Wem haben die Studis an der Uni Basel die Erhöhung der Studiengebühren von 700.- auf demnächt 900 Franken zu verdanken?

Primär der Baselbieter SVP, ihrem Abkömmling BDP und der Baselbieter FDP! Dann den Regierungen der beiden Basel, die der rechtsbürgerliche landschäftler Verbund SVP&BDP&FDP in der Frage vor sich her treibt. Und schliesslich den baselstädtischen GrossrätInnen, die die Sache mit nur sehr leisem Murren für's Protokoll, aber keinen Konsequenzen in der Schlussabstimmung, durchwinken. Nachzulesen im Ratschlag zur ganzen Geschichte, auf Seite 6

Zudem wird die Universität seitens der Regierungen, auf Antrag des Kantons Basel-Landschaft, aufgefordert, durch eine Erhöhung der Studiengebühren ihren Eigenfinanzierungsgrad zu erhöhen.

Die Festsetzung der Studiengebühren liegt in der Kompetenz des Universitätsrats [infamy: präsidiert von Ueli Vischer], der bei verschiedener Gelegenheit aber signalisiert hat, sich bei diesem politisch sensiblen Thema nach den Signalen der Trägerkantone zu richten. Angesichts der finanziell angespannten Lage insbesondere des einen Trägerkantons hat es im Landrat mehrere Vorstösse zur Erhöhung der Studiengebühren an der Universität gegeben, mit dem Ziel, die Studierenden als Nutzniesser stärker in die Finanzierung der Universität einzubinden (Motionen 2012/353 von M. Herrmann [FDP] und 2012/356 von P. Wenger [SVP], überwiesen am 13. Juni 2013; Motion 2012/321 der BDP-Fraktion). Vor diesem Hintergrund haben es die Regierungen als angemessen angesehen, eine Steigerung der Eigenfinanzierung der Universität durch eine Erhöhung der Studiengebühren um rund 4 Mio. Franken jährlich ab 2015 - mit einem Zwischenschritt von rund 2 Mio. Franken im Jahr 2014 - vorzusehen. Bei einer durchschnittlichen Belastung aller Studierenden entspräche die Einnahmeerhöhung um 4 Mio. Franken eine Erhöhung der Studiengebühr und 200 Franken pro Semester, aber von gegenwärtig 700 Franken auf 900 Franken. Nachgedacht wird aber auch über abgestufte Tarife. Ein entsprechendes Konzept ist bei der Universität in Arbeit.

Übrigens, liebe Studis, was der Grosse Rat heute angenommen hat...

"unterliegt dem Referendum". Das heisst, wenn ihr ab der Publikation im Kantonsblatt (vermutlich spätestens nächste Woche) innert 42 Tagen (also etwa bis kurz vor Ende Januar) 2'000 Unterschriften von in BS Stimmberechtigten auftreibt - das sollte an der Uni kein Problem sein -, kommt die ganze Sache an die Urne.

KNOW YOUR RIGHTS!

Ein zustande gekommenes Referendum liesse sich möglicherweise als Pfand einsetzen beim Universitätsrat, der letztlich über die Studiengebühren befindet: "Wenn ihr die Gebühren nicht erhöht, ziehen wir das Referendum zurück und euer Budget ist im Trockenen... Anderenfalls..."

So argumentiert - sinngemäss - ein bürgerlich dominiertes Gremium des baselstädtischen Parlamentes, das sich "Bildungs- und Kulturkommission" nennt, wenn es in seiner Mehrheit den Studierenden in Zukunft massiv mehr Geld abknöpfen will für's Studieren:

Weil Baselland droht damit, die Beiträge an die Uni einzufrieren, müssen die Studiengebühren in zwei Schritten auf CHF 900.- erhöht werden. Und Basel-Stadt ist auch dafür, um BL zu zeigen, dass BS die Uni toll findet. (Dass das nicht logisch ist, ist nicht mein Problem! Siehe unten!) Und andere Ausbildungen kosten sowieso viel mehr, also seid mal schön still, Studis!

Eine Minderheit der so genannten "Bildungs- und Kulturkommission" findet die Erhöhung keine gute Idee. Sie warnt zudem vor hysterischen Reaktionen - vor allem der Studis? - auf die Gebührenerhöhung.

Unter den WarnerInnen sind wahrscheinlich die paar wenigen, die sich in der Abstimmung im Grossen Rat heute der Stimme enthielten, in der 70 zu Null das Uni Budget durchgewirkt wurde. Die sich der Stimme Enthaltenden meinten vermutlich, das sei schon eine mutige Form des Protestes. Wie hat man denen ausreden können, ganz einfach "Nein!" zu sagen?

Eine einzige Person im Grossen Rat fand den "Nein" Knopf.

Und jetzt dasselbe nochmal im O-Ton aus dem Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014– 2017 für die Universität Basel, Punkt 3.2.4:

Die Mehrheit der Kommission stützt die Erhöhung. Die Erhöhung gehört nebst Effizienzsteigerungen und der Erhöhung des Globalbeitrags zum Gesamtpaket der finanziellen Massnahmen. Dieses ermöglicht anstelle des in Basel-Landschaft intensiv erörterten Einfrierens der Ausgabenhöhe die Betriebsmittel aufzustocken, um so den Leistungsauftrag weiterhin zu erfüllen, die Position im akademischen Wettbewerb zu sichern und den Studierenden auch einen Mehrwert mitzugeben. Dass auch Basel-Stadt diese Gebührenerhöhung mitträgt, verdeutlicht dem Partnerkanton das starke Engagement zugunsten der Universität. Im Vergleich mit dem Nicht-Hochschulbereich sei darauf hingewiesen, dass dort Aus- und Weiterbildungen aufgrund der Kostendeckung mit beachtlichen Gebühren und Ausgaben verbunden sind. Das Bewusstsein für die Kosten eines Ausbildungsplatzes und das Privileg eines Studiums ist eine Kommunikationsaufgabe der Universität. Bedauerlich ist, dass der Bund nicht bereit ist, an die Finanzierung der Plätze ausländischer Studierender beizutragen, da Direktzahlungen aus dem Ausland illusorisch sind. Diese ausländischen Studierenden, vor allem die Doktorierenden, sind aber für die Universität von grosser Bedeutung und ein enorm wichtiger Reputationsfaktor im Wettbewerb, und sie tragen auch rein quantitativ dazu bei, die Grösse Basels im Mittelfeld zu halten.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Gebührenerhöhung wegen der zunehmenden Belastungen für die Studierenden ab und macht auf die hohe Emotionalität des Themas aufmerksam. Mit den Studiengebühren bewegt sich die Universität Basel derzeit im schweizerischen Mittelfeld. Die Erhöhung, welche die Universität in das obere Feld bringt, ist spürbar und in der Öffentlichkeit ein Thema.

Die BKK betont, dass Gebührenerhöhungen nach tauglichen Abfederungsmassnahmen verlangen. Diejenigen Studierenden sollen finanzielle Unterstützung erfahren, denen durch die Erhöhung Probleme entstehen. Das Departement und die Universität haben betont, dass sie ihre Verantwortung bei Härtefällen wahrnehmen werden.

Ursula Metzger (SP), Bruno Jagher (SVP), Patrizia Bernasconi (GB), Elisabeth Ackermann (GB), Jürg Meyer (SP), Alexander Gröflin (SVP), Sibel Arslan (GB), Brigitta Gerber (GB), Anita Lachenmeier-Thüring (GB), Nora Bertschi (GB), Kerstin Wenk (SP), Sarah Wyss (SP), Pascal Pfister (SP), Heidi Mück (GB), Thomas Grossenbacher (GB)

Als einziger "Nein!" gestimmt hat - of all people - jener, den die Basler StudentenZeitung "Semainier" vor vielen vielen Jahren "ParlamentArier" nannte: Eric Weber (fraktionslos).

Was der strategische Vorteil einer Stimmenthaltung ist, soll mir bitte irgendwann mal jemand der StimmenthalterInnen erklären. Danke im Voraus!