Montag, 16. September 2013


Abt. Selbsteinschätzung von - heute: der Regierung BS


Vor noch nicht allzu langer Zeit enervierte sich der Mieterinnen- und Mieterverband über die geballte Ladung Regierungsrat, die vehement, eindeutig und bewusst einseitig gegen seine Initiative auftrat. Er betitelte sein erbostes Communiqué mit:

Die Mieterschutz-Phobie der Regierung
Nach der Lektüre des "Leitfadens zur Oeffentlichkeitsarbeit von Regierungsrat und kantonaler Verwaltung" von 2011 wird klar, woher die Regierung die Legitimation für ihre Intervention bezieht. Denn da steht auf Seite 8 schwarz auf weiss:
Da die gesellschaftlichen Gruppen allein die Abstimmungsfreiheit nicht garantieren, dürfen der Regierungsrat und Verwaltungsmitglieder im Abstimmungskampf ihre Haltung kundtun, die Öffentlichkeit informieren und beraten, sofern sie ihre Stellung nicht missachten.
Das heisst, zu gut Deutsch:

Wir Bürgerinnen und Bürger, als Kollektiv verstanden, egal welche Haltung, Weltanschauung, politische Meinung etc. wir auch immer vertreten, wir als "gesellschaftliche Gruppen", können - in der Optik von Regierung und Verwaltung - im Wettstreit der Ideen und Meinungen im Vorfeld von Abstimmungen mit unseren Kampagnen und Aktionen und all dem ganzen Brimborium, inklusive der Informationsbemühungen der Medien (wenn wir die auch als "gesellschaftliche Gruppe" zählen), beim besten Willen "allein die Abstimmungsfreiheit nicht garantieren". Es braucht dazu die Regierung und die Verwaltung. Sagen die Regierung und die Verwaltung.

Nochmal, zum Mitschreiben, ganz langsam:

Ohne Intervention von Regierung und Verwaltung gibt es in Basel-Stadt keine Abstimmungsfreiheit, finden Regierung und Verwaltung.

Hat eigentlich je jemand im Grossen Rat diese umfassende Selbstermächtigung, insbesondere den Abschnitt "Spezifische Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit vor kantonalen Abstimmungen", gelesen? Hat das Parlament diesen Freipass je abgesegnet? Oder haben sich den Regierung und Verwaltung in Eigenregie im stillen Kämmerlein auf den Leib geschneidert?


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Abt. Kunstabbau bei der "Basler Zeitung"


Die "Basler Zeitung" trennt sich von ihrer oder zumindest einem Teil ihrer Kunstsammlung. Am Freitag, 20. September, 16 bis 20 Uhr ist Vernissage an der Hochbergerstrasse 15. Zu kaufen gibt es Werke vieler Basler Künstlerinnen und Künstler, u.a. von Miriam Cahn, Werner von Mutzenbecher, Bruno Gasser und Herbert Leupin.

Damit geht der Kulturabbau bei der Zeitung weiter. Vor wenigen Wochen wurde offensichtlich stillschweigend zur Kenntnis genommen, dass die BaZ ihre wöchentliche Kulturvorschau "Kultur.Woche" unkommentiert gestrichen hatte.

Vollkommen frei erfunden ist die Mutmassung, dass nun künftig an den leergeräumten Bürowänden Kopien von Anker-Gemälden aus der Sammlung des Übervaters Christoph Blocher aufgehängt werden. Oder von Hodlers Holzfäller, der ebenfalls sehr gut an eine BaZ-Wand passen würde.


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Abt. Tierschau – oder: Wer ist am fröhlichsten?



click pic

In der Medienmitteilung zum Bild lesen wir:

Noch bis zum Ende der Publikumsmesse präsentieren sich die drei Gastkantone zudem mit einer Tierschau unter dem Vordach der Halle 36 sowie in der Sandarena in der Halle 17. Die Ausstellung legt einen Schwerpunkt auf die Pferderasse der Freiberger, ein symbolträchtiges Pferd aus der Region.
Ok. Ist ein bisschen flapsig. Natürlich zeigt das Bild die (nicht ganz durchgehend) fröhliche Delegation der beiden Basel und des Jura am "feierlichen Ehrentag" am Comptoir Suisse.


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infamous for 6144 Days
Sperrfrist: 18.05.19 17:07

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