Gegen diesen Beschluss ist ein Referendum möglich. Direkt wäre davon der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Zahlungen an die Universität Basel betroffen. Darüber würde an der Urne entschieden, wenn innert 42 Tagen nach Publikation des Beschlusses im Kantonsblatt, 2'000 Unterschriften dafür zusammenkommen. Die im entsprechenden Ratschlag enthaltene politische Forderung nach einer Erhöhung der Studiengebühren (von 700.- auf 900.- innert 2 Jahren) träfe dies nur mittelbar.

Wenn das hypothetische Referendum bis Ende Januar 2014 zustande käme, würde also von den Stimmberechtigten über die Zahlungen von Basel-Stadt an die Uni in den nächsten vier Jahren abgestimmt, nicht aber über die Erhöhung der Studiengebühren. Die Entscheidungsgewalt darüber liegt beim Universitätsrat.

Die Frage ist, ob und wie dieses Gremium dazu gebracht werden könnte, von sich aus, und gegen den starken, expliziten Willen der Zahler, auf die Erhöhung zu verzichten. Das hiesse, dass der Universitätsrat sich gegen gewichtige Fraktionen seiner Financiers wenden müsste. In seinem "Bericht und Antrag der Universität Basel an ihre Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Leistungsperiode 2014 bis 2017" vom Oktober 2013 schreibt der Universitätsrat selber:

Die Festlegung der Gebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrates. Im vorliegenden Antrag der Universität an die beiden Trägerkantone zu den Trägerbeiträgen 2014 bis 2017 sind keine Mehreinnahmen durch eine allfällige Erhöhung der Gebühren vorgesehen. Eine Erhöhung der Semestergebühr um CHF 100 ergäbe jährliche Mehreinnahmen von CHF 1.9 Mio., wobei zu berücksichtigen ist, dass durch die dadurch verursachten Konkurrenznachteile gegenüber anderen insbesondere ausländischen Universitäten Mindereinnahmen entstehen und dass Zusatzkosten für höhere Stipendien in den kantonalen Budgets anfallen könnten. Der Universitätsrat möchte nun die politische Debatte zu den neuen Trägerbeiträgen abwarten und erst danach über eine allfällige Gebührenanpassung entscheiden.

Der Universitätsrat wollte also die politische Debatte abwarten, bevor er über die Gebührenerhöhung entscheidet. Im Grossen Rat (Audioprotokoll) waren FDP & SVP dafür, GB, SP und LDP sahen die Sache kritisch oder waren dagegen, konnten sich aber dennoch nicht zu einem Nein durchringen, um nicht das Gesamtpaket zu gefährden. Von SP und GB enthielten sich lediglich einige wenige der Stimme. Linkes Schweigen zu einer Kröte, die die Bürgerlichen ihnen zu schlucken befahlen. Wie mutig!

Elias Schäfer (FDP) erwähnte en passant, was möglich gewesen wäre: eine Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Er fand die Idee aber unpassend, weil zu zeitaufwändig. Schäfer sagte es nicht, aber mit der Rückweisung hätte der Grosse Rat zum Beispiel den Auftrag verbinden können, die Regierung müsse die Aufforderung zur Gebührenerhöhung aus dem Dokument streichen. Das kam der Linken aber offenbar nicht in den Sinn. Über vielleicht gut gemeinte, aber faktisch nutzlose, rhetorische Einwände gegen die Gebührenerhöhung kam sie nicht hinaus.

Erziehungsdirektor Eymann, Befürworter der Erhöhung, behauptete gar, ein Nein zu der Gebührenerhöhung sei auch gleich ein Nein zur "Partnerschaft" mit BL... und die Uni werde Härtefälle wohl schon abfedern. Es werde sicher niemand nicht studieren können wegen der Erhöhung.

Insofern scheint der von Ueli Vischer präsidierte Universitätsrat in einer Zwickmühle zu stecken. Einerseits ist ihm selber die Gebührenerhöhung nicht "zuvorderst", andererseits drängen Baselland und massgebliche Teile von Basel-Stadt darauf. Einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung könnte der Universitätsrat gegenüber seinen Financiers und der weiteren Oeffentlichkeit wohl nur mit einer rhetorischen Parforceleistung rechtfertigen. Wären die UniversitätsrätInnen bereit, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?

Ein erfolgreiches Referendum gegen den "Vierjahresplan" des baselstädtischen Anteils der Unifinanzierung, lanciert vielleicht z.B. von den Jusos und / oder der SKUBA, würde vermutlich ziemlich viel politischen Staub aufwirbeln.

Was bleibt?

Wenn die Gebührenerhöhung durchkommt, hat letztlich das antiakademische Milieu des Baselbieter SVP-Stammtisches gewonnen. Denn von dort (und aus baselbieter FDP- und BDP-Kreisen) kommt ursprünglich die Forderung nach der Studiengebührenerhöhung im Stadtkanton, wie in den erfolgreichen Motionen im Landrat leicht nachzulesen ist.

Es geht also auch darum:

Sollen eine Handvoll baselbieter SVP-"Bildungspolitiker" und ihre Wasserträger einen Erfolg feiern können auf Kosten der 13'000 Studierenden der Uni Basel?

Ohne Referendum können sie das, denn diese rechtsbürgerlichen Kreise brockten den Studierenden die höheren Gebühren ein. Mit einem erfolgreichen Referendum andererseits müsste das gesamte Uni-Finanzierungspaket nochmals aufgeschnürt und öffentlich diskutiert werden.

Dabei kämen vielleicht auch gleich noch einige andere Fragen zum Thema Unifinanzierung auf den Tisch: von der Geheinmiskrämerei um Glycomimetics bis zur Interpharmaprofessur für - ausgerechnet - Gesundheitsökonomie usw. etc. pp.

Stell Dir vor, Du bist auf dem Weg zur Hochzeit Deiner besten Freunde. Und dann taucht am Horizont Obamas fliegende Mordmaschine auf.

(Reuters) - Fifteen people on their way to a wedding in Yemen were killed in an air strike after their party was mistaken for an al Qaeda convoy, local security officials said on Thursday. The officials did not identify the plane in the strike in central al-Bayda province, but tribal and local media sources said that it was a drone. "An air strike missed its target and hit a wedding car convoy, ten people were killed immediately and another five who were injured died after being admitted to the hospital," one security official said. Five more people were injured, the officials said. The United States has stepped up drone strikes as part of a campaign against Al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP), regarded by Washington as the most active wing of the militant network.

Mr. Obama has placed himself at the helm of a top secret “nominations” process to designate terrorists for kill or capture, of which the capture part has become largely theoretical. He had vowed to align the fight against Al Qaeda with American values; the chart, introducing people whose deaths he might soon be asked to order, underscored just what a moral and legal conundrum this could be. Mr. Obama is the liberal law professor who campaigned against the Iraq war and torture, and then insisted on approving every new name on an expanding “kill list,” poring over terrorist suspects’ biographies on what one official calls the macabre “baseball cards” of an unconventional war.

Muhammad Ali Ameri Massad 30 Jahre Mohammed Ali Abdullah 35 Jahre Mohamed Zidan Amri, 40 Jahre alt Saif Abdullah Al Ameri Mabkhoot 20 Jahre Hussein Mohamed Altesa 20 Jahre Mohammed Hamoud Altesa 45 Jahre Saleh Abdullah Mabkhoot 30 Jahre Mohammed Arif Altesa 30 Jahre Saleh Al Ameri Massad 42 Jahre Massad al-Amiri 25 Jahre

findet heute auch www.20min.ch und lässt den Shooting-Star der Demokraten Paul Ryan/43 ziemlich alt aussehen. Der Senior auf dem Bild ist nämlich der alte Polithase Harry Reid/74. Nicht, dass mir was an den beiden Herren läge, aber ich frage mich schon, ob die Zeitungsmacher sich heute morgen nur die Augen nicht geputzt oder einfach keine Ahnung haben. Sonst könnte man die Bildunterschriften auch einfach weglassen. Man sagt doch auch, ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Nach Blogeintrag in der Bleiwüste verdurstet Bagger