Stell Dir vor, Du bist auf dem Weg zur Hochzeit Deiner besten Freunde. Und dann taucht am Horizont Obamas fliegende Mordmaschine auf.

(Reuters) - Fifteen people on their way to a wedding in Yemen were killed in an air strike after their party was mistaken for an al Qaeda convoy, local security officials said on Thursday. The officials did not identify the plane in the strike in central al-Bayda province, but tribal and local media sources said that it was a drone. "An air strike missed its target and hit a wedding car convoy, ten people were killed immediately and another five who were injured died after being admitted to the hospital," one security official said. Five more people were injured, the officials said. The United States has stepped up drone strikes as part of a campaign against Al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP), regarded by Washington as the most active wing of the militant network.

Mr. Obama has placed himself at the helm of a top secret “nominations” process to designate terrorists for kill or capture, of which the capture part has become largely theoretical. He had vowed to align the fight against Al Qaeda with American values; the chart, introducing people whose deaths he might soon be asked to order, underscored just what a moral and legal conundrum this could be. Mr. Obama is the liberal law professor who campaigned against the Iraq war and torture, and then insisted on approving every new name on an expanding “kill list,” poring over terrorist suspects’ biographies on what one official calls the macabre “baseball cards” of an unconventional war.

Muhammad Ali Ameri Massad 30 Jahre Mohammed Ali Abdullah 35 Jahre Mohamed Zidan Amri, 40 Jahre alt Saif Abdullah Al Ameri Mabkhoot 20 Jahre Hussein Mohamed Altesa 20 Jahre Mohammed Hamoud Altesa 45 Jahre Saleh Abdullah Mabkhoot 30 Jahre Mohammed Arif Altesa 30 Jahre Saleh Al Ameri Massad 42 Jahre Massad al-Amiri 25 Jahre

findet heute auch www.20min.ch und lässt den Shooting-Star der Demokraten Paul Ryan/43 ziemlich alt aussehen. Der Senior auf dem Bild ist nämlich der alte Polithase Harry Reid/74. Nicht, dass mir was an den beiden Herren läge, aber ich frage mich schon, ob die Zeitungsmacher sich heute morgen nur die Augen nicht geputzt oder einfach keine Ahnung haben. Sonst könnte man die Bildunterschriften auch einfach weglassen. Man sagt doch auch, ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Nach Blogeintrag in der Bleiwüste verdurstet Bagger

Die ex-Novartis- und ex-Swisscom-Mangerin und aktuelle Kommunikationsleiterin der SBB Kathrin Amacker, die Cembalo-Spielerin Danila Dolci und der Roche- und economiesuisse-Mann Gottlieb A. Keller sitzen seit heute neu im obersten Organ der Uni Basel, dem Universitätsrat. Neben

Dr. Ulrich Vischer, Präsident des Universitätsrats (BS, bisher), Dipl. Wi.-Ing. Klaus Endress, Vizepräsident (BL, bisher), Regierungsrat Dr. Christoph Eymann (BS, bisher), Gabriella Karger (Regenz, bisher), Prof. Dr. Paul L. Herrling (BL, bisher), Dr. med. Dieter Scholer (BL, bisher), Dr. Sibylle Schürch (BS, bisher) und Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (BL, bisher).

Unirektor Loprieno spricht: "Diesen Polizeieinsatz mocht ich nicht!"

Und wenn das Sonderkommando Basilisk das nächste Mal das Kollegiengebäude stürmen will, muss es ihm vorher eine SMS schicken. Ungefähr. Das Communiqué von heute Nachmittag im O-Ton:

Polizeieinsatz ohne Vorinformation

Anschliessend erläuterte Rektor Antonio Loprieno seinen Standpunkt zum Polizeieinsatz im Kollegienhaus am 18. Dezember 2013. Dieser Einsatz stand in Verbindung mit dem Vortrag des CEO von Nestlé, Paul Buckle, der von der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft für einen Vortrag in die Aula eingeladen worden war. Im Rahmen dieses Polizeieinsatzes wurde auch Studierenden der Universität Basel die Verteilung von Flyern untersagt; andere Universitätsangehörige, die Veranstaltungen in anderen Räumlichkeiten des Kollegiengebäudes besuchten, fühlten sich dort von der Polizei auf unangenehme Art angesprochen.

Ohne die Verhältnismässigkeit des polizeilichen Einsatzes beurteilen zu wollen – das sei Sache der Polizei, so der Rektor – wolle er hervorheben, dass die Universität über den geplanten Einsatz nicht vorgängig informiert wurde, was unüblich und bedauerlich ist. Die Universität Basel werde die Kantonspolizei in geeigneter Form auf diesen Traditionsbruch hinweisen und sie bitten, bei allfälligen künftigen Einsätzen die Universität vorgängig zu informieren.

Dass das Communiqué den Einsatz zu allem Übel auch noch auf den 18. Dezember VORdatiert, entbehrt zudem nicht einer gewissen Ironie:

Disclaimer: Keine Ahnung, wer dieser Herr Demarmels war/ist.

Wem haben die Studis an der Uni Basel die Erhöhung der Studiengebühren von 700.- auf demnächt 900 Franken zu verdanken?

Primär der Baselbieter SVP, ihrem Abkömmling BDP und der Baselbieter FDP! Dann den Regierungen der beiden Basel, die der rechtsbürgerliche landschäftler Verbund SVP&BDP&FDP in der Frage vor sich her treibt. Und schliesslich den baselstädtischen GrossrätInnen, die die Sache mit nur sehr leisem Murren für's Protokoll, aber keinen Konsequenzen in der Schlussabstimmung, durchwinken. Nachzulesen im Ratschlag zur ganzen Geschichte, auf Seite 6

Zudem wird die Universität seitens der Regierungen, auf Antrag des Kantons Basel-Landschaft, aufgefordert, durch eine Erhöhung der Studiengebühren ihren Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen.

Die Festsetzung der Studiengebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrats [infamy: präsidiert von Ueli Vischer], der bei verschiedener Gelegenheit aber signalisiert hat, sich bei diesem politisch sensiblen Thema nach den Signalen der Trägerkantone zu richten. Angesichts der finanziell angespannten Lage insbesondere des einen Trägerkantons hat es im Landrat mehrere Vorstösse zur Erhöhung der Studiengebühren an der Universität gegeben, mit dem Ziel, die Studierenden als Nutzniesser stärker in die Finanzierung der Universität einzubinden (Motionen 2012/353 von M. Herrmann [FDP] und 2012/356 von P. Wenger [SVP], überwiesen am 13. Juni 2013; Motion 2012/321 der BDP-Fraktion). Vor diesem Hintergrund haben es die Regierungen als angemessen angesehen, eine Steigerung der Eigenfinanzierung der Universität durch eine Erhöhung der Studiengebühren um rund 4 Mio. Franken jährlich ab 2015 - mit einem Zwischenschritt von rund 2 Mio. Franken im Jahr 2014 - vorzusehen. Bei einer durchschnittlichen Belastung aller Studierenden entspräche die Einnahmeerhöhung um 4 Mio. Franken eine Erhöhung der Studiengebühr und 200 Franken pro Semester, aber von gegenwärtig 700 Franken auf 900 Franken. Nachgedacht wird aber auch über abgestufte Tarife. Ein entsprechendes Konzept ist bei der Universität in Arbeit.

Übrigens, liebe Studis, was der Grosse Rat heute angenommen hat...

"unterliegt dem Referendum". Das heisst, wenn ihr ab der Publikation im Kantonsblatt (vermutlich spätestens nächste Woche) innert 42 Tagen (also etwa bis kurz vor Ende Januar) 2'000 Unterschriften von in BS Stimmberechtigten auftreibt - das sollte an der Uni kein Problem sein -, kommt die ganze Sache an die Urne.

KNOW YOUR RIGHTS!

Ein zustande gekommenes Referendum liesse sich möglicherweise als Pfand einsetzen beim Universitätsrat, der letztlich über die Studiengebühren befindet: "Wenn ihr die Gebühren nicht erhöht, ziehen wir das Referendum zurück und euer Budget ist im Trockenen... Anderenfalls..."

So argumentiert - sinngemäss - ein bürgerlich dominiertes Gremium des baselstädtischen Parlamentes, das sich "Bildungs- und Kulturkommission" nennt, wenn es in seiner Mehrheit den Studierenden in Zukunft massiv mehr Geld abknöpfen will für's Studieren:

Weil Baselland droht damit, die Beiträge an die Uni einzufrieren, müssen die Studiengebühren in zwei Schritten auf CHF 900.- erhöht werden. Und Basel-Stadt ist auch dafür, um BL zu zeigen, dass BS die Uni toll findet. (Dass das nicht logisch ist, ist nicht mein Problem! Siehe unten!) Und andere Ausbildungen kosten sowieso viel mehr, also seid mal schön still, Studis!

Eine Minderheit der so genannten "Bildungs- und Kulturkommission" findet die Erhöhung keine gute Idee. Sie warnt zudem vor hysterischen Reaktionen - vor allem der Studis? - auf die Gebührenerhöhung.

Unter den WarnerInnen sind wahrscheinlich die paar wenigen, die sich in der Abstimmung im Grossen Rat heute der Stimme enthielten, in der 70 zu Null das Uni Budget durchgewirkt wurde. Die sich der Stimme Enthaltenden meinten vermutlich, das sei schon eine mutige Form des Protestes. Wie hat man denen ausreden können, ganz einfach "Nein!" zu sagen?

Eine einzige Person im Grossen Rat fand den "Nein" Knopf.

Und jetzt dasselbe nochmal im O-Ton aus dem Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014– 2017 für die Universität Basel, Punkt 3.2.4:

Die Mehrheit der Kommission stützt die Erhöhung. Die Erhöhung gehört nebst Effizienzsteigerungen und der Erhöhung des Globalbeitrags zum Gesamtpaket der finanziellen Massnahmen. Dieses ermöglicht anstelle des in Basel-Landschaft intensiv erörterten Einfrierens der Ausgabenhöhe die Betriebsmittel aufzustocken, um so den Leistungsauftrag weiterhin zu erfüllen, die Position im akademischen Wettbewerb zu sichern und den Studierenden auch einen Mehrwert mitzugeben. Dass auch Basel-Stadt diese Gebührenerhöhung mitträgt, verdeutlicht dem Partnerkanton das starke Engagement zugunsten der Universität. Im Vergleich mit dem Nicht-Hochschulbereich sei darauf hingewiesen, dass dort Aus- und Weiterbildungen aufgrund der Kostendeckung mit beachtlichen Gebühren und Ausgaben verbunden sind. Das Bewusstsein für die Kosten eines Ausbildungsplatzes und das Privileg eines Studiums ist eine Kommunikationsaufgabe der Universität. Bedauerlich ist, dass der Bund nicht bereit ist, an die Finanzierung der Plätze ausländischer Studierender beizutragen, da Direktzahlungen aus dem Ausland illusorisch sind. Diese ausländischen Studierenden, vor allem die Doktorierenden, sind aber für die Universität von grosser Bedeutung und ein enorm wichtiger Reputationsfaktor im Wettbewerb, und sie tragen auch rein quantitativ dazu bei, die Grösse Basels im Mittelfeld zu halten.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Gebührenerhöhung wegen der zunehmenden Belastungen für die Studierenden ab und macht auf die hohe Emotionalität des Themas aufmerksam. Mit den Studiengebühren bewegt sich die Universität Basel derzeit im schweizerischen Mittelfeld. Die Erhöhung, welche die Universität in das obere Feld bringt, ist spürbar und in der Öffentlichkeit ein Thema.

Die BKK betont, dass Gebührenerhöhungen nach tauglichen Abfederungsmassnahmen verlangen. Diejenigen Studierenden sollen finanzielle Unterstützung erfahren, denen durch die Erhöhung Probleme entstehen. Das Departement und die Universität haben betont, dass sie ihre Verantwortung bei Härtefällen wahrnehmen werden.

Ursula Metzger (SP), Bruno Jagher (SVP), Patrizia Bernasconi (GB), Elisabeth Ackermann (GB), Jürg Meyer (SP), Alexander Gröflin (SVP), Sibel Arslan (GB), Brigitta Gerber (GB), Anita Lachenmeier-Thüring (GB), Nora Bertschi (GB), Kerstin Wenk (SP), Sarah Wyss (SP), Pascal Pfister (SP), Heidi Mück (GB), Thomas Grossenbacher (GB)

Als einziger "Nein!" gestimmt hat - of all people - jener, den die Basler StudentenZeitung "Semainier" vor vielen vielen Jahren "ParlamentArier" nannte: Eric Weber (fraktionslos).

Was der strategische Vorteil einer Stimmenthaltung ist, soll mir bitte irgendwann mal jemand der StimmenthalterInnen erklären. Danke im Voraus!

Was 1917 als Readymade noch provozierte,

und 1962 als inszenatorisch aufgeblasene Warenästhetik amüsierte,

ist 2013 nur noch zum Gähnen,

ausser

es hängt beim Polizeidirektor an der Wand. Da passt es perfekt hin. Die bz interviewte zudem Weinberger, Autorin des Werks.

Was sich der Polizeidirektor an die Bürowand hängt: Ein "Must" im Basler Lokaljournalismus...!

Fünfhundertsechzig Schriftsteller_innen aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger_innen, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den infamy zusammen mit 32 Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste wie die amerikanische NSA. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen.

Die Unterzeichner_innen, zu denen Umberto Eco, Tom Stoppard, Paul Auster, Jonathan Littell, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, T. C. Boyle, Peter Sloterdijk und viele andere gehören, fordern, jede_r Bürger_in müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine / ihre Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden.

Der Aufruf

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

• Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
• Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
• Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
• Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf, diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Aus der Schweiz:

Melinda Nadj Abonji Sybille Berg Peter Bieri Irena Brežná Melitta Breznik Iso Camartin Alex Capus Martin Dean Catalin Florescu Christian Haller Reto Hänny Eveline Hasler Franz Hohler Pedro Lenz Charles Lewinsky Klaus Merz Julian Schütt Peter Stamm Alain Sulzer Urs Widmer

Laut dem legendären Seymour Hersch hat die USA einmal mehr versucht mit erfundenen Behauptungen einen Angriffskrieg zu legitimieren. infamy-Lesern ist das allerdings schon seit vielen Monaten mutmasslich bekannt. Und was sagen wohl die Frösche von nebenan dazu?

Verstehe leider kein Wort. Aber vielleicht geben die Bilder schon einen brauchbaren Eindruck?

Kurz stand vorhin unter diesem Posting ein dann aber vom Autor gleich wieder gelöschter Kommentar, worin ein user infamy vorwarf, wir würden uns hier mit Rechtsextremen solidarisieren. Ein reichlich abstruser Vorwurf! Damit kein Missverständnis hängenbleibt: Dieses Posting soll einen Hinweis geben auf die Möglichkeit, in Kiev reinzuhören, reinzuschauen und sich selber einen Eindruck zu verschaffen. That's all. Nix von "solidarisieren"!

Wenn jemand im Publikum Russisch versteht, wär's verdienstvoll, vielleicht das eine oder andere Beispiel von dem, was sie da reden, zu übersetzen. Möglich?