Dienstag, 25. Februar 2014


Abt. sich ins Knie schiessen - heute mit: Ph. Bischoff


Laut Schweiz am Sonntag legitimiert der Leiter der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement, Philippe Bischof, die Fr. 100'000.- an die MCH Group aus dem Swisslos-Fonds mit folgendem Argument:

Das Geld werde vor allem für ein spezielles Vermittlungsprogramm für Schulklassen verwendet. Kunstvermittlung zu fördern ist ein im Kulturleitbild festgeschriebenes Ziel des Kantons.
Weil Kunstvermittlung zu fördern eine Aufgabe des Staates sei, sei es ok, der MCH Geld dafür zu geben aus dem Swisslos-Fonds? Irrtum, Herr Bischoff.

Als Ausschlusskriterium für die Unterstützung durch Lotteriefondsgelder nennt die Swisslos-Verordnung in Paragraph 5 explizit:

§ 5. Vom Swisslos-Fonds werden grundsätzlich keine Beiträge ausgerichtet für: (...) – vom Staat wahrzunehmende Aufgaben, (...)
Für Kunstvermittlung durch die Art Basel Swisslosfonds-Geld zu sprechen, ist ausgeschlossen, seit das Kulturleitbild genau diese, laut Bischoff, implizit zur "vom Staat wahrzunehmenden Aufgabe" erklärt hat (aus anderen staatlichen Töpfen liesse sich so eine Aktion der MCH / Art vielleicht schon subventionieren - die Sinnfrage mal beiseite gelassen - aber nicht aus dem Swisslos-Fonds).

Damit schiesst sich Philippe Bischoff mit seinem Legitimationsversuch selber ins Knie.

Wem das vielleicht zu weit hergeholt ist, hier ein zweites Argument gegen die MCH-Subvention:

Die MCH hat von den Kantonen Basel-Stadt und Baselland ein zinsloses Darlehen über 60 Millionen Franken erhalten, ist ihrem Finanzbericht zu entnehmen. Laufzeit 10 Jahre. Damit schenken Basel-Stadt und Baselland der hochprofitablen MCH Group jeden Monat Fr. 100'000 nicht zu leistende Zinszahlungen an die Kantone. In den Worten des Finanzberichts:

Die Gewährung der zinslosen Darlehen im Umfang von CHF 60 Mio. durch die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft (je CHF 30 Mio.) reduziert den Zinsaufwand der MCH Messe Schweiz (Basel) AG bei einem Referenz-Zinssatz von 2 % im Geschäftsjahr 2012 um CHF 1.2 Mio. (Vorjahr CHF 1.2 Mio.). Diese Darlehen werden ab dem Jahr 2020 mit jeweils total CHF 6 Mio. amortisiert (je CHF 3 Mio. pro Darlehen und Kanton).)
Die MCH ist damit eine Institution, die "durch staatliche Mittel (...) gefördert" wird "oder andere staatlich festelegte Beträge" erhält. Zum Beispiel des weiteren alleine vom Kanton Basel-Stadt für den Messehallenneubau: Investitionsbeitrag à-fonds-perdu: CHF 20 Mio.; grundpfandgesichertes Darlehen à-fonds-perdu: CHF 50 Mio.; zinsloses Darlehen: CHF 30 Mio. (wie erwähnt); Darlehen: CHF 85 Mio.

Genau das ist ein zweites Ausschlusskriterium, das Artikel 5 der Swisslos-Verordnung nennt:

§ 5. Vom Swisslos-Fonds werden grundsätzlich keine Beiträge ausgerichtet für: (...) – Institutionen jeder Art, die durch staatliche Mittel, zum Beispiel durch Subventionen, gefördert werden oder andere staatlich festgelegte Beiträge erhalten (...)
Damit ist aus mindestens diesen beiden Gründen jegliche Ausschüttung aus dem Swisslos-Fonds an die MCH nicht nur geschmack- und instinktlos, sondern sehr wahrscheinlich auch noch gesetzeswidrig.

P.S. Anders, als Bischoff behauptet, steht im Kulturleitbild streng genommen kein Sterbenswörtchen davon, dass die "Kunstvermittlung" zu fördern sei. "Kulturvermitlung", das ja, hingegen nicht "Kunstvermittlung"! Darüber schauen wir aber jetzt mal grosszügig hinweg.


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Abt. Aadabei - heute: Schweiz am Sonntag


Am 21.2. mäkelten wir hier an den CHF 100'000.- rum, die die hochprofitable ART Basel abzockt beim Swisslos-Fonds.

Zwei Tage später, am 23.2., schreibt Miriam Glass in der Schweiz am Sonntag:

Für ein besonderes Projekt erhält die Art Basel trotz ihrer kommerziellen Ausrichtung Gelder der öffentlichen Hand - Schon vor der offiziellen Vernissage wird die Art Basel die Halle 3 für das Projekt «14 rooms» öffnen. Dass der Kanton 100'000 Franken bei steuert [sic!], verstehen nicht alle.
Unter "nicht alle" tauchen im Artikel dann Robert Schiess ("Print Basel") und Enrico Luisoni (Präsident der Basler Sektion des Künstler-Berufsverbands Visarte) auf. infamy, als "Erstmäkler", nicht. Naja. Muss nicht, aber wär, der Vollständigkeit halber, nett gewesen.

Die Subvention der hochprofitabeln Kunstmesse verteidigt in der "Schweiz am Sonntag" kein geringerer als der oberste Kulturförderer im Kanton, Philippe Bischof.

Er betont die hohe Qualität des Projekts und nennt zwei Gründe für den Swisslos-Beitrag: Das Geld werde vor allem für ein spezielles Vermittlungsprogramm für Schulklassen verwendet. Kunstvermittlung zu fördern ist ein im Kulturleitbild festgeschriebenes Ziel des Kantons.

Zudem werde «14 rooms» bereits mehrere Tage vor der offiziellen Eröffnung der Art Basel zugänglich sein, sagt Bischof. Die Kunstmesse präsentiere damit ein ergänzendes Angebot für ein lokales Publikum und öffne sich für Besucher aus der Region.

Das sind zwar beides keine echten Argumente für die Subventionierung der hochprofitabeln Kunstmesse, aber versuchen kann man's ja.

Nichts gegen Kunstvermittlung und ein "ergänzendes Programm" für Schulklassen und uns Aborigenes, a.k.a. "lokales Publikum", beileibe nicht. Aber wer plusminus 25 Millionen Jahresgewinn macht und von uns (genauer: den Kantonen Basel-Stadt und Baselland) ein zinsloses Darlehen über 60 Millionen auf 10 Jahre bekommen hat, mithin bereits ein Geschenk von 100'000.- pro Monat (aus dem Finanzbericht: Die Gewährung der zinslosen Darlehen im Umfang von CHF 60 Mio. durch die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft (je CHF 30 Mio.) reduziert den Zinsaufwand der MCH Messe Schweiz (Basel) AG bei einem Referenz-Zinssatz von 2 % im Geschäftsjahr 2012 um CHF 1.2 Mio. (Vorjahr CHF 1.2 Mio.). Diese Darlehen werden ab dem Jahr 2020 mit jeweils total CHF 6 Mio. amortisiert (je CHF 3 Mio. pro Darlehen und Kanton).), wie die hochprofitable MCH Group, kann Kunstvermittlung & Begleitmusik selber berappen, wenn sie ihr wirklich ein Anliegen sind.

Was die Schweiz am Sonntag nicht hat, wir aber vielleicht in den kommenden Wochen nachliefern, wenn unser Begehren auf Einsicht unter Berufung auf das Oeffentlichkeitsprinzip bewilligt wird, sind a) der Antrag der hochprofitabeln Art Basel auf Subvention und b) die offizielle Begründung der Regierung für die Subvention der - haben wir's schon erwähnt? - hochprofitabeln Kunstmesse.

Für's nächste Mal: Die 100'000.- für ein "ergänzendes Angebot für ein lokales Publikum" und "Schulklassen", die jetzt dem Swisslos-Fonds fehlen, um Projekte zu unterstützen, die tatsächlich auf anderen Wegen nicht zu realisieren wären, kann die hochprofitable Art Basel eigentlich locker aus ihrer eigenen Portokasse bezahlen oder bei ihrem Platin-Sponsor UBS holen. Wenn die "Skandalbank" (Florian Sieber, JuSo Thurgau) schon weiterhin keine Steuern zahlt...


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Abt. Meinungsbildung mit… heute: Geographie


An der City University von New York bietet der Anthropologie- und Geographieprof David Harvey seit vielen Jahren Lektürekurse für Das Kapital von Karl Marx. Und die gibt's jetzt auch im Netz. Hier Teil 1:

Harvey hat sich u.a. intensiv mit Stadtentwicklung beschäftigt. Suhrkamp publizierte vor knapp einem Jahr sein Buch "Rebellische Städte". Der Klappentext:

Dass Städte politische Räume sind, verrät bereits die Herkunft des Wortes Politik vom griechischen »polis«. In Städten wird regiert und demonstriert, zuletzt in Kairo oder New York. In Städte wird aber auch investiert, Geld verwandelt sich in Häuser, in Wolkenkratzer und Vorortsiedlungen. Und schließlich ist Stadtplanung spätestens seit dem Umbau von Paris durch Georges-Eugènes Haussmann immer zugleich ein Instrument der politischen Kontrolle. All diesen Themen geht David Harvey in »Rebellische Städte» nach. Er befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Hochhausboom und Wirtschaftskrise, mit dem rasanten Wachstum chinesischer Städte und erkundet das emanzipatorische Potenzial urbaner Protestbewegungen wie »Occupy Wall Street« und »Recht auf Stadt«.
Ich weiss nicht, ob es ähnlich explizite Marxisten an der Uni Basel am humangeographischen Institut gibt. Vermutlich eher nicht (mehr), Herr Gallusser?

Wie dem auch sei. Jedenfalls hält Niklaus Kuhn, allerdings Physiogeographieprof an der Uni Basel, am 20.3. im Geographie-Gebäude an der Klingelbergstrasse 27 einen Vortrag mit interessant klingendem Titel:

Geographie zwischen Forschung und Politik: Ihre Verantwortung für die politische Meinungsbildung

Wär doch was?!?!


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