Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt hat auf unser Betreiben hin in Sachen Scientology beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in Bern nachgefragt. Die Auskunft von dort ist, gelinde gesagt, irritierend.

Das SECO hält Scientology für eine "religiöse Gemeinschaft".

Das ist natürlich ein völliges Fehlurteil und insofern ein (arbeits)politischer Skandal. Denn: Unter dem Label "religiöse Gemeinschaft" gilt für die Organisation namens "Scientology" das Arbeitsgesetz nicht und die dürfen ihre Leute nach belieben z.B. auch am Sonntag schuften lassen und ausbeuten.

Offenbar muss man gegen Scientology den Hebel auch in Bern, beim SECO ansetzen!

Hier die Auskunft eines freundlichen basler AWA-Juristen, eingegangen heute per Mail:

Grundsätzlich kommt das Arbeitsgesetz nicht auf Angehörige (Mitglieder) von religiösen Gemeinschaften zur Anwendung, welche eine Arbeitsleistung im Dienste der Gemeinschaft erbringen (vgl. dazu Art. 3 lit. a Arbeitsgesetz). Da wir uns selber nicht ganz sicher waren, ob Scientology als religiöse Gemeinschaft im Sinne des Arbeitsgesetzes zu werten ist (diese Thematik ist ja umstritten), haben wir diesbezüglich mit unserer Aufsichtsbehörde (Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO) Rücksprache genommen.

Das SECO hat uns gegenüber bestätigt, dass auch Scientology als religiöse Gemeinschaft im Sinne von Art. 3 lit. a des Arbeitsgesetzes zu qualifizieren sei.

Das bedeutet nun im Endeffekt, dass das Arbeitsgesetz auf diese Gemeinschaft nicht zur Anwendung kommt.

Heisst das, wer unbehindert vom Arbeitsgesetz seine Lohnsklaven ausbeuten will, kann seine Bude kurzerhand zur "religiösen Gemeinschaft" erklären, und darf dann für seine Machenschaften mit der Absolution vom SECO rechnen?

Das Statistische Amt teilte gestern mit:

Die Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt wuchs im April um 59 Personen auf 196'850.

Mit 196'850 liegt die Bevölkerungszahl knapp UNTER dem "Tiefen Szenario" in den Prognosen von April 2014, die für Ende 2014 196'600 vorhersagten, wobei es de facto 196'471 waren. Damit wenigstens das "Tiefe Szenario" erreicht würde (197'170), müssten bis Ende 2015 netto weitere 320 Personen zuwandern. Vielleicht schaffen wir das noch... Vielleicht. Das "Mittlere Szenario" (198'010 bis Ende '15), geschweige das "Hohe Szenario" (198'820 Ende '15), sind kaum mehr zu erreichen...

Michel Rusterholz, ein SVPler, reichte Ende April 2015 im baselstädtischen Kantonsparlament eine Interpellation ein zu den Aktivitäten von Scientology. Sie stellte der Regierung diese Fragen:

• Was unternimmt der RR, um die Infiltrierung des Schulsystems durch Scientologen zu unterbinden?
• Steht die geplante Ausweitung der Sekte im lselin Quartier im Widerspruch zu den Gestaltungsplänen der Stadtentwicklung?
• Gibt es eine Möglichkeit, den weiteren Erwerb von Liegenschaften durch Scientology oder mit Scientology eng verbundenen Personen zu unterbinden, wenn ja welche?
• Gibt es eine Möglichkeit, die missbräuchliche Nutzung des christlichen Kreuzes an der Aussenwand zu unterbinden?
• Gilt Scientology im Kanton als Kirche oder Religionsgemeinschaft (meiner Meinung nach nicht)?
• Was unternimmt der RR, um das öffentliche Missionieren im Quartier, zu unterbinden?
• Welche Möglichkeiten sieht der RR, Scientology in ihrer Tätigkeit auf dem Kantonsgebiet zu beschränken resp. ganz zu verbieten?

Darauf reagierte Rusterholz damit:

(Warum hat sich niemand von der Linken an das Thema herangewagt und diese teils sehr berechtigten Fragen gestellt? Äusserst bedauerlich!)

Wir haben uns erlaubt, die Audios aus dem Audioarchiv des Kantons herauszupopeln und bei Soundcloud abzulegen, weil sie so etwas publikumsfreundlicher zugänglich sind.

Mail geschickt an die Allmendverwaltung (bvdav@bs.ch), mit Kopie an BVD-Medienmensch Marc Keller:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen,

• ob die Nutzung der Allemendfläche vor dem Eingang zum Kannenfeldpark durch Scientology, wie in diesem Video dokumentiert

unter z.B. Artikel 10 Abs.1, insbesondere Art. 10 Abs. 2, des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes fällt.

• Falls dem so ist, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilten, ob Scientology über die entsprechende Bewilligung verfügte, die der Organisation erlaubte, am 20.5.2015 die Allmendfläche für die Anwerbeaktivitäten zu nutzen.

• Falls Scientology NICHT über die notwendige Bewilligung verfügt haben sollte, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen, die Organisation für diese Übertretung zur Rechenschaft zu ziehen.

• Was empfehlen Sie für ein Vorgehen, falls VertreterInnen der Organisation ein anderes Mal von Dritten beoabachtet werden bei einem ähnlichen Auftritt? Wie ist künftig vorzugehen beim Verdacht, dass Scientology unbewilligterweise sich Allmend aneignet für Werbeaktivitäten?

Besten Dank im Voraus für Ihre Information.

mit freundlichen Grüssen

Postfossil und relokalisiert? Sounds like a good idea! Vor kurzem erklärte der Initiator der Transition Town Bewegung, Rob Hopkins, was es damit auf sich hat:

Quelle: eco.kongress.site

Morgen Samstag zeigt Eicher im Stadtkasino in Basel seine Show

"Und die Automaten"

Es begleiten ihn solo auf der Bühne elektronisch / elektrisch aufgebohrte, analoge Instrumente.

Da hat er echt was zusammengebastelt in der Scheune auf seinem Bauernhof, wie dem Trailer zu entnehmen ist:

Hier seine aktuelle Version, mit den Automaten, von "Déjeuner en Paix", ein kurzer Mitschnitt der Show aus Saint-Avold:

Stephan Eicher "Und die Automaten"? Hatte das nicht, genau genommen, 1984 Première? Nur dass damals die Automaten rein und voll digital waren:

Wer erinnert sich noch an Eichers Auftritt 1984 in Montreux?

Als wär's gestern gewesen!

Wir erinnern bei der Gelegenheit gerne an den DRS3-Focus mit Eicher, interviewt von Mona Vetsch, anno 2007.... Hier als Boonustrack das integrale, ungeschnittene, 1h 50 Min. lange Bootleg davon:

Die Hubbardisten haben ihren Schuppen auch heute, am Auffahrtstag, offen:

Der Vorsteher des Amtes für Wirtschaft und Arbeit antwortete inzwischen auf unsere Nachfragen:

(…) Ich werde unser Arbeitsinspektorat bitten, die Sachlage zu überprüfen und allenfalls zusammen mit dem seco die notwendigen Schritte einzuleiten. (…)

Brummel! Alles muss man selber machen! Brummel Brummel!

Am 25. April 1945 trafen die ersten GIs auf die ersten Soldaten der Roten Armee. Das geschah auf dieser zerbombten Brücke über die Elbe bei Torgau. Ein geistesgegenwätiger Amerikaner hielt den historischen Moment fest:

Am selben Abend entstand dieses Foto, das William D. Robertson (links) und Alexander Silwaschko (rechts) zeigt, die Leutnants der beiden Gruppen, die auf dem ersten Bild zu sehen sind:

Der 25.4. wird von einigen begangen als "Elbe Day".

Das ist eine Aufnahme von 1989, in der Robertson erzählt, was an dem Tag geschah, und wie er das Treffen erlebte (u.a.: Sein Trupp malte am Ufer eine improvisierte US-Flagge, und als sie damit am winkten, schossen die Russen erst mal auf sie, weil sie glaubten, es sei eine Finte der Deutschen, bis ein ehemaliger Kriegsgefangener Russe auf ihrer Seite über den Fluss rief, sie seien Amerikaner...):

Und das ist Alexander Silwaschko, ebenfalls 1989 aufgenommen, anlässlich eines Jugendtreffens in der Nähe von Minsk, der über die Bedeutung des Bildes, sein Leben bis dato und seine Botschaft an die Jugend erzählt, auf Russisch, mit nachfolgender Übersetzung:

Robertson starb 1999, ob Silwaschko noch lebt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit teilt mit:

Sie haben uns mehrere Fragen im Zusammenhang mit Verkaufslokalen und Unterstellung unter das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) gestellt.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das RLG nur zur Anwendung kommt, wenn das Verkaufen von Produkten die wesentliche Tätigkeit ist. Bei Kurslokalen ist davon auszugehen, dass die Haupttätigkeit aus Kursaktivitäten besteht, und somit kein Verkaufslokal im Sinne des RLG vorliegt, womit auch die Bestimmungen des RLG nicht zur Anwendung gelangen.

Das heisst hier konkret, dass Bücher und Kurse auch ausserhalb der Ladenöffnungszeiten verkauft werden dürfen.

Freundliche Grüsse Hansjürg Dolder

Amtsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Utengasse 36, Postfach, CH-4005 Basel

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Erlauben Sie bitte zwei Nachfragen:

Wie stellen Sie sich in der Angelegenheit zum Argument, es gelte auch für Scientology das Arbeitsgesetz, insbesondere Artikel 18, der Sonntagsarbeit verbietet?

Und wie stellen Sie sich allenfalls zum Argument, dass, wenn Scientology dauernd oder regelmässig wiederkehrend am Sonntag das Kurslokal geöffnet halten wolle, für die Bewilligung dieser Sonntagsarbeit das SECO zuständig sei, wie im Arbeitsgesetz, Artikel 19, Absatz 4, festgehalten?

besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit