Die Mehrheit der baselstädtischen Bau- und Raumplanungskommission, namentlich Dr. Andreas C. Albrecht, Bruno Jagher, Roland Lindner, Elias Schäfer, Helen Schai-Zigerlig, Dr. Andreas Sturm und Andreas Zappalà, kann nicht lesen. Ihr Bericht zur Inititiative "Boden behalten - Basel gestalten! (Bodeninitiative)" beweist das schwarz auf weiss!

Halten wir zunächst fest, was die beiden Kernanliegen der Initiative sind:

"Boden behalten": Der Kanton Basel-Stadt soll die Verfügungsgewalt über den ihm gehörenden Boden langfristig behalten. Damit soll gewährleistet werden, dass der Kanton auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung verfügt.

"Basel gestalten": Der Kanton Basel-Stadt soll den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Ferner sollen auch das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen gefördert werden.

Das zweite Ziel, dass der Kanton bestimmte Formen des Wohnungsbaus fördern soll, wäre an sich auch nicht falsch. Falsch ist es aber, diese punktuellen Vorgaben zur obersten Handlungsmaxime der staatlichen Immobilienbewirtschaftung zu erheben.

Als nächstes nörgelt Albrecht dran rum, dass die Initiative sich nicht für etwas ganz anderes engagiert:

Das primäre Ziel der Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles besteht darin, diejenigen Landreserven bereitzustellen, die für die öffentliche Infrastruktur und die staatlichen Dienste benötigt werden. Wir brauchen Landreserven für Tramgeleise und S-Bahn-Trassees an geeigneten Orten, Landreserven für Schulen und Kindergärten an strategisch wichtigen Punkten, Landreserven für Grünanlagen in Stadtentwicklungsgebieten etc. Die Formulierung solcher Ziele hätte man eigentlich von einem Initiativkomitee erwartet, das für einen leistungsfähigen Staat, für gute öffentliche Dienste und für eine zukunftstaugliche öffentliche Infrastruktur einsteht.

auch in Zukunft über einen angemessenen strategischen Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung

Und das nächste folgt sogleich. Denn er nörgelt grad nochmals am Inhalt der Initiative rum:

Stattdessen beschränkt sich die Initiative unter dem Titel "Basel gestalten" im Wesentlichen darauf, den Genossenschaften und den gemeinnützigen Wohnbaustiftungen weitere finanzielle Vorteile auf em Immobilienmarkt zu verschaffen. Das ist keine sinnvolle Zielvorstellung für die Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienportefeuilles.

Die Bodeninitiative verlangt quasi die Einfrierung des heutigen Immobilienportefeuilles des Kantons. Die Frage, ob die aktuelle, in weiten Teilen aufgrund historischer Zufälligkeiten entstandene Zusammensetzung dieses Portefeuilles überhaupt geeignet ist, um künftige strategische Herausforderungen zu bewältigen, wird überhaupt nicht gestellt.

Die Zusammensetzung des kantonalen Immobilienportefeuilles en Détail ist schlicht nicht das Thema der Initiative. Warum Albrecht und Konsorten davon phantasieren, bleibt ihr Geheimnis. Geradesogut hätten sie bemängeln können, die Initiative verlange leider nicht "Freibier für alle!". Das hätte etwa gleich viel mit dem Thema zu tun.

Geradezu rührend ist das Scheinargument, die Initiative gefährde "die Förderung von Grünanlagen im Stadtgebiet und die Wirtschaftsförderung"

Was ist wirklich Sache? Die Bodeninitiative will den kantonalen Mehrwertabgabefonds, in dem Ende 2012 über 30 Millionen lagen, produktiv machen für den Wohnungsbau. 5 Millionen sollen im Mehrwertabgabefonds bleiben, der Rest in einen Landerwerbsfonds fliessen. Albrecht schliesst daraus:

Wem Grünanlagen in der Stadt ein Anliegen sind, müsste gegen die Bodeninitiative eigentlich aufschreien.

Und dann kommt Albrecht noch mit dem alten Zopf der Hüningerstrasse und des Rheinhafens St. Johann, die der Kanton an die Novartis verscherbelt hatte. Albrecht jammert, so etwas wäre nicht mehr möglich, wenn die Initiative durchkäme. Habakuck! Klar könnte der Kanton auch in Zukunft eigenes Land an die Chemie abtreten. Aber primär im Baurecht. Wodurch wir dann alle langfristig etwas hätten davon via Baurechtszins (sofern der nicht im Dumpingbereich liegt!).

Und so geht das weiter, Seite um Seite. Scheinargument an Scheinargument. Ein rechtsbürgerliches Versatzstück am anderen. Nichts Handfestes. Nur Gemäkel und Gezeter.

Regelrecht Gift und Galle speiht Albrecht schliesslich gegen das Anliegen der Initiative, den gemeinnützigen Wohnungsbau, das familienfreundliche, das umweltschonende und das architektonisch wertvolle Bauen zu fördern, denkbar beispielsweise über die Abgabe von Boden zu einem vorteilhaften Baurechtszins.

Das Anliegen, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger darin zu unterstützen, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann viel einfacher mit direkten finanziellen Subventionen erreicht werden. Es hat keinen Sinn, dass der Staat zu diesem Zweck den Umweg beschreitet, auf Grundstücken (die er zum Teil zuerst noch kaufen muss), Baurechte zu errichten und diese dann zu vergünstigten Konditionen an die zu unterstützenden Wohnbauträger abzugeben.

Albrecht & Konsorten, so wird das nichts! Ihr versucht eure ideologische Fixiertheit hinter fadenscheinigen Pseudoargumenten zu verstecken. Aber erfolglos! Rechtsbürgerlich und marktradikal: Jeder eurer Sätze trägt den Stallgeruch. Von mir aus. Ihr könnt vermutlich nicht anders. Aber wenn schon, dann seid's bitte wenigstens intelligent!