Donnerstag, 17. März 2005


Abt. Blocher rules ...


Es gibt keine Botschaft des Bundesrates, die Sinn und Zweck der neuen Massnahmen erläutern würde und ihre Übereinstimmung mit Völkerrecht, Verfassung und EU-Standards erläutern würde. Wichtige Unterlagen, wie der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu den Zwangsmassnahmen, lagen dem Ständerat nicht vor. Auch das Monitoring des Bundes zu den Folgen des Sozialhilfestopps, kritisiert die Schweizerische Flüchtlingshilfe, sei nicht abgeschlossen. Aber das hindert einen Ständerat doch nicht, Ja zu sagen.

Die Beschlüsse des Ständerates in Kürze:

·    Asylsuchende dürfen künftig ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl durchsucht werden, auch wenn sie sich in Privatwohnungen aufhalten. Diese Massnahme ist definitiv, der Ständerat hat einen Vorschlag des Nationalrates bestätigt.

·    Das von Bundesrat und Nationalrat angenommene Konzept der humanitären Aufnahme für Bürgerkriegsflüchtlinge und andere Schutzbedürftige lehnt der Ständerat ab.

·    Die Regelung von Härtefällen aufgrund überdurchschnittlicher Integration soll künftig in der Kompetenz der Kantone liegen. Eine Pflicht zur Prüfung solcher Fälle besteht allerdings nicht.

·    Der Nichteintretensgrund der Papierlosigkeit soll verschärft werden. Die Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren kann Flüchtlinge vom Asylverfahren ausschliessen und ist nicht EU-kompatibel.

·    Der Sozialhilfestopp soll auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgedehnt werden.

·    Nach dem Willen des Ständerates soll selbst die Nothilfe verweigert werden können.

·    Personendaten sollen noch vor Abschluss des Asylverfahrens an die Heimatstaaten weitergegeben dürfen. Diese Verschärfung ist definitiv. In der EU ist die verfrühte Datenweitergabe verboten.

·    Die Zwangsmassnahmen wurden massiv verschärft: Ein- und Ausgrenzung werden erweitert, die kurzfristige Festhaltung wird eingeführt. Die umstrittene Beugehaft soll eingeführt und die maximale Haftdauer auf 2 Jahre verdoppelt werden.

·    Der Grundleistungskatalog der Krankenkassen soll für Asylsuchende und Schutzbedürftige eingeschränkt werden. Quelle: OSAR


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Abt. Ausgeh-Tipp des Tages


Wer bisher noch nicht im QTP Davidseck war, um sich die Fonzi-Ausstellung anzuschauen, hat jetzt eine Extra-Chance, das Verpasste nachzuholen und obendrein etwas extra zu bekommen. Denn: Heute informiert Frau Dr. Maria Lezzi vom Hochbau- & Planungsamt BS über die aktuelle Planung des Voltaplatzes und der näheren Umgebung. Anschliessend bietet eine Diskussionsrunde die Gelegenheit sich aus erster Hand zu informieren und Fragen zu stellen.

ZUKUNFT PRO VOLTA Do, 17.03.2005

Quartiertreffpunkt Davidseck Davidsbodenstr. 25 - 20:00 - 22:30 Uhr


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Abt. Check yoself before you wreck yoself!


Unsere Kleinbasler Spürhunde von W&S, seit jeher der Wahrheit und dem Bürgerschutz verpflichtet, haben bei der Internet-Recherche in ihrem Geheimlabor wieder einmal eine Seite aufgestöbert, die uns einen Schritt näher zum mündigen, da aufgeklärten und so zur autonomen Kaufentscheidung befähigten Endverbraucher bringt: Codecheck! Kleiner Haken: Wenn man den Evian-Code eingibt, erscheint zwar als Anzeige Evian Natürliches Mineralwasser. Aber 1. hats kein Bild von der Etikette, 2. steht daneben, dass man gescheiter Schweizer Hahnenwasser trinken soll, zumindest sinngemäss. Wenn da mal kein übertriebener Patriotismus im Spiel ist!


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Rettet die Swissair


Eine schnelle Caravelle

Was soll geschehen mit unserer nationalen Luftfluglinie SWISS, die als sie noch AIR hatte auch nicht schlechter dastand (mit Betonung auf: stand). Wollen wir unseren nationalen Luftstolz, dem wir vor kurzem noch in selten nationaler Einmütigkeit Milliarde(n) in den gierigen Schlund geworfen haben, wirklich so mir nichts und dir erst recht nichts den Lufthansen zum Frass vorwerfen? Wie soll das alles enden, und – vor allem: wie soll das am Ende alles heissen?

Fragen wir doch unseren Mutmacher und Aviatik-Experten Adolf Ogi: Clicken, hören, geniessen.

PS: Und wenn wir gerade so beim Retten sind: FREE DIDI BEHRING!


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Abt. Breaking News


Schröder in seiner heute morgen abgegebenen Regierungserklärung: "Ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wäre auf der anderen Seite auch gegeben..."

Wenn ein Deutscher Kanzler so spricht (u.a. angesichts rekordhoher Arbeitslosenzahlen), beginn ich mir zu überlegen, in welcher Weltgegend ich sicher vor ihm bin.

Audio: patriotismus (audio/mp3, 42 KB)

Ja, ja, polemische Zuspitzung, Übertreibung, zugegeben. Aber unsympathischer Appell bleibt unsympathischer Appell.


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Abt. Es geht voran!



Der Hitcount von infamy hält sich an den <a href=real.amazon-de.eu2.speedera.net target=_blankSlogan der Fehlfarben.


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Abt. Must-have des Tages


Click to buy

"Es ist so schön, ein Schwein zu sein" heisst es in einem alten Schlager. Und wer ist manchmal nicht selbst eins? Alle, die zu ihrem inneren Ferkel stehen wollen, können bei sillyjokes in England für schlappe 9.95 £ (zzgl. P&P) diese Latex-Maske ordern. Viel Spass!


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Abt. Fenster zum Hof


Wir erinnern uns: Schlamm bedeckte den Hofgrund fast bis auf Kniehöhe (einer Ratte)! das fleissige Männlein aber ward fleissig und spühlte und spritzte und spritzte ...


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Abt. bazille des Tages


Gestern warnte Freund patpatpat vor der Falschmeldung, wonach der Vatikan zum Boykott des Buchs "Sakrileg" aufgerufen habe. Und was steht heute in der besten aller Zeitungen?

baz (Ausriss)


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Abt. Style & Beauty


Feuilleton-Pascha, Shisha-Raucher und Hammond- orgel-Liebhaber Supra Sprigi an seinem Arbeitsplatz.

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Abt. Spam of the day


Armer Herr Burberry!

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Abt. Geiz ist geil


Soeben hat im Nationalrat eine kompakte Allianz aus Grünen, SP und SVP das Rüstungsprogramm des Bundesrates definitiv zu Fall gebracht. Damit stürzt erstmals seit 1848 ein Rüstungsprogramm ab. (Das glatte Sprachbild mit dem "abstürzenden Rüstungsprogramm" stammt von nzz.ch und bezieht sich auf die zwei Transportflugis [Bild], die sich Bundesrat Sämu S. so sehr gewünscht hatte. Hihi.)


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infamous for 8184 Days
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Foto: Fonzi Tromboni Gestern abend war grosses Fotoshooting im Studio zu Sankt...
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Abt. Keintunnel CH
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by bagger (23.09.23, 11:32)