Donnerstag, 11. Dezember 2014


Abt. e-Voting vs. Nee-Voting - heute: in Basel-Stadt


Die Regierung von Basel-Stadt findet e-Voting super. Sie hat heute "den strategischen Fahrplan für das E-Voting festgelegt". Ab 2019 sollen wir alle per Internet abstimmen können, liess sie verlauten. Und brav copy-pasteten sämtliche Lokalmedien (1, 2, 3, 4) die SDA-Variante des offiziellen Communiqués auf ihre Websites.

D-a-s i-s-t k-e-i-n J-o-u-r-n-a-l-i-s-m-u-s!

Vor 2 Jahren diskutierten Elisabeth Schneider-Schneiter (Pro, CVP-Nationalrätin BL) und Denis Simonet (Contra, Piratenpartei) e-Voting sehr kontrovers bei der TaWo. Die Debatte (auch die Kommentare aus dem Publikum!) lohnt auch heute noch die Lektüre!

1 Tweet kostete es, Simonet nach seiner aktuellen Einschätzung des Themas zu fragen:

Menschen mit vertiefter Fachkenntnis sind also weiterhin äusserst skeptisch und sagen eher "Nee-Voting" als "e-Voting". Nichts davon in den Lokalmedien.

Bereits seit 2009 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte in eidgenössischen Angelegenheiten elektronisch abstimmen und wählen, schreibt der Regierungsrat. Er behauptet dazu:

Dieser Testbetrieb verlief an bislang 17 Abstimmungen und anlässlich der Nationalratswahlen 2011 erfolgreich und störungsfrei.
Und so copy-pasten es auch alle Lokalmedien von der SDA.

Demgegenüber berichtet aber ein "Direktbetroffener" in einem Kommentar bei der Basellandschaftlichen Zeitung:

Peter Blatti 11.12.14 | 14:40

Ich mache das als Auslandschweizer mit Wahlrecht in Basel-Stadt ja schon seit ein paar Jahren.

Jedoch halte ich die aktuelle Lösung für nicht ausreichend. Es ist eine Java Applikation welche jeweils nur mit der neusten Java Version funktioniert und obwohl die auf meinem Mac installiert ist, funktioniert es nicht. Selbst auf Windows habe ich öfters Probleme damit. Es ist immer eine Qual bis ich es zu laufen bekommen habe. Java halte ich per se auf Grund der vielen Sicherheitslücken für ungeeignet. Des Weiteren gibt es auch auf deren Webseite diverse Sicherheitsprobleme und sind nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge. Supportanfragen wurden von der Staatskanzlei auch nie beantwortet.

Aber bis 2019 sind die Probleme sicher alle gelöst...! Vielleicht stimmt bis dann tatsächlich, was der Regierungsrat heute schon, allerdings tatsachenwidrig, behauptet.


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Abt. Geheimnistuer - heute: Blocher


Ganz am Schluss der Ecopo-Arena vom 5.12.2014, ab Position 1h15:55, meinte Blocher auf die Frage, wann er das letzte Mal hart verhandelt habe, ausserhalb der Politik, gebten um ein konkretes Beispiel:

Nein, da will ich nicht darüber reden! Das werden Sie in 4 Wochen erfahren.
Was meinte er damit? Wovon erfährt der Moderator, erfahren wir Ende 2014 / Anfang 2015? Was versteckt er?
  • Eine Übernahme der NZZ durch Robinvest?
  • Eine Fusion der NZZ mit der BaZ?
Sehr aufmerksam zugehört, blitzschnell kombiniert und über die Bedeutung davon gemutmasst hat ein Andreas Herren in einem Kommentar bei facebook.

Hier der Ausschnitt aus der Tonspur:


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