Vor einigen Wochen, am 6.11., war es in Basel wieder so weit: "It's Investorengespräch time!" Zum 11. Mal lud die Kantonsregierung bauwillige Geldvertreter zum Apéro riche, um ihnen die Vorteile des Standorts beliebt zu machen.

Leider nahm, soweit eruierbar, kein Medium Notiz davon. Die Folien von Morin und Wessels (backup: invgesp (application/pdf, 2.469 KB) ) enthalten keine Überraschungen. Natürlich kommt wieder der angeblich steigende "Wohnflächenverbrauch". Auf einer von Morins Folien steht doch tatsächlich als Kommentar zur Entwicklung von 1980 bis heute:

Wohnflächenverbrauch zehrte die Wohnungs-Zuwächse auf

Und jetzt drängt die Branche darauf, weiter auf Teufel komm raus im gleichen Stil bauen zu dürfen. Aber lassen wir das. Von der staatlich geförderten Platzverschwendung in Basel hatten wir's hier schon ein paar Mal.

Allerdings: Eine kleine Neuerung in dem Zusammenhang ist doch positiv zu vermerken. Auf die Frage, "Welchen Wohnraum schaffen?"

taucht zum ersten Mal in einer regierungsrätlichen Folie der Begriff "Satellitenwohnung" auf:

Da ist mehr über die Wohnform zu finden, bei einem Projekt von "Mehr als Wohnen, oder beim "Kraftwerk1 Heizenholz", beide aus Zürich.

Vielleicht hat tatsächlich jemand in der Verwaltung "Nachbarschaften entwickeln" von "Neustart Schweiz" gelesen?!?!

Die gute: Das Ganze war nur eine Übung.

Die schlechte: Das war nur ein lauer Vorgeschmack auf weitere.

Aber alles der Reihe nach.

So rechtfertigt Baschi Dürr im Regionaljournal den Einsatz am letzten Montag, den der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer, laut TagesWoche, immerhin für "fragwürdig" hält:

"Ernstzunehmende Hinweise"? Stand im Vorfeld etwas bei indymedia? Oder in einer einschlägigen facebook-Gruppe (die Basler Polizei patroulliert auch dort)? Hat ein Spitzel bei den Jusos gepetzt? Hat einer der grauen Herren im Vorstand der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft angerufen? Gar alt-Präsident Ulrich Vischer himself? Man weiss es nicht. Dürr wird von keinem Medium danach gefragt und sagt - natürlich - von sich aus auch nichts dazu, woher die "Hinweise" (bz) kamen.

So lange er da aber nicht Transparenz schafft, ist es ebenso legitim anzunehmen, dass es solche Hinweise gar nie gab. Sondern Dürr und Umfeld ganz alleine im Veranstaltungskalender der SVG auf den Vortrag stiessen. Und nach der Lektüre an das dachten, was ihnen bereits heute Kopfschmerzen bereitet: die OSZE Konferenz Anfang Dezember 2014 in Basel.

Denn vor dem Hintergrund dieses - für Basler Verhältnisse - Mega-Events, bei dem 5'000 Militärangehörige die Stadt quasi besetzen und weite Bereiche vermutlich zu Sperrgebiet erklären werden (am WEF sind's jeweils bloss 3'500), erscheint die - möglicherweise - verfassungswidrige Aktion der Basler Polizei vom letzten Montag plötzlich in einem ganz anderen Licht.

Das war kein Ernstfall. Das war eine Übung!

Und wie es Übungen so an sich haben, reicht eine nicht, um fit zu werden. In den nächsten 12 Monaten ist darum wahrscheinlich mit weiteren polizeilichen Übergriffen und Missachtungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu rechnen. Um das Polizeikorps zu trainieren. Um die Bevölkerung daran zu gewöhnen. Und vor allem um allfälligen Widerstand / Protest gegen die zureisenden 57 AussenministerInnen (inkl. 7 von 8 G8) und deren vielhundertköpfige Entourage einzuschüchtern.

In der Botschaft des Bundesrates zum OSZE-Treffen lesen wir unter "2. Sicherheit":

In der Schweiz werden Ziel und Aufgabe der OSZE im Allgemeinen von der Bevölkerung nicht in Frage gestellt. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen gegen eine OSZE-Tagung scheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Reaktionen auslösen könnte die Anwesenheit hochrangiger Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter von Ländern, die zu den einflussreichen Akteuren der politischen Weltbühne gehören, sowie von Staaten, die mit Schwierigkeiten, Umwälzungen oder Kriegssituationen konfrontiert sind. Friedliche und militante Demonstrationen, Störungen sowie Einzelaktionen sind denkbar.

Eine genauere Lagebeurteilung und eine Gefährdungsanalyse sind erst kurz vor dem Anlass möglich, wenn feststeht, welche Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter der OSZE am Ministerratstreffen teilnehmen werden.

Das Sicherheitskonzept der Basler Behörden sieht ein Dispositiv vor, das die Region Basel und die Verkehrsachsen aus dieser Region zum Flughafen Basel-Mülhausen abdeckt. Gemäss diesem Konzept müsste die Kantonspolizei verstärkt werden, insbesondere durch andere Polizeikräfte (Polizeikonkordat Nordwestschweiz) sowie gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) und durch die Armee.

Oberstes und somit prioritäres Ziel der zivilen Behörden ist es, zu gewährleisten, dass das Treffen sicher und ohne Zwischenfälle abläuft. Die Sicherheitsmassnahmen müssen wirkungsvoll, gleichzeitig aber unauffällig und verhältnismässig sein.

2.1. Nachrichtenverbund

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland regelmässige Risikoeinschätzungen für das Ministerratstreffen vornehmen und Bedrohungsanalysen erstellen. Kurz vor dem Anlass und während des Anlasses wird ein spezieller Nachrichtenverbund unter der Leitung des Bundeslagezentrums eingerichtet.

Der Montag hatte übrigens, wenn stimmt, was ein "Urs Hänggi" hier schreibt in einem Kommentar, bereits eine Vorgeschichte: "Am vergangenen Donnerstag wurde vor der Nespresso-Filiale an der Schifflände ebenfalls gegen die Ermordung von Nestle-Arbeitern in Kolumbien protestiert. Als Teilnehmer dieser gewaltfreien Aktion wurde uns von einer Polizeieinheit unter Androhung, abgeführt zu werden, verboten Flugblätter zu verteilen. Zudem wurden unsere Personalien aufgenommen."

P.S. Für die Satireresistenten: Natürlich haben wir de facto keinerlei Informationen darüber, ob die Intervention der Polizei tatsächlich eine Übung war.