anzug (13.5423.01) von GR Heidi Mück verlangen den Bau einer Passerelle von der Inselstrasse an den Klybeckquai zur besseren Verbindung des Quartiers mit dem Klybeckquai und damit dem Rhein. Die Verwaltung hat bis am 19. Dezember 2015 Zeit, dazu Bericht zu erstatten.

StudentInnen der FHNW (Architekten in Zusammenarbeit mit Ingenieurinnen) haben Passerellen entworfen, die an der Infoveranstaltung von Prof. Bruno Trinkler präsentiert werden.

Danach ist Zeit für Diskussionen.

Zum ersten Mal zu sehen ist ein Ausschnitt aus dem 1:100 Modell des Quartiers, das jeweils am Dienstag Abend im Hinterhaus an der Klybeckstr. 245 gebaut wird.

Für nähere Auskünfte können Sie sich gerne wenden an

i. A. Klybeckinsel.ch Martin Brändle 061 631 21 04 078 961 14 94 velomech1@gmx.ch

Die Sonntagspresse als Vehikel für PR-Testballons: nächste Lieferung!

Matthias Geering hat Christian Mensch eingeflüstert, dass er der Kommunikator sei für den Verein "phaenovita" und letzterer einen Plan habe für die Markthalle. Mehr Namen der Strippenzieher verriet er Mensch nicht. Und fand letzterer auch selber nicht raus, bzw. nennt er nicht, auch wenn er sie vielleicht kennte.

"phaenovita" würde gerne die Markthalle vollstellen mit einer "Life Science" Dauerausstellung.

Mit dem, was ihm Geering diktierte, und drei Nachfragen (allerdings nicht bei den aktuellen NutzerInnen der Markthalle... sondern bei Novartis, Wincasa und dem Technorama), plus einer grossen Visualisierung, füllt Christian Mensch Dreiviertel Seite:

Laut Bildlegende stammt die Visualisierung aus dem Hause bellprat.

Woher aber stammt die Idee für ein "Life Science"-Technorama in Basel? Mensch deutet an, ohne Namen zu nennen, dass sie aus demselben Kreis stammt, wie jene zum "Fest der Moleküle" von 2011. Mensch munkelt, für jenen Anlass hätten sich…

drei Roche- und Novartis-Kadermitarbeiter sowie ein Ausstellungsmacher

Wir vermuten mal, es könnte auch die "Advocacy AG" ihre Finger drin haben. Irgendwie würd das noch zu deren Profil passen.

Aber die Markthalle ist doch eigentlich gar nicht leer?!?!

Geering hat Mensch dazu diktiert:

Man wolle niemanden vertreiben, biete aber eine Alternative. Diese könne unter Umständen auch an einem anderen Ort umgesetzt werden.

Die Markthalle ist definitiv zu schade dafür!

Auch wenn dort "die Wertschöpfung" in Franken und Rappen mit der derzeitigen Nutzung "weiterhin bescheiden" sei "für die Eigentümerin Credit Suisse", wie Mensch einfach so hinrotzt, ohne eine Quelle zu nennen für seine möglicherweise geschäftsschädigende Aussage.

Für die Eröffnung ihres neuen HQ in Basel...

...mit ihrem obersten Boss...

. @patsch @rouvenborn Ein Waschmittelverkäufer der besonderen Art: David Miscavige eröffnet den Tempel Bebbihausen pic.twitter.com/jTKUWPyA2j

— fonzi tromboni (@tromboni) 25. April 2015

... sperrten die Scientologen Teile der Kaysersbergerstrasse und liessen zeitweise niemanden ohne Badge, der den Status als geladenen Gast nachwies, durch.

Der Einsatzleiter der Basler Polizei, Offizier Thommen, bestätigte, dass dieses Verhalten illegal ist:

Dass die Scientologen die Grenzen der Legalität mit ihrer extensiven Interpretation der Allmendbewilligung bereits jetzt überschreiten, ist kein gutes Omen für die künftige Entwicklung des Verhältnisses zur Nachbarschaft!

Am 25.4. eröffnen die Hubbardisten ihr neues HQ:

Sie sind bereits am Aufbauen:

Die Organisatoren der Gegenveranstaltung teilen soeben mit, was sie vorhaben:

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kapo BS die Standkundgebung gegen Scientology bewilligt hat. Wir wollen die Eröffnungsfeier der Scientologen nicht sang und klanglos hinnehmen.

PROGRAMM

13.30 Uhr Besammlung bei der Burgfelderstrasse 216 14.00 Beginn der Kundgebung: Verschiedene Redebeiträge und Information 14.30-35 ALLES WAS KRACH MACHT - 5min lautstarker Protest 14.40 weitere Redebeiträge und Musik 15.30-35 ALLES WAS KRACH MACHT - 5min lautstarker Protest 15.40 weitere Redebeiträge und Musik 16.30 Ende der Kundgebung

Es kommen prominente Gastredner aus Wien und Irland. Weiter werden ehemalige Scientologen aus Basel sowie besorgte AnwohnerInnen sprechen. Musikalisch wird die Kundgebung von Hilarius und Co. begleitet.

WICHTIGE HINWEISE an die TeilnehmerInnen:

Wir veranstalten eine friedliche, lustige und kraftvolle Standkundgebung.

Unbedingt mit dem Tram 3 oder Bus 36 anreisen: Station Luzernering. Wir haben keine Parkplätze im Quartier.

Es gilt das Vermummungsverbot, auch für Anon-Masken.

Wir machen keinen Umzug im Quartier und wir gehen auch nicht auf direkte Konfrontation mit den Scientologen. Diese feiern auf der anderen Seite des Gebäudes. Wir bleiben auf der Nordseite der Burgfelderstrasse. Sollten viele Leute kommen, können wir auch die Bungestrasse belegen.

Wir lassen uns von Scientologen nicht persönlich provozieren, sondern verhalten uns ruhig und gelassen.

Keine Sachbeschädigungen / Vandalismus oder Graffitis.

Keine gefährlichen Gegenstände oder Waffen (z.B. Laser und so einen Mist).

Den Anordnungen der Veranstalter und der Polizei ist unbedingt Folge zu leisten.

Wir machen zweimal 5 Min. Krach und zwar richtig. Bringt Pauken, Trompeten etc. mit: 14.30 und 15.30 Uhr

Die direkten Anwohner an der Oltingerstrasse und Kaysersbergerstrasse können sich an der Lärmaktion beteiligen, indem sie mal für 5Min ihre Musikanlagen bei offenen Fenster testen und hören, was die so drauf haben. Nachbarn, die dort ihre Autos parkiert haben, könnten hupen etc.

Transparente machen sich in den Medien immer gut. Leider hatten wir bis jetzt keine Zeit, welche zu malen. Lasst eurer Kreativität freien Lauf.

Wir beenden die Kundgebung um 16.30 Uhr. Wir verlassen den Platz sauber und besenrein. Die angekündigte Grillaktion findet nicht statt.

Im jüngsten Interview der TaWo mit Morin kommt das Gespräch auch auf den geleakten Vertrag zwischen Kanton und Shift Mode zu sprechen. Und Morin wagt sich in seiner Antwort ganz ganz weit hinaus auf's sehr sehr dünne Eis...

Tawo: Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?

Morin: Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.

Natürlich wendet der Kanton auf Verträge mit privaten Dritten das Öffentlichkeitsprinzip NICHT an.

Er hat sich dafür in § 2 & 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes sowie § 19, 20, 23 & 24 der dazugehörigen Verordnung eine lange Liste mit Ausnahmen zurechtgelegt, damit er das nicht tun muss. Beispiele siehe Fall Swisslosentscheid und Fall Bodenkaufvertrag.

P.S. Nicht zu verpassen: Die Replik von Daniel Kurmann auf Morins Unterstellungen und Schuldzuweisungen.

Tramfreuden für die Tramfreunde. Offenbar gingen keine Einsprachen ein gegen die massive Verbreiterung der Burgfelderstrasse im Abschnitt bisherige 3er-Endstation <-> Burgfelden Grenze und gegen den Neubau der Tramschlaufe beim Zoll und die Haltestelle dort.

Das ist die "Visualisierung des Siegerprojekts beim Architekturwettbewerb für die Gestaltung der Zollanlage", ziemlich nichtssagend, wie die meisten offiziellen Visualisierungen von Neubauprojekten...:

Die offizielle Bildlegende dazu: "Auf dem ersten Rang beim Projektwettbewerb für die Gestaltung der Zollanlage und der neuen Tramhaltestelle Burgfelderhof: Das überzeugende Projekt „BREEL“ des Teams Nord Architekten aus Basel, zusammen erarbeitet mit WAM Planer und Ingenieure aus Bern. Visualisierung: Copyright Nord GmbH"

Zur Erinnerung: Das ist die geplante Linienführung:

Sie frisst sich u.a. in die Familiengärten. Sie zwingt zur Verschiebung des Sportplatzes Pfaffenholz um einige Meter und zum Bau einer Trennmauer zur Rehab, um die Privatsphäre der PatientInnen weiterhin zu gewährleisten, weil das Tram so nahe an ihren Zimmer vorbeifährt... Beides zusammen kostet, laut Ratschlag, 2,365 Mio., bei Gesamtkosten der Verlängerung von knapp 100 Mio.

(Was wohl Herzog & de Meuron davon halten, dass zwischen ihre beiden Frühwerke Pfaffenholz und Rehab eine Tramlinie und eine Sichtschutzmauer reingezwängt werden? Herr Marcolli, übernehmen Sie!)

Die Strecke endet beim Bahnhof St. Louis, neben den dereinst ein neues Quartier, entworfen von H&dM, auf der grünen Wiese, nämlich hier

zu stehen kommen soll:

Nach offizieller Lesart:

Das Tramprojekt übernimmt hier auch die Funktion eines „Entwicklungsmotors“: Es wird zu Neuansiedlungen und Verdichtungen von Wohnraum und Dienstleistungen führen. Zudem trägt das Projekt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel dazu bei, Mobilität, Siedlung, Städtebau und Landschaft binational zu entwickeln. Die «nördliche Friedmatt» mit dem REHAB, dem Bürgerspital Basel und dem Sportzentrum Pfaffenholz wird an das Tramnetz angebunden.

Noch sieht es entlang der geplanten Strecke so aus:

Die Einzelbilder gibt's hier.