Das baselstädtische Kantonsparlament hat am maximalen Gewinnsteuersatz geschraubt auf Antrag seiner WAK, der Wirtschafts- und Abgabekommission. "Einstimmig bei 5 Enthaltungen" ging die Steuersenkung durch, entnehmen wir dem Beschlussprotokoll (der Entscheid ist übrigens referendumsfähig gemäss Paragraph 52 der Kantonsverfassung, aber wer sammelt heute noch gegen solche Geschäfte innert 42 Tagen ab 13.11.2010 2'000 Unterschriften?). Früher hatten wir bereits auf die BaZ-Erläuterungen, basierend auf dem entsprechenden Ratschlag der Regierung, hingewiesen, die ausbreiten, wer davon profitiert: Höchstens 1 von 5 Unternehmen im Kanton. Nicht die 7'000 KMU, bei denen bleibt der Steuersatz exakt wie er ist. Nur die eigenkapitalrenditestarken Banken und Chemiebetriebe haben etwas von der Senkung. In Zahlen, gemäss Ratschlag: hautpsächlich 30 Betriebe, die 84% des Gewinnsteuerertrags bezahlen, profitieren. Wir erinnern uns, wie der Gewinnsteuersatz funktioniert: 9% Gewinnsteuer zahlen alle; dazu addiert wird die Eigenkapitalrendite in Prozent. Mehr als 22% muss aber niemand zahlen. Das heisst: Je Rendite, desto Steuersatz. Wenn Du also mit wenig Eigenkapital regelmässig dicke Gewinne einfährst (Bank), zahlst Du darauf mehr Steuern, als wenn du Deinen mit wenig Eigenkapital arbeitenden 10köpfigen Handwerksbetrieb einigermassen durchbringst und Ende Jahr noch ein bisschen was übrig bleibt. Wer braucht jetzt die Erleichterung? Zugespitzt: Die Abräumer oder die Hungerleider? Wer kriegt die jetzt vom Parlament beschlossene Erleichterung? Die Abräumer. Wenn wir etwas genauer hinschauen, wird auch ersichtlich, warum nur die Profiteure profitieren: Letztere haben sich die Steuerreduktion von einem ihrer Angestellten in der WAK auf den Leib schneidern lassen (nachdem die Regierung im Ratschlag die Richtung vorgegeben hatte). Lukas Engelberger, Präsident der WAK, schreibt über sich auf seiner Website:

Nach einer zweijährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Bär & Karrer in Zürich arbeite ich seit September 2005 als Rechtskonsulent beim Healthcare-Unternehmen ROCHE.