Abt. Verlautbarungen - heute: WG Klybeck


Presseerklärung der WG Klybeck zum Nichtweiterzug ihrer Einsprache gegen das Veranstaltungskontingent am Klybeckquai (BBG 9'084'985)

Die WG Klybeck reicht keinen Rekurs ein gegen die Bewilligung des Veranstaltungskontingentes von Shift Mode und I_Land.

Erfreulicherweise wird die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie AUE-L eine „Dauermessstelle zur Überwachung der Lärmimmissionen“ im Inselschulhaus einrichten. Dazu entschloss sich das Amt dank unserer Einsprache, aber auch wegen verdeckter Messungen, mit denen es im ersten Halbjahr immer wieder Verstösse von Shift Mode gegen Lärmschutzbestimmungen feststellte.

Weil Shift Mode diverse lautstarke Anlässe ohne irgendeine Bewilligung durchführte (s. Pkt 13 des Bauentscheides), werden für 2016 nur noch zwei der beantragten zehn Veranstaltungen zugelassen.

Natürlich nützt diese Messstelle nur etwas, wenn festgestellte Lärmemissionen über das Veranstaltungskontingent hinaus von den zuständigen Behörden sanktioniert werden – was bis jetzt überhaupt nicht geschehen ist.

Erst seit der Nacht auf Pfingstsonntag, den 15. Mai, als Techno aus dem „Roten Korsar“ das Quartier bis um 6h morgens wach hielt, protestiert die WG Klybeck gegen die Lärmbelastung – obwohl den Winter hindurch Konzerte und Disco in der „Tour Vagabonde“ an den Wochenenden routinemässig bis um 2h morgens zu hören waren. Erst nach Pfingsten gelangte die WGK an die drei involvierten Ämter Bau- und Gastgewerbeinspektorat BGI, die AUE-L und die KSTE und verlangte wenigstens eine Abmahnung durch den Vertragspartner KSTE wie im unterdessen verifizierten Vertrag vorgesehen und es geschah - nichts.

Wie lasch das Vorgehen der drei Ämter ist, zeigt auch dieses Zitat aus einem Schreiben des AUE-L vom 1. September: „Shift Mode hat von Seiten Lärmschutz noch keine Bussen erhalten, da wir das direkte Gespräch für das geeignetere Mittel halten, um eine Veränderung des bisherigen Verhaltens zu bewirken. Gemeinsam mit dem Präsidialdepartement, dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat BGI und der Polizei arbeiten wir an Massnahmen, die ein Umdenken einleiten sollen.“

Solange das BGI seinen Pflichten nicht nachkommt, braucht man sich nicht zu wundern, dass Shift Mode weiter auf die Pauke haut – mit Konsequenzen müssen sie ja offensichtlich nicht rechnen.

Die WGK wird sich auch nach dem Einrichten dieser Messstelle unbeliebt machen und darauf drängen müssen, dass das BGI seine Arbeit macht und die Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm zu schützt.

Bitte maile mir, wenn Du die Unterlagen zum Hintergrund dieser Erklärung haben möchtest: Kontakt: Martin Brändle 061 631 21 94 / 078 961 14 94 / velomech1@gmx.ch


Ich stifte die ersten hundert Franken an eine 20 meter hohe Lärmschutzwand rund um euer Altersheim. Bitte noch Kontonummer hinschreiben.

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Das finde ich jetzt aber...

... doch sehr böse und übertrieben von Ihnen, Tromboni; warum denn die Leute gleich so beleidigen? Ich kann zwar gut verstehen, dass auch Sie es nicht mögen, wenn dieser Blog für «Verlautbarungen» (!) missbraucht wird – aber ich bitte Sie! Zwölf, ja, was sage ich, zehn Meter reichen doch völlig aus.

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Die WG Klybeck sprach gegen das Veranstaltungskontingent ein, weil die (ohne jegliche Bewilligung) tatsächlich durchgeführten Anlässe den im Kontingent beantragten Rahmen bei weitem sprengten. Das erduldeten wir, bis es in der Nacht auf Pfingstsonntag wirklich nicht mehr auszuhalten war: Techno dröhnte durchs Quartier bis 6h morgens.
Dies war der Höhepunkt dessen, zu dem Katja Reichenstein von Shift Mode in der Tageswoche vom 14.Juli wie folgt Stellung nimmt:
„Die Lärmklagen waren ein kalkuliertes Risiko, wie Reichenstein erklärt: «Wir haben in dieser Anfangszeit zugegebenermassen auch ein paar Mal lärmmässig etwas übertrieben, um herauszufinden wie viel es erträgt.» Daraufhin seien Reklamationen eingegangen und die Polizei aufgetaucht.“

Der geleakte Vertrag zwischen der Stadt (vertreten durch die Kantons- und Stadtentwicklung KSTE und Immobilen Basel-Stadt) und Shift Mode sieht vor, dass „Eine fristlose Kündigung (...) über eine zweimalige schriftliche Abmahnung (erfolgt)“ bei „wiederholte(r) Lärmüberschreitungen und Überziehung der Öffnungszeiten.“
Trotzdem lässt der Leiter der KSTE Thomas Kessler gleichentags in der BaZ verlauten:
„Man werde den Verein Shift Mode weder schriftlich abmahnen noch kündigen.
Dafür müssten die allfälligen Lärmemissionen tatsächlich dem Verursacher
zugeordnet werden können.“

Die KSTE, die als Vertreterin der Stadt im Vertragsverhältnis mit Shift Mode die Interessen der Bevölkerung schützen müsste, streitet in Kindergärtnermanier die Verantwortung von Shift Mode ab – obwohl Reichenstein diese schon übernommen hat.
Die anderen beiden involvierten Ämter, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat BGI und die Abteilung Lärmschutz des AUE, nahmen ihre Verantwortung nicht wahr, überliessen den Lead der KSTE und schritten nicht ein.

Wir wurden also geradezu gezwungen, gegen das Veranstaltungskontingent Einsprache zu erheben, und schrieben darin:

„Einleitend möchten wir festhalten, dass wir eine Lärmbelastung wie im
Gesuch beantragt bei Einhaltung der in den Eventualanträgen geforderten
flankierenden Massnahmen sofort und ohne Zögern in Kauf nehmen würden
– wenn denn garantiert wäre, dass es über diesen Zeitrahmen hinaus zu
keinen nennenswerten Lärmemissionen auf der von Shift Mode
bewirtschafteten Fläche Parzelle Sekt 7/Parz 2453 kommen würde.

Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, vielmehr wird das Klybeckquartier in
absolut unverantwortlicher Weise durch auf der Sekt 7/Parzelle 2453 (Shift
Mode) emittierten Lärm belastet.
Die jüngsten Lärmnächte waren die vom Samstag, 30. April auf den 1. Mai, als
das Quartier am Abschlussabend der „Tour Vagabonde“ bis 4h beschallt wurde
und die Nacht vom Pfingstsamstag, 14. Mai, als Techno aus dem „Roten Korsar“ die Menschen bis am Sonntag Morgen um 6h belästigte.
(...)
Uns gegenüber ist mehrfach argumentiert worden, dass das mit diesem
Baugesuch beantragte Veranstaltungskontingent und die chronischen
Lärmbelästigungen bis in die Morgenstunden nichts miteinander zu tun hätten.
Da aber diese Belästigungen einfach immer weiter gehen, ohne dass etwas
(wirksames) dagegen unternommen würde, können wir dem beantragten
Veranstaltungskontingent unmöglich zustimmen.“

Es kann also keine Rede davon sein, dass die WG Klybeck einfach alles verhindern will. Auf Rücksichtnahme auf das sowieso benachteiligte Quartier und seine BewohnerInnen aber bestehen wir.

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und ich fühl mich belästigt davon dass weit entfernte Anwohner den letzten Freiraum Basels wo man nachts draussen hängen kann mit Bruderholz-Rentner-Argumenten zu einer polizeiüberwachten flüsterleisen Totensiedlung zu machen versuchen. Zieht doch in ein "weniger benachteiligtes Quartier" und lasst den Leuten hier den Spass - könnt ich jetzt mal argumentieren. Gehts um Partys, den Wohnort oder Frau Reichenstein?

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Ich bin einigermassen erschüttert über die Plattheit der Kommentare hier auf infamy und den säuerlichen bis beleidigenden Unterton, der in allen dreien mitschwingt.
Lässt Ihr Euch so leicht vom Meinungsmainstream mitreissen?
Sehr Ihr nicht den Klassenaspekt: wohlsituierte Jugendliche aus den besseren Quartieren lassen die Sau ab in dem Quartier, das bei allen Kennzahlen hinten bzw. unten liegt?
Und genau diese ohnehin schon dem Krach der Hafenbahn ausgesetzten Menschen sollen noch weiter zugedröhnt werden!
Es kommt der Verdacht auf, dass sich dahinter eine Strategie verbirgt: wer es sich irgendwie leisten kann, soll wegziehen, auf dass sich die Zurückgebliebenen erst recht nicht mehr wehren.
Die Verwaltung ist natürlich noch so zufrieden damit, das ganze „Eins, zwei, Tscha Tscha Tscha, Techno, Techno, Techno, Techno“ (Zitat aus dem Betriebskonzept des Holzparks) an den Arsch der Stadt zu verlagern – auf dass die besseren Kreise ihre Ruhe haben.

Das allerbeste ist ja, dass wir sogar noch bereit wären, dies in einem vernünftigen Rahmen zu akzeptieren. Dafür aber müsste die Verwaltung ihre Arbeit richtig (das heisst entlang der eigenen Richtlinien) machen und die gleichen Massstäbe anlegen wie andernorts.
Alles andere ist Willkür, riecht nach Protektion und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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dass es auf infamy fetzt ist ja nichts neues.
Die gleichen Massstäbe wie andernorts also praktisch überall in der Schweiz bedeutet ja Randsteinhöhe 12.4cm und ab 22:00:01 besteht das Recht der Polizei anzurufen falls man jemanden nerven möchte der nicht total still ist.
Solange etwas Verständnis und Toleranz vorhanden ist wie Du ja erwähnst wird sicher eine Lösung zu finden sein; wär ja schade um den Platz. Und ja, totale Ruhe mitten in der Stadt - das gibts bereits an vielen Orten in Basel.
Ach ja, mit dem Klassenscheiss überzeugst Du höchstens Friedmann, wir wissen alle hier, dass sich beidseitig der Geleise Sozialbezüger, Workingpoors, Selbständigerwebende (wohl jeder Preisklasse), Mittelklasse und Millionäre (Stichwort Barrouge, Zitat ppp selig "Halbwelt") tummeln..

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nur mal so zum Sagen:

Wer fundiert das Thema nächtliche Ruhestörung im Kleinbasel durch Partyvolk und Tanzlokalbetreiber besprechen möchte, der verbringe auch mal eine Nacht wahlweise von Freitag auf Samstag oder von Samstag auf Sonntag am Claraplatz vorm Fame oder wie der Laden heisst. Keine Angst, einschlafen könnt ihr da nicht. Da fallen euch nicht nur die Ohren ab, sondern auch die Augen aus.
Vielleicht wäre die trombonische Mauer doch nicht die schlechteste aller Lösungen.

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