Die perfekte Jahresend- und Jahresauftaktlektüre:

Es ist vorbei mit der Ausbeutung der Natur, vorbei mit der Lohnarbeit, dem Tausch, dem Raub, der Selbstentfremdung, dem Opfer, dem Schuldgefühl, dem Verzicht auf Glück, vorbei mit dem Geldfetischismus, der Macht, der hierarchischen Autorität, der Verachtung und Angst vor der Frau, der Bestechung des Kindes, der intellektuellen Karrierelinie, dem Despotismus von Militär und Polizei, vorbei mit den Religionen, den Ideologien, der Verdrängung und dem tödlichen Sichabreagieren in ihrem Gefolge.

"Zwischen der Trauer um die Welt und der Lust am Leben"

Vor 8 Jahren witzelten wir hier auf infamy noch über den Mond als Kriegsgrund. Inzwischen diskutieren Weltraumethiker bereits die Argumente pro und contra Bergbau auf dem Mond. Und die NZZ meldet aus Peking:

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Ouyuan Ziyuan, einen Mitarbeiter des chinesischen Mondprogramms, mit dem Satz, jeder wisse, dass fossile Brennstoffe wie Gas und Kohle irgendwann aufgebracht seien, doch gebe es auf dem Mond eine grosse Menge an Helium-3, das in chinesischen Medien als ein Energielieferant der Zukunft gesehen wird. Ein funktionierender Reaktor existiert dafür noch nicht, und wie der Rohstoff vom Mond auf die Erde gebracht werden könnte, ist auch unklar.

Das hat Peter Wurz, Weltraumwissenschaftler von der Uni Bern, schon vor vier Jahren nochmals bestätigt.

Von rechtsbürgerlichen Baselbietern (SVP, BDP, FDP) losgetreten, von der SP im Landrat nicht aufgehalten (siehe Votum Joset) und von SP und BastA! im Stadtkanton nicht verhindert (in der BKK regte sich einen Moment lang Widerspruch, zu einem eigenständigen Bericht mochte sich die Kommissionsminderheit dennoch nicht durchringen), ist die Studiengebührenerhöhung an der Uni Basel um über 20% vielleicht nur noch auf dem Rechtsweg zu verhindern (ausser ev. per Referendum). Weil sie, wenn wir dieses Bundesgerichtsurteil von 2004 im Sinne der Studierenden lesen, schlicht illegal ist:

Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Universitätsrat der Universität Basel (staatsrechtliche Beschwerde)

Die Gebührenordnung der Universität Basel verfügt mit dem kantonalen Universitätsgesetz über eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Semestergebühren, solange diese sich im Rahmen des landesweit allgemein Üblichen hält. Dies ist bei einer Erhöhung um Fr. 100.-, nachdem die Gebühren letztmals 1997 erhöht worden sind, zu bejahen. Für künftige Erhöhungen, die deutlich über die Teuerung hinausgehen, erweist sich die bestehende formellgesetzliche Grundlage indessen als ungenügend (E. 2).

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Teuerung seit der letzten Erhöhung der Studiengebühren 2003 lediglich 6% betrug, laut Teuerungsrechner des Bundesamtes für Statistik. Mit der von rechts u.a. finanz- und bildungspolitisch begründeten, am 20.12 den Studierenden als Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegten Erhöhung um CHF 150.- steigt der Betrag aber um sagenhafte 21%.

Damit steht die Frage im Raum, ob für diese Erhöhung, "die deutlich über die Teuerung" hinausgeht (um 250%), die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen.

Ob sich vielleicht angehende oder ausgebildete JuristInnen mal über die Ausführungen des Bundesgerichts beugen könnten?

Es wär doch ganz nett, wenn Ueli Vischer, seinem Universitätsrat, dem Grossen Rat, dem Landrat, der Reinacher SVP und insbesondere dem Mathematiklehrer und SVP-Landrat Paul Wenger eine Missachtung der gesetzlichen Spielregeln nachzuweisen wäre…

Die 57'000 Reise-Buchungen der Schweizer Bundesverwaltung über die Bundesreisezentrale zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012, sehr hübsch graphisch aufbereitet von Julian Schmidli et al. von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche. Sowohl in Europa

als auch weltweit

aufgeschlüsselt nach Departement, Anzahl, Kosten. Und wer will, kann sich die Daten auch runterladen als Backup, und um selber was damit zu basteln!

Offenbar entzog sich der Universitätsrat gestern der Konfrontation mit den protestierenden Studierenden. Er verlegte seine Sitzung an einen anderen Ort…

Studenten demonstrieren gg. Erhöhung der Studiengebühren, Unirat als Entscheidungsträger taucht net auf @UniBasel pic.twitter.com/Y9loZ25OVJ

— Janine Dufaux (@naarna) 19. Dezember 2013

… und beschloss dort die Studiengebührenerhöhung um 21% von 700.- auf 850.-.

Das ist mehr als Wucher!

Als Begründung gibt das Gremium unter Ueli Vischer an:

Damit erfüllt die Universität Basel die von den Trägerkantonen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Globalbeiträge gestellte Forderung, dass die Selbstbeteiligung der Universität an der Realisierung der Strategie 2014 mittels Erhöhung der Studiengebühren zusätzlich vier Millionen Franken pro Jahr betragen müsse.

Bis der Universitätsrat auch Wengers Fremdenfeindlichkeit reproduziert, dauert es noch ein wenig...

Dieser Durchmarsch der SVP-Ideologie wird Wengers Partei vermutlich demnächst hier drüben als Grosserfolg verbuchen.

UPDATE: Mit Sarah Wyss' Unterstützung können die 13'000 Studierenden schon mal nicht rechnen:

@jan_krattiger @bedabaumgartner @andbhold @patsch Bl hats auch auch abgesegnet. Ich würde ein Referendum nicht untetstützen!

— Sarah Wyss (@JusoSarah) 20. Dezember 2013

Aus ihrer Kooperation mit Glycomimetics / Pfizer spült es im Erfolgsfall in den kommenden Jahren bis 35 Millionen Dollar (und mehr) in die Kasse der Uni Basel, wie Dokumente für den Börsengang von Glycomimetics aus den USA belegen.

Nein, diese Zahlen hat bisher noch kein Medium genannt.

Die 35 Millionen Dollar würden alleine bereits rund 10 Jahre Gebührenerhöhung bezahlen, über die morgen der Universitätsrat befindet und wogegen um 17:30 im Kollegiengebäude eine Protestaktion stattfindet (Nicht vergessen, Baschi Dürr, falls Sie wieder meinen prophylaktisch ihre Mannen hinschicken zu müssen: Rektor Loprieno im Voraus ein SMS schicken, sonst wird er grantig!).

Moralisch steht das Geld den 13'000 Studierenden zu, nicht dem Uni-Apparat. Gebührenerhöhung? Die Studierenden haben Anrecht auf eine Senkung der Studiengebühren!

Martin Hicklin schreibt heute in der BaZ (pdf: BAZ01-1812-014 (application/pdf, 1.514 KB) ):

Dennoch herrscht an der Universität Basel Weihnachtsstimmung. Ed Constable: «Wenn ich zusammenzähle, was in den letzten zwölf Wochen an Forschungsmitteln gesprochen wurde, komme ich auf 66 Millionen». Darunter auch europäische Forschungsgelder.

Gleichzeitig fordern der baselbieter Landrat und der baselstädtische Grosse Rat ohne jedes stichhaltige Argument, lediglich befeuert von baselbieter SVP-Stammtischpolitikern, dass die Studiengebühren für die Uni Basel bis in zwei Jahren um fast 30% erhöht werden sollen.

Das ergäbe 4 Millionen Mehreinnahmen aus den Studiengebühren, bei einem jährlichen Gesamtumsatz von knapp 700 Millionen der Uni Basel: Das ist reine Schikane und eigentlich Abzockerei auf Kosten von 13'000 Studierenden!

Darum ruft die SKUBA auf zum Protest:

Die Studiengebühren werden diesen Donnerstag erhöht. Wir sagen Nein!

Die Kantone BL/BS besiegelten letzte Woche den Globalbeitrag. Diesen Donnerstag entscheidet der Unirat abschliessend über die Erhöhung der Studiengebühren. Wir fordern vom Unirat sich nicht dem Druck der Parlamente zu beugen und ein "Nein zur Erhöhung der Studiengebühren". Dieses Geld muss anderweitig aufgebracht werden und wir fordern eine offene Diskussion, wie die 4 Millionen jährlich anders zu beschaffen sind.

Das Komitee „Nein zur Erhöhung der Studiengebühren“ plant eine Protestaktion für Donnerstag 19.12.2013. Alle Studierenden die gegen die Erhöhung sind, sollen an diesem Donnerstag um 17.30 Uhr ins Kollegiengebäude (1.OG) kommen und uns unterstützen!

infamy unterstützt den Protest und wünscht:

Heisse statt weisse Weihnachten für die Uni Basel!

Die PolitikerInnen, denen im Grossen Rat in der Unidebatte nichts anderes einfiel, als sich der Stimme zu enthalten (we know who you are!), haben hier eine Gelegenheit, diese Peinlichkeit wenigstens teilweise zu kompensieren, wenn sie an der Protestaktion persönlich erscheinen und so ihre Solidarität mit den Studierenden ausdrücken!

Auf der Frontseite des Tagi heute die Geschichte, dass offenbar der Bundesrat mit demselben Parameter hantiert,...

... wie die Regierung in Basel-Stadt: die Wohnfläche pro Kopf und deren Entwicklung:

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hat unlängst verlauten lassen, auch die Nachfrage nach grösseren und besser ausgebauten Wohnungen sei «markant» gewachsen: «Belegte eine Person 1980 noch 34 m² Wohnfläche, sind es heute rund 50 m².»

Allerdings, so die Aussage des Tagis, übertreibe oder verzerre der Bundesrat die Zahlen, die real a) tiefer seien und b) stagnierten.

Während der Bundesrat mit dem Parameter "ex post" argumentiert, setzt ihn die baselstädtische Regierung "ex ante" ein. Sie extrapoliert die Entwicklung der angeblich grassierenden "adipositas spatii" regelmässig in die Zukunft, wie infamy schon verschiedentlich feststellte. Zu erkennen ist dies beispielsweise an dieser von ihr gerne und viel verwendeten Grafik, bei welcher der Faktor "Zunahme der Wohnfläche pro Person" über 50% der Begründung für die primär investorenfreundliche Ausweitung der Baukampfzonen, a.k.a. "Entwicklungsbedarf", in der Zukunft ausmacht. Man könnte dem auch "geplante Raumverschwendung" sagen:

Das ist etwa so, als ob McDonalds immer grössere Hamburger plant, weil seine Kundschaft immer dicker wird.

Nachtrag: Die "Studentischen Körperschaft der Universität Basel" meldete sich zu Wort zur Art und Weise, wie die Studierenden vom versammelten Grossen Rat dem Baselbieter SVP-Stammtisch geopfert wurden:

Der Protest geht weiter!

// verabschiedet am 12.12.2013, als dringliche Stellungnahme gemäss § 34 Abs. 3 des Statuts der Studentischen Körperschaft der Universität Basel //

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Studierendenschaft der Universität Basel nimmt äusserst enttäuscht den am Mittwoch gefällten Entscheid des Kantons Basel-Stadt bezüglich des zukünftigen Budgets der Universität zur Kenntnis.

Trotz der öffentlich-bekannten Stellungnahmen, Aktionen und detaillierten Argumentation der einzigbetroffenen Gruppe - der Studierenden - hat der Regierungsrat die höchstproblematische Bedingung der Studiengebührenerhöhung in dieser Budgetvorlage weiterhin bestehen lassen.

Einzig erfreulich an der Unibudget-Debatte ist, dass unabhängig der politischen Gesinnung und parteilichen Zugehörigkeit viele Grossräte eindeutige Vorbehalte bzw. klar ablehnende Positionen gegenüber der Studiengebührenerhöhung an der Universität Basel vertraten. Darüber hinaus nimmt die Studierendenschaft der von Grossräten monierte Verfahrensweg des Regierungsrats die Vorlage als unveränderliches Werk den Volksvertretern zu präsentieren als sehr bedenklich wahr. Man hat den Grossräten nicht die Möglichkeit geboten über die Bedingung der Studiengebührenerhöhung separat zu entscheiden und das Parlament dadurch vor vollendeten Tatsachen gestellt.

Der studentische Protest gegen eine Umsetzung der Studiengebührenerhöhung wird durch diesen Entscheid nicht stillgelegt.

Freundliche Grüsse,

Für die skuba Lisa Liebhart Andreas Pehr Co-Präsidentin Co-Präsident Ressort Qualitätssicherung Ressort Lehre qs-skuba@unibas.ch lehre-skuba@unibas.ch

Beneidenswert!

via:

Die Bahamas-Insel Big Major Cay wird von schwimmenden Schweine bewohnt. Beweisbild: t.co Wikipedia: t.co

— Konrad Lischka (@klischka) 3. Dezember 2013

Statt der Sonntagspredigt: Ein Vortrag vom Juli 2013 über die Verwandlung der Universität in eine Unternehmen ("The Corporatization of the University") an einem Anlass der Graduate Employees' Organization (GEO) at the University of Michigan":

Verwandte Beobachtungen für Deutschland sammelt Richard Münch seit einigen Jahren, woraus vor zwei Jahren z.B. "akademischer Kapitalismus" wurde.

Gegen diesen Beschluss ist ein Referendum möglich. Direkt wäre davon der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Zahlungen an die Universität Basel betroffen. Darüber würde an der Urne entschieden, wenn innert 42 Tagen nach Publikation des Beschlusses im Kantonsblatt, 2'000 Unterschriften dafür zusammenkommen. Die im entsprechenden Ratschlag enthaltene politische Forderung nach einer Erhöhung der Studiengebühren (von 700.- auf 900.- innert 2 Jahren) träfe dies nur mittelbar.

Wenn das hypothetische Referendum bis Ende Januar 2014 zustande käme, würde also von den Stimmberechtigten über die Zahlungen von Basel-Stadt an die Uni in den nächsten vier Jahren abgestimmt, nicht aber über die Erhöhung der Studiengebühren. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt beim Universitätsrat.

Die Frage ist, ob und wie dieses Gremium dazu gebracht werden könnte, von sich aus, und gegen den starken, expliziten Willen der Zahler, auf die Erhöhung zu verzichten. Das hiesse, dass der Universitätsrat sich gegen gewichtige Fraktionen seiner Financiers wenden müsste. In seinem "Bericht und Antrag der Universität Basel an ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Leistungsperiode 2014 bis 2017" vom Oktober 2013 schreibt der Universitätsrat selber:

Die Festlegung der Gebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrates. Im vorliegenden Antrag der Universität an die beiden Trägerkantone zu den Trägerbeiträgen 2014 bis 2017 sind keine Mehreinnahmen durch eine allfällige Erhöhung der Gebühren vorgesehen. Eine Erhöhung der Semestergebühr um CHF 100 ergäbe jährliche Mehreinnahmen von CHF 1.9 Mio., wobei zu berücksichtigen ist, dass durch die dadurch verursachten Konkurrenznachteile gegenüber anderen insbesondere ausländischen Universitäten Mindereinnahmen entstehen und dass Zusatzkosten für höhere Stipendien in den kantonalen Budgets anfallen könnten. Der Universitätsrat möchte nun die politische Debatte zu den neuen Trägerbeiträgen abwarten und erst danach über eine allfällige Gebührenanpassung entscheiden.

Der Universitätsrat wollte also die politische Debatte abwarten, bevor er über die Gebührenerhöhung entscheidet. Im Grossen Rat (Audioprotokoll) waren FDP & SVP dafür, GB, SP und LDP sahen die Sache kritisch oder waren dagegen, konnten sich aber dennoch nicht zu einem Nein durchringen, um nicht das Gesamtpaket zu gefährden. Von SP und GB enthielten sich lediglich einige wenige der Stimme. Linkes Schweigen zu einer Kröte, die die Bürgerlichen ihnen zu schlucken befahlen. Wie mutig!

Elias Schäfer (FDP) erwähnte en passant, was möglich gewesen wäre: eine Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Er fand die Idee aber unpassend, weil zu zeitaufwändig. Schäfer sagte es nicht, aber mit der Rückweisung hätte der Grosse Rat zum Beispiel den Auftrag verbinden können, die Regierung müsse die Aufforderung zur Gebührenerhöhung aus dem Dokument streichen. Das kam der Linken aber offenbar nicht in den Sinn. Über vielleicht gut gemeinte, aber faktisch nutzlose, rhetorische Einwände gegen die Gebührenerhöhung kam sie nicht hinaus.

Erziehungsdirektor Eymann, Befürworter der Erhöhung, behauptete gar, ein Nein zu der Gebührenerhöhung sei auch gleich ein Nein zur "Partnerschaft" mit BL... und die Uni werde Härtefälle wohl schon abfedern. Es werde sicher niemand nicht studieren können wegen der Erhöhung.

Insofern scheint der von Ueli Vischer präsidierte Universitätsrat in einer Zwickmühle zu stecken. Einerseits ist ihm selber die Gebührenerhöhung nicht "zuvorderst", andererseits drängen Baselland und massgebliche Teile von Basel-Stadt darauf. Einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung könnte der Universitätsrat gegenüber seinen Financiers und der weiteren Oeffentlichkeit wohl nur mit einer rhetorischen Parforceleistung rechtfertigen. Wären die UniversitätsrätInnen bereit, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?

Ein erfolgreiches Referendum gegen den "Vierjahresplan" des baselstädtischen Anteils der Unifinanzierung, lanciert vielleicht z.B. von den Jusos und / oder der SKUBA, würde vermutlich ziemlich viel politischen Staub aufwirbeln.

Was bleibt?

Wenn die Gebührenerhöhung durchkommt, hat letztlich das antiakademische Milieu des Baselbieter SVP-Stammtisches gewonnen. Denn von dort (und aus baselbieter FDP- und BDP-Kreisen) kommt ursprünglich die Forderung nach der Studiengebührenerhöhung im Stadtkanton, wie in den erfolgreichen Motionen im Landrat leicht nachzulesen ist.

Es geht also auch darum:

Sollen eine Handvoll baselbieter SVP-"Bildungspolitiker" und ihre Wasserträger einen Erfolg feiern können auf Kosten der 13'000 Studierenden der Uni Basel?

Ohne Referendum können sie das, denn diese rechtsbürgerlichen Kreise brockten den Studierenden die höheren Gebühren ein. Mit einem erfolgreichen Referendum andererseits müsste das gesamte Uni-Finanzierungspaket nochmals aufgeschnürt und öffentlich diskutiert werden.

Dabei kämen vielleicht auch gleich noch einige andere Fragen zum Thema Unifinanzierung auf den Tisch: von der Geheinmiskrämerei um Glycomimetics bis zur Interpharmaprofessur für - ausgerechnet - Gesundheitsökonomie usw. etc. pp.