Hier speziell für patpatpat eine aktuelle, wunderbare Version des Liedes ...

Wer hat Basel das ganze OSZE Brimborium eigentlich eingebrockt?

Das "Conference Center Basel", steht im Ratschlag des Regierungsrates:

Im Frühjahr 2012 hat sich das Conference Center Basel als Austragungsort des OSZE- Ministerratstreffens 2014 beworben.

"Conference Center Basel"? Meint ihr wirlich das "Conference Center Basel"? Das "Conference Center Basel" steht draussen beim Euroairport!

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese Lokalität in einem Nebengebäudes des Euroairports, mit einem Auditorium für gut 200 Personen und ein paar Nebenräumen, tatsächlich für die Riesenkiste Ministerratskonferenz beworben hat. Da muss es sich um eine Verwechslung handeln.

Das Center am Messeplatz heisst "Congress Center Basel"!

"Congress Center, Conference Center: Whatever! Was kratzt uns das? Ist ja nur die Entscheidungsgrundlage für das Parlament, ob der Kanton seine 2,9 Mio lockermachen soll. Da spielen solche Details keine Rolle! Wir sind jedenfalls dafür", hat sich der Regierungsrat offenbar gedacht, denn wir lesen weiter im Ratschlag:

Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 hat der Regierungsrat die Bewerbung unterstützt und dem Bundesrat sein ausserordentlich grosses Interesse an der Durchführung in Basel bekundet. Am 14. September 2012 teilte das EDA mit, dass der Bundesrat Basel als Durchführungsort in Erwägung ziehe, dass dabei aber auch finanzielle Implikationen relevant sein würden. Mit Schreiben vom 19. September 2012 sicherte der Regierungsrat dem EDA zu, dass der Kanton Basel-Stadt bereit sei, einen Anteil der Sicherheitskosten von maximal zwei Millionen Franken zu übernehmen, sollte sich der Bundesrat für Basel als Austragungsort der OSZE-Ministerratskonferenz 2014 aussprechen.

Interessant bleibt am ganzen Vorgang: Es war ein kommerzielles Unternehmen (ob Conference oder Congres Center...), das den ersten Schritt getan hatte. Es war NICHT die Regierung. Die kam erst Monate später ins Spiel.

Der Bundesrat hat NICHT den Regierungsrat gefragt, "macht ihr das für uns?", worauf der Regierungsrat sich das OK holte vom Parlament und dann die Durchführung ausschrieb, wie man es sich denken könnte. Sondern umgekehrt.

Ein Kongressunternehmen will den fetten Fisch und treibt die Regierung, und schliesslich die ganze Stadt, vor sich her. So geht das!

Dazu haben die Aussenminister in Basel Entscheide gefasst und Resolutionen verabschiedet:

• Declaration on further steps in the Helsinki+40 Process
• Ministerial statement on the negotiations on the Transdniestrian Settlement Process in the "5+2"format
• Declaration on youth
• Declaration on the Transfer of Ownership to the Parties to the Agreement on Sub-regional Arms Control, Annex 1B, Article IV of the General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina
• Declaration on the OSCE role in countering the phenomenon of foreign terrorist fighters in the context of the implementation of UN Security Council resolutions 2170 (2014) and 2178 (2014)
• Declaration on the OSCE role in countering kidnapping and hostage-taking committed by terrorist groups in the context of the implementation of the UN Security Council resolution 2133 (2014)
• Decision on the prevention of corruption
• Decision on enhancing disaster risk reduction
• Decision on preventing and combating violence against women
• Decision on an addendum to the 2004 OSCE Action Plan for the Promotion of Gender Equality
• Ministerial commemorative declaration on the seventieth anniversary of the end of the Second World War
• Declaration on enhancing efforts to combat anti-Semitism
• Declaration on co-operation with the Mediterranean Partners
• Ministerial declaration on co-operation with the Asian Partners

• Decision on the time and place of the next meeting of the OSCE Ministerial Council
• Decision on small arms and light weapons and stockpiles of conventional ammunition
• Commemorative Declaration on the Occasion of the Twentieth Anniversary of the OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Wir sammeln in den Kommentaren Links zu Artikeln, Videos und Audios, die erklären, was hinter den Resultaten steckt.

Unser Eindruck bis anhin: Mehr als oberflächliche Schlagworte, banale "Einschätzungen" und zum besseren Verständnis der Resultate wenig hilfreiche krude Mischungen aus Bericht und Kommentar sind im Netz nicht zu finden.

Aber wir lassen uns sehr gerne eines Besseren belehren. Also:

Her mit den Links zu den vertiefenden Erklärstücken über die einzelnen Resultate der OSZE-Ministerratskonferenz!