Hier fangen die Hühner Mäuse! Als Laie fragt man sich: Ist das eine ukrainische Eigenart oder wurde das auch schon anderenorts beobachtet?

Der Preis für den depressivsten Anrufbeantworter geht an: Assura! Depro AB by dabizi

Wir haben berichtet: Der Kanton Basel-Stadt möchte das Unterwerk Volta der IWB an die Novartis verkaufen, die in unmittelbarer Nachbarschaft den Freistaat "Campus des Wissens" unterhält. Heute wurde der Ratschlag veröffentlicht (hier als pdf). Daraus geht hervor, dass für die kulturellen Zwischennutzer vorerst Entwarnung gegeben werden kann.

Ursprünglich wollte er Kanton das markante Gebäude, in dem sich unter anderem der Club "Nordstern" befindet, ohne Auflagen an Novartis abtreten, damit der Konzern sein heiliges Land mit schönem Grün einbetten kann. Es hat sich aber herausgestellt, dass die IWB auf das für die Stromversorgung Basels wichtige Unterwerk nicht verzichten können, so dass der Verkauf nun mit einem unbefristeten Baurecht zugunsten des Energieversorgers verbunden wird.

Das heisst, dass Novartis als künftige Besitzerin des Areals vorerst (dass heisst, solange der Bau für die Stromversorgung unverzichtbar bleibt) nur die Flächen um das Gebäude herum neu gestalten kann. Wörtlich schreibt der Regierungsrat:

"Der Musikclub Nordstern wird auch in Zukunft den Kopfbau belegen. Seit Mitte 2010 hat zudem die Geschäftsstelle der IBA Basel 2020 (Internationale Bauausstellung) im 2.OG ihre Räume bezogen. Das Auditorium, angrenzend an die IBA Geschäftsstelle, wird als Veranstaltungs- und Ausstellungsraum durch “metrobasel expo & forum“ genutzt (vom 23. Juni bis 29. September 2011 wird unter dem Titel “360°“eine Ausstellung über den trinationalen Lebensraum gezeigt). Im Längsbau ist das 2. OG an Top Secret Drum Corps (TSDC) für eine Zwischennutzung vermietet. Das Erdgeschoss ist als multifunktionaler Raum, jedoch ohne Infrastruktur zum mieterseitigen Ausbau vorbereitet. Zurzeit laufen intensive Gespräche zwischen der IWB, dem Kanton Basel Stadt, der Novartis und einem möglichen Gastronomiebetreiber über die Integration eines Restaurationsbetriebes mit Aussenbestuhlung zur Voltamatte."

Dafür aber darf Novartis nun das Areal zwischen der Eingangsporte und dem Brückenkopf der Dreirosenbrücke schön begrünen:"

"Die Fläche soll vorläufig zur Erweiterung des Novartis Parks Süd und einer attraktiven öffentlichen Velo- und Fussgängerverbindung von der Fabrikstrasse zum Rhein resp. zur Rheinuferpromenade dienen."

Ja, ja, der alte James war schon immer ein Mann der schnellen, harten Entschlüsse. Ach ja, der hiess ja Jesse. Wen interessiert's? Die Baz:

Natürlich berichtet die "Basler Zeitung" ausführlich über die spektakuläre Raserfahrt mit 160 km/h durch Basel, über den scheinbar mit Drogen vollgepumpten Fahrer, die Verfolgung durch die Polizei und die Festnahme. Sie Berichtet von Fussgöngern, die sich nur mit "Sprungeinlagen" in Sicherheit bringen konnten, oder von "spektakulären Vollbremsungen", als wäre der Reporter persönlich vor Ort gewesen. Das aber alleine reicht dem Berichterstatter, der seine Liebe zu Ausschmückungen auch sonst ausgiebig auslebt, nicht:

"Das klingt nach der Racheaktion einer Frau, die sauer ist, dass ihr Freund lieber mit einem Kumpel abhängt, sich wegknallt und erst noch einfach ihr Auto nimmt. Aber das ist Spekulation."

... aber das ist eine andere Geschichte

Basel-Stadt möchte das Unterwerk Volta der IWB an die Novartis verkaufen. Ach ja? Der 1932 erstellte markante Bau an der Voltastrasse wurde doch eben erst umfassend saniert? Auch hat der darin domizilierte Club Nordstern nach eigenen Aussagen von den IWB eben erst die Zusage erhalten, dass er die Räumlichkeiten mindesten für die nächsten fünf Jahre nutzen darf. Und auch unsere Wundertambouren von "Top Secret" möchten ihre Proberäume im Unterwerk Volta wohl noch eine Weile benüttzen können.

Vielleicht aber kann man Entwarnung geben. Die Regierung möchte das Areal nämlich nur unter "Einräumung eines umfassenden und unbefristeten Baurechts an die IWB" verkaufen. Warum aber denn nun überhaupt verkaufen?

"Durch seine prominente Lage unmittelbar vor dem Haupteingang zum Novartis Campus bestimmt das Unterwerk Volta den ersten Eindruck der Campus Anlage mit. Deshalb ist die Möglichkeit, auf die Gestaltung des Areals Einfluss zu nehmen, für die Novartis trotz eingeschränkter Eigentümerrechte von Bedeutung, ..."

Es ist Sommerferienzeit. Das ist auch Zeit, nicht ganz so angenehme Nachrichten zu verbreiten, denkt sich die Basler Regierung vielleicht. Zum Beispiel die mit den Tierversuchen (siehe unten). Oder diese hier:

"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Grundsubvention an das Theater Basel für die Periode 2012/13 bis 2014/15 sowie einen zusätzlichen Strukturbeitrag von CHF 1 Mio. Franken pro Spielzeit."

Und, das soll hier ebenfalls noch einmal und immer wieder gesagt sein: Es fehlen vier Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Landschaft, der sich in den nächsten ca. 150 Jahren, auch wenn Kulturdirektor Urs Wüthrich dies so gerne möchte, wohl kaum stärker für das überregionale Dreispartenhaus engagieren wird.

Der Basler Cheftierarzt teilt mit, dass sich die "Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere" ("eingesetzt?") im Jahr 2010 reduziert hat. Das ist aber erfreulich, denkt sich die Tierfreundin. In Zahlen sind 7372 Tiere weniger in Versuch geraten. Bleiben 198’205 Tiere übrig, die ihren Dienst am Menschen in Tierversuchen verrichtet haben. Wohlgemerkt im Kanton Basel-Stadt, der auf nicht ganz so viele Einwohner kommt.

Die Tierversuchsstatistik ist relativ detailliert. Kommen wir also zur Präzisierung:

"Mit einem Anteil von über 96 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Hamster, Gerbils und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden Fische, Kaninchen, Hunde, Primaten, Vögel und Minipigs verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten nahm um 13 Tiere ab (insgesamt 231 Affen)."

"Bei der Durchführung der Tierversuche waren 4’938 Tiere (2,5 Prozent aller eingesetzten Versuchstiere) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 1’176 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung reduzierte sich um 3’545 Tiere (46’895 Tiere oder 23,7 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 146’372 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet."

Transparent ist angesagt am Voltaplatz. Während die einen sich gegen die Veredelung des Platzes und seiner Umgebung äussern, werben die anderen für die Ferienstadt-Angebote, die zwar in Sichtweite zum Trutzturm, aber doch in gebührendem Abstand angesiedelt sind. Dabei würde doch der für Donnerstag, 7. Juli, angesagte Pink Floyd-Abend, unter anderem mit dem "Wall"-Film, doch sicher auch viele Ferienstadt-Kinder ansprechen.

Auf der anderen Seite wartet der offene Bücherschrank der CMS auf Leserschaft. Im Angebot u.a. "Krieg und Frieden" von Tolstoi (allerdings nur der erste Teil) und die "Gesammelten Werke" von Gottfried Keller.

Wir haben darüber berichtet: Laut SRG-Wahlbarometer halten 68 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die SVP für die kompetenteste Partei in der Ausländer- und Migrationspolitik. Wie kompetent diese Partei ist, beweise nun der Basler Grossrat Samuel Wyss, von Beruf Grenzwächter (und den Hobbys Schiessen, Motorrad und Jagd), also ein spezieller Spezialist in Ausländerfragen. In einer Anfrage (pdf-Dokument) "betreffend Einbürgerungen in Basel" will er u.a. wissen:

"Eingebürgerte Personen können sich zum Beispiel in den Grossen Rat oder als Richter wählen lassen. Wie viele Grossratsmitglieder hatten bei ihrer Geburt keinen CH-Pass? Wie viele Richter? Wie viele Personen der Einbürgerungskommission? Welcher Partei gehören sie an? Ohne Namensnennung!"

"Was hält die Regierung davon, dass mehreren Grossräten/innen das Wohl der Migranten und ihrer Ex- Landsleute wichtiger zu sein scheint als das Wohl der Stadt und der Schweiz?"

"Welchen Parteien gehören die Mitglieder der Einbürgerungskommission an (in %)?"

Der Regierungsrat beantwortet die Fragen, zumindest was die statistischen und rechtlichen Angaben angeht, brav und unaufgeregt. Aber auf Fragen zur Migrationsfreundlichkeit gewisser Grossratsmitglieder und auf solche:

"Da der Verdacht besteht, dass in Basel besonders viele und zum Teil auch schlecht integrierte Personen eingebürgert werden, muss man davon ausgehen, dass andere Kantone, welche ihren Integrationsauftrag ernst nehmen und beim Thema Einbürgerung zurückhaltender sind, keine Freude haben an den Zuständen in Basel. Wurde Basel-Stadt von anderen CH-Kantonen diesbezüglich gerügt?"

Viele Fragen, etwa nach der Zusammensetzung der Einbürgerungskommission oder nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung, hätte der selbsternannte Spezialist für "Sicherheitspolitik" sowie "Asyl- und Migrationspolitik" sehr gut selber beantworten können. Eigentlich sollte er als Grenzwächter doch wissen, dass nur Personen eingebürgert werden, die nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden oder angeklagt sind (oder eine allfällige Strafe bereits aus dem Strafregister entfernt wurde).

Da wir ihm nun nicht unterstellen wollen, dass er die Fragen aus rein populistischen Beweggründen heraus gestellt hat, müssen wir wohl doch von gewissen Kompetenzdefiziten ausgehen.

Live now! Amy Goodman von Democracy now! interviewt die beiden:

P.S. Und nachher treffen wir uns alle zur Southpark Episode: "Keine Verbindung!"

Es ist Wahlkampf. Und alle Mittel sind erlaubt. Auch Griffe tief in die Mottenkiste. Wie waren die 70er und 80er Jahre für die FDP schön, als sie noch die allesbeherrschende Wirtschaftskaderpartei per se war. Aus und vorbei! Drum will man dorthin zurück. Und holt Slogans von damals ("Mehr Freiheit, weniger Staat") wieder hervor, presst sie durch den "wie würd's die SVP formulieren?"-Fleischwolf, macht daraus... ... und meint dann allen Ernstes, das wär suuuuper. Bürokratie mag niemand. Und "Schweizer wählen..." war halt schon besetzt. Drum die Liebe. Die kursiven Teile will die FDP konkret ergänzen / ändern in der Verfassung mit der Initative:

vorher: Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

nachher: Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. 9a Unbürokratischer Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, dass: a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden; b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

vorher: Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei. 3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

nachher Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei. 3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

Aufmerksamkeitsheischender Aktionismus. Vorwand für passantenbelästigende Standaktionen in den Innenstädten. Mehr ist das nicht. Was hat ein populistischer Gummibegriff wie "unbürokratisch" in der Verfassung verloren? Wozu die Vorgabe, "günstige Rahmenbedingungen" zu schaffen, redundant, ergo überflüssigerweise, implizit wiederholen in einem wischiwaschi ("so gering wie möglich") Tatzelwurmzusatz? Schöne selbsternannte "Gralshüter der Freiheit" (Pelli über seine FDP) sind das! Besonders hübsch, weil hanebüchen, ist auch der Counter auf der Website der Initiative (leider unverlinkbar). Per iframe fügen wir ihn hier kurz ein: