28'993 brieflich Stimmende wollen den Turm. 25'600 nicht. Die UBS-Fondsmanager können aufatmen, sie dürfen weitere 100 Millionen profitbringend parkieren auf Basler Boden.

Oder in den Worten von Regierungssprecher Marco Greiner:

Die 1:12-Initiative hatte in Basel-Stadt keine Chance: 23'720 Ja zu 35'187 Nein bei den brieflich Stimmenden. Das Schlussresultat wird nicht mehr sehr stark davon abweichen.

"Das neue Notensystem bei dem sechs die beste und eins die schlechtste Note ist, besteht erst seit etwa drei Jahren."

Wie die Basler Schulen tickten anno 1934, berichtet dieser kurze Aufsatz eines damals 15jährigen:

Gibt's eigentlich irgendwo ein ordentliches Archiv alter Schulhefte? Sammelt jemand sowas? Interessiert sich irgend ein Orchideenfach für "Schulheftologie"? Oder muss die erst noch erfunden werden?

Antwort: Jein! und Ja!

Vor einigen Wochen, am 6.11., war es in Basel wieder so weit: "It's Investorengespräch time!" Zum 11. Mal lud die Kantonsregierung bauwillige Geldvertreter zum Apéro riche, um ihnen die Vorteile des Standorts beliebt zu machen.

Leider nahm, soweit eruierbar, kein Medium Notiz davon. Die Folien von Morin und Wessels (backup: invgesp (application/pdf, 2.469 KB) ) enthalten keine Überraschungen. Natürlich kommt wieder der angeblich steigende "Wohnflächenverbrauch". Auf einer von Morins Folien steht doch tatsächlich als Kommentar zur Entwicklung von 1980 bis heute:

Wohnflächenverbrauch zehrte die Wohnungs-Zuwächse auf

Und jetzt drängt die Branche darauf, weiter auf Teufel komm raus im gleichen Stil bauen zu dürfen. Aber lassen wir das. Von der staatlich geförderten Platzverschwendung in Basel hatten wir's hier schon ein paar Mal.

Allerdings: Eine kleine Neuerung in dem Zusammenhang ist doch positiv zu vermerken. Auf die Frage, "Welchen Wohnraum schaffen?"

taucht zum ersten Mal in einer regierungsrätlichen Folie der Begriff "Satellitenwohnung" auf:

Da ist mehr über die Wohnform zu finden, bei einem Projekt von "Mehr als Wohnen, oder beim "Kraftwerk1 Heizenholz", beide aus Zürich.

Vielleicht hat tatsächlich jemand in der Verwaltung "Nachbarschaften entwickeln" von "Neustart Schweiz" gelesen?!?!

Die gute: Das Ganze war nur eine Übung.

Die schlechte: Das war nur ein lauer Vorgeschmack auf weitere.

Aber alles der Reihe nach.

So rechtfertigt Baschi Dürr im Regionaljournal den Einsatz am letzten Montag, den der Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer, laut TagesWoche, immerhin für "fragwürdig" hält:

"Ernstzunehmende Hinweise"? Stand im Vorfeld etwas bei indymedia? Oder in einer einschlägigen facebook-Gruppe (die Basler Polizei patroulliert auch dort)? Hat ein Spitzel bei den Jusos gepetzt? Hat einer der grauen Herren im Vorstand der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft angerufen? Gar alt-Präsident Ulrich Vischer himself? Man weiss es nicht. Dürr wird von keinem Medium danach gefragt und sagt - natürlich - von sich aus auch nichts dazu, woher die "Hinweise" (bz) kamen.

So lange er da aber nicht Transparenz schafft, ist es ebenso legitim anzunehmen, dass es solche Hinweise gar nie gab. Sondern Dürr und Umfeld ganz alleine im Veranstaltungskalender der SVG auf den Vortrag stiessen. Und nach der Lektüre an das dachten, was ihnen bereits heute Kopfschmerzen bereitet: die OSZE Konferenz Anfang Dezember 2014 in Basel.

Denn vor dem Hintergrund dieses - für Basler Verhältnisse - Mega-Events, bei dem 5'000 Militärangehörige die Stadt quasi besetzen und weite Bereiche vermutlich zu Sperrgebiet erklären werden (am WEF sind's jeweils bloss 3'500), erscheint die - möglicherweise - verfassungswidrige Aktion der Basler Polizei vom letzten Montag plötzlich in einem ganz anderen Licht.

Das war kein Ernstfall. Das war eine Übung!

Und wie es Übungen so an sich haben, reicht eine nicht, um fit zu werden. In den nächsten 12 Monaten ist darum wahrscheinlich mit weiteren polizeilichen Übergriffen und Missachtungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu rechnen. Um das Polizeikorps zu trainieren. Um die Bevölkerung daran zu gewöhnen. Und vor allem um allfälligen Widerstand / Protest gegen die zureisenden 57 AussenministerInnen (inkl. 7 von 8 G8) und deren vielhundertköpfige Entourage einzuschüchtern.

In der Botschaft des Bundesrates zum OSZE-Treffen lesen wir unter "2. Sicherheit":

In der Schweiz werden Ziel und Aufgabe der OSZE im Allgemeinen von der Bevölkerung nicht in Frage gestellt. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen gegen eine OSZE-Tagung scheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Reaktionen auslösen könnte die Anwesenheit hochrangiger Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter von Ländern, die zu den einflussreichen Akteuren der politischen Weltbühne gehören, sowie von Staaten, die mit Schwierigkeiten, Umwälzungen oder Kriegssituationen konfrontiert sind. Friedliche und militante Demonstrationen, Störungen sowie Einzelaktionen sind denkbar.

Eine genauere Lagebeurteilung und eine Gefährdungsanalyse sind erst kurz vor dem Anlass möglich, wenn feststeht, welche Staatsvertreterinnen und Staatsvertreter der OSZE am Ministerratstreffen teilnehmen werden.

Das Sicherheitskonzept der Basler Behörden sieht ein Dispositiv vor, das die Region Basel und die Verkehrsachsen aus dieser Region zum Flughafen Basel-Mülhausen abdeckt. Gemäss diesem Konzept müsste die Kantonspolizei verstärkt werden, insbesondere durch andere Polizeikräfte (Polizeikonkordat Nordwestschweiz) sowie gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) und durch die Armee.

Oberstes und somit prioritäres Ziel der zivilen Behörden ist es, zu gewährleisten, dass das Treffen sicher und ohne Zwischenfälle abläuft. Die Sicherheitsmassnahmen müssen wirkungsvoll, gleichzeitig aber unauffällig und verhältnismässig sein.

2.1. Nachrichtenverbund

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird gemeinsam mit seinen Partnern im In- und Ausland regelmässige Risikoeinschätzungen für das Ministerratstreffen vornehmen und Bedrohungsanalysen erstellen. Kurz vor dem Anlass und während des Anlasses wird ein spezieller Nachrichtenverbund unter der Leitung des Bundeslagezentrums eingerichtet.

Der Montag hatte übrigens, wenn stimmt, was ein "Urs Hänggi" hier schreibt in einem Kommentar, bereits eine Vorgeschichte: "Am vergangenen Donnerstag wurde vor der Nespresso-Filiale an der Schifflände ebenfalls gegen die Ermordung von Nestle-Arbeitern in Kolumbien protestiert. Als Teilnehmer dieser gewaltfreien Aktion wurde uns von einer Polizeieinheit unter Androhung, abgeführt zu werden, verboten Flugblätter zu verteilen. Zudem wurden unsere Personalien aufgenommen."

P.S. Für die Satireresistenten: Natürlich haben wir de facto keinerlei Informationen darüber, ob die Intervention der Polizei tatsächlich eine Übung war.

Die Fussball-WM in Katar sorgt im Vorfeld für böse Schlagzeilen, was die skrupellose Ausbeutung der Arbeiter betrifft, die die neuen Stadien und sonstigen Bauten für den Grossanlass im Jahr 2022 bauen müssen.

Aktuell sorgt die WM nun erneut für Schlagzeilen bzw. für Aufregung in den Twitter-Sphären. Es handelt sich um den Entwurf für das neue Stadion in Al Wakrah von Zaha Hadid. Laut Angaben der Architektin nehme der Bau die Form eines "Arabian pearl fishing boat“ auf ...

... ach so? Daran haben wir und ganz viele andere nicht gedacht.

Dieter Hildebrandt ist tot. Der Kabarettist starb mit 86 Jahren in der Nacht in einem Spital in München. 1980 startete er "Scheibenwischer"

— 468 (@468) 20. November 2013

Würde der CEO von Davidoff nicht twittern, hätten wir nie erfahren, dass er nach dessen Ansprache an der Uni mit Nestlé CEO Bulcke essen ging:

At speech and dinner with Nestle CEO Paul Bulcke in Basel this evening. He makes good points about taste and pleasure in food - #cigars too!

— HK Hoejsgaard (@DavidoffCEO) 18. November 2013

Am Abend vorher qualmte Hoejsgaard am von ihm gesponserten Unternehmerball im Dolder rum:

Enjoying a @ZinoPlatinum Chubby in the ZP Lounge built for the 5. Unternehmer Ball at Dolder Grand Hotel, Zurich pic.twitter.com/4C7WQlKQiV

— HK Hoejsgaard (@DavidoffCEO) 16. November 2013

Und heute in London:

In London today for the annual Sir Winston Churchill Award dinner - look forward to an evening of celebration pic.twitter.com/TUTExHQazM

— HK Hoejsgaard (@DavidoffCEO) 19. November 2013

Wozu Twitter? Für Solchiges z.B.:

Während sich vor einem Jahr an diesem Ganzhaustransparent am Claraplatz keiner störte... war sich das Bau- und Gastgewerbeinspektorat bei diesem, ein paar Meter weiter, schnell sicher, dass das gar nicht geht: Weil aber die Gewerkschaft keine Folge leistete und das Transparent noch immer hängt, gab es nun eine Anzeige. www.tageswoche.ch update: 20.11.2013

Dem Tagesanzeiger lag heute ein Heftchen mit dem Namen "career step SPEZIAL" bei, auf dessen Rückseite "Ernst & Young" ganzseitig ein Inserat platziert hat. Aber, EY, liebe Werber, habt ihr Tomaten auf den Augen oder einfach nicht mehr alle Schindeln auf dem Dach? Was tut ihr dem Mädchen links im Bild da an?

Somm hat ihm einmal einen Text abgenommen, den der Tagi abgelehnt hatte. Nun rutscht sich der pensionierte Kulturredaktor Peter Burri für Blochers Statthalter die Knie wund. Vorwand des heutigen Rutschgangs ist der Beitrag des samstäglichen Tagimagis über „gute und böse Reiche“, der es Burri erlaubt zu schreiben: „Darum bin ich froh, dass es die BaZ noch gibt.“ Selbstredend nicht, weil sie ihm seine journalistischen Ladenhüter abnimmt, „sondern weil die Kulturstadt Basel, in der die meisten Kulturschaffenden von Subventionen und Stiftungen leben, diesen Input aus unabhängiger Warte dringend braucht.“

Ein politischer Kopf war Burri nie. Doch dass es nicht die LeserInnen waren, die die BaZ ins Verderben geführt haben, sondern unglaubliche Management-Leistungen (Übernahme Jean Frey, riesige Druckereiinvestitionen ohne Garantien etc.), dürfte selbst dem SRG-pensionsberechtigten Kulturredaktor nicht entgangen sein. So dass wir es nur als vorsätzliche Geschichtsfälschung im Dienste seiner neuen Herren verstehen können, wenn Burri schreibt: „Denn die aus der Fusion entstandene BaZ war ja ein Monopolblatt, das es allen recht machen sollte. Was zur Folge hatte, dass man die Zeitung in Basel nie liebte und auch immer weniger las, bis das Unternehmen schliesslich in Schwierigkeiten geriet.“

Und weiter: „Die BaZ gibt es, dank Blocher und Tettamanti, noch immer. Selbst der Massenprotest mit Kündigungswelle konnte ihr bisher nicht, wie von vielen erhofft, den Todesstoss geben.“ Nein, der freie Markt ist es ja, der dieses Blatt am Leben erhält, die Tatsache, dass es „kritischer, unbequemer und engagierter, aber auch SVP-näher und EU-feindlicher geworden“ ist. Eine Rutschpartie, von der Burri tief ergriffen scheint: „Solches muss immer von aussen kommen. In Basel selbst ist man zu sehr auf die Innensicht fixiert und strebt ein links-kleinbürgerliches Wohlgefühl an, das sich nur leisten kann, wer genug Geld in der Tasche hat.“ Und alle Anderen, ist man geneigt zu fragen, streben ein „rechts-grossbürgerliches Wohlgefühl“ an, indem sie für die BaZ schreiben?

Die Mehrheit der baselstädtischen Bau- und Raumplanungskommission, namentlich Dr. Andreas C. Albrecht, Bruno Jagher, Roland Lindner, Elias Schäfer, Helen Schai-Zigerlig, Dr. Andreas Sturm und Andreas Zappalà, kann nicht lesen. Ihr Bericht zur Inititiative "Boden behalten - Basel gestalten! (Bodeninitiative)" beweist das schwarz auf weiss!

Halten wir zunächst fest, was die beiden Kernanliegen der Initiative sind:

"Boden behalten": Der Kanton Basel-Stadt soll die Verfügungsgewalt über den ihm gehörenden Boden langfristig behalten. Damit soll gewährleistet werden, dass der Kanton auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung verfügt.

"Basel gestalten": Der Kanton Basel-Stadt soll den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Ferner sollen auch das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen gefördert werden.

Das zweite Ziel, dass der Kanton bestimmte Formen des Wohnungsbaus fördern soll, wäre an sich auch nicht falsch. Falsch ist es aber, diese punktuellen Vorgaben zur obersten Handlungsmaxime der staatlichen Immobilienbewirtschaftung zu erheben.

Als nächstes nörgelt Albrecht dran rum, dass die Initiative sich nicht für etwas ganz anderes engagiert:

Das primäre Ziel der Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles besteht darin, diejenigen Landreserven bereitzustellen, die für die öffentliche Infrastruktur und die staatlichen Dienste benötigt werden. Wir brauchen Landreserven für Tramgeleise und S-Bahn-Trassees an geeigneten Orten, Landreserven für Schulen und Kindergärten an strategisch wichtigen Punkten, Landreserven für Grünanlagen in Stadtentwicklungsgebieten etc. Die Formulierung solcher Ziele hätte man eigentlich von einem Initiativkomitee erwartet, das für einen leistungsfähigen Staat, für gute öffentliche Dienste und für eine zukunftstaugliche öffentliche Infrastruktur einsteht.

auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung

Und das nächste folgt sogleich. Denn er nörgelt grad nochmals am Inhalt der Initiative rum:

Stattdessen beschränkt sich die Initiative unter dem Titel "Basel gestalten" im Wesentlichen darauf, den Genossenschaften und den gemeinnützigen Wohnbaustiftungen weitere finanzielle Vorteile auf em Immobilienmarkt zu verschaffen. Das ist keine sinnvolle Zielvorstellung für die Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles.

Die Bodeninitiative verlangt quasi die Einfrierung des heutigen Immobilienportefeuilles des Kantons. Die Frage, ob die aktuelle, in weiten Teilen aufgrund historischer Zufälligkeiten entstandene Zusammensetzung dieses Portefeuilles überhaupt geeignet ist, um künftige strategische Herausforderungen zu bewältigen, wird überhaupt nicht gestellt.

Die Zusammensetzung des kantonalen Immobilienportefeuilles en Détail ist schlicht nicht das Thema der Initiative. Warum Albrecht und Konsorten davon phantasieren, bleibt ihr Geheimnis. Geradesogut hätten sie bemängeln können, die Initiative verlange leider nicht "Freibier für alle!". Das hätte etwa gleich viel mit dem Thema zu tun.

Geradezu rührend ist das Scheinargument, die Initiative gefährde "die Förderung von Grünanlagen im Stadtgebiet und die Wirtschaftsförderung"

Was ist wirklich Sache? Die Bodeninitiative will den kantonalen Mehrwertabgabefonds, in dem Ende 2012 über 30 Millionen lagen, produktiv machen für den Wohnungsbau. 5 Millionen sollen im Mehrwertabgabefonds bleiben, der Rest in einen Landerwerbsfonds fliessen. Albrecht schliesst daraus:

Wem Grünanlagen in der Stadt ein Anliegen sind, müsste gegen die Bodeninitiative eigentlich aufschreien.

Und dann kommt Albrecht noch mit dem alten Zopf der Hüningerstrasse und des Rheinhafens St. Johann, die der Kanton an die Novartis verscherbelt hatte. Albrecht jammert, so etwas wäre nicht mehr möglich, wenn die Initiative durchkäme. Habakuck! Klar könnte der Kanton auch in Zukunft eigenes Land an die Chemie abtreten. Aber primär im Baurecht. Wodurch wir dann alle langfristig etwas hätten davon via Baurechtszins (sofern der nicht im Dumpingbereich liegt!).

Und so geht das weiter, Seite um Seite. Scheinargument an Scheinargument. Ein rechtsbürgerliches Versatzstück am anderen. Nichts Handfestes. Nur Gemäkel und Gezeter.

Regelrecht Gift und Galle speiht Albrecht schliesslich gegen das Anliegen der Initiative, den gemeinnützigen Wohnungsbau, das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen zu fördern, denkbar beispielsweise über die Abgabe von Boden zu einem vorteilhaften Baurechtszins.

Das Anliegen, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger darin zu unterstützen, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann viel einfacher mit direkten finanziellen Subventionen erreicht werden. Es hat keinen Sinn, dass der Staat zu diesem Zweck den Umweg beschreitet, auf Grundstücken (die er zum Teil zuerst noch kaufen muss), Baurechte zu errichten und diese dann zu vergünstigten Konditionen an die zu unterstützenden Wohnbauträger abzugeben.

Albrecht & Konsorten, so wird das nichts! Ihr versucht eure ideologische Fixiertheit hinter fadenscheinigen Pseudoargumenten zu verstecken. Aber erfolglos! Rechtsbürgerlich und marktradikal: Jeder eurer Sätze trägt den Stallgeruch. Von mir aus. Ihr könnt vermutlich nicht anders. Aber wenn schon, dann seid's bitte wenigstens intelligent!