Abt. Big Brother is.. - heute: voting for you


Bis anhin wurden in Basel-Stadt die Stimm- und Wahlzettel von Hand ausgezählt:

Am 8. März erledigt das stattdessen erstmals diese Kiste:


Bild: offiz. Promovideo

Wahl- und Stimmzettel scannen und von vernetzten Windows(!)-Rechnern auswerten lassen: Warum das, obwohl vom Kantonsparlament im November 2013 mit 81:1 angenommen, eine IT-vergessene, naive, antidemokratische Schnapsidee sondergleichen ist, hat zum Beispiel ETH-Informatikingenieur Markus Kühni anlässlich desselben Themas in Bern ausführlich und kompetent begründet und festgehalten: 2014-02-01_Elektronische_Auszaehlung_der_Abstimmungen (application/pdf, 2,341 KB) . Die WoZ hatte es am 17.4.2014 auch davon.

Das baselstädtische Kantonsparlament stimmte den notwendigen Änderungen im "Gesetz über Wahlen und Abstimmungen" am 13. November 2013 einstimmig zu (nur f…ing E.W. war dagegen!). Gut 5 Monate nach den ersten Enthüllungen von Ed Snowden.

Allerspätestens seit dann sollte klar sein, dass keine IT-Infrastruktur sicher ist! Keine! Auch und vor allem kein Windows-basierter Stimm- und Wahlzettelscanner! Ab sofort kann absolut niemand mehr eine Garantie abgeben dafür, dass die "technischen Hilfsmittel" das Endresultat NICHT manipuliert haben! Niemand!

Will der Kanton riskieren, dass künftig jedes Mal eine manuelle Nachzählung verlangt wird? Dann sind die läppischen 90'000.-, die mit dem Scanner angeblich eingespart werden, aber ganz ganz ganz schnell wieder weg!

Wer hat sich den Humbug aufschwatzen lassen? Wessen Cousin hat einen Freund, dessen Schwager mit dem Scanner-Dealer Kaiser Data AG verbandelt ist?

Meine Stimme von einer Kiste verwursten lassen? Forget IT!

Ich geh erst wieder abstimmen oder wählen, wenn das Upgrade auf 100% manuelles Auszählen eingespielt wird ins OS von Basel-Stadt!

Das Communiqué des Kantons vermerkt, leicht schnippisch:

Die Einführung der maschinenlesbaren Wahl- und Stimmzettel im Kanton Basel-Stadt erforderte eine Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. Dieser stimmte der Grosse Rat am 13. November 2013 zu. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen.
"Wem's nicht passt, hätte ja ein Referendum ergreifen können!" Stimmt. Wo waren die Piraten, als man sie am dringendsten gebraucht hätte? Dann nämlich, als sämtliche anderen Parteien (E.W. zählt nicht!) - wider besseres Wissen - auf allen Ohren taub und allen Augen blind waren.

23:10 NACHTRAG

Wo ist der Audit des Systems durch den CCC und die Publikation von dessen Resultat? Wo ist der glaubwürdige White Hat Hacker, der verschwitzt und ratlos zugibt, da komme auch er nicht ran?

Einen solchen Infrastruktur-Entschluss an einem so sensiblen Ort zu fassen lediglich auf der Basis der Präsentation des Systemverkäufers (siehe Bericht Justizkommission, S. 10) und eines bezüglich Sicherheitsaspekten weniger als oberflächlichen Ratschlags der Regierung (siehe dort S. 11, 2.2.7, beide hier), war vom Parlament mehr als fahrlässig.

Bei jeder Raiffeisen-Filiale im hintersten Emmental gelten strengere IT-Security-Vorgaben! So naiv wie Basel-Stadt war nicht mal die HSBC!


Eine Stimme gegen die Idiokratie

Als Informatiker begrüsse ich grundsätzlich die Bemühungen unserer Verwaltung mit der Moderne Schritt zu halten. Sollte aber in Basel dasselbe Verfahren wie in Bern zur Auszählung der Stimmzettel verwendet werden, dann ist das - bar jeder Vernunft und Rechtsstaatlichkeit - ein Schildbürgerstreich der Kantonalen IT Verantwortlichen gegenüber dem Souverän. Ich teile die Ansichten aus obig erwähntem Dokument von Dipl. Inf. Ing. ETH Markus Kühni und empfehle den Verantwortlichen das Verfahren zu überdenken. Das E-Counting Ergebnis sollte mindestens durch ein unabhängiges, alternatives zweites E-Counting System basierend auf einer anderen Technologie (z.B. Linux) validiert werden können, bevor eine gehackte Windows Maschine die helvetische Demokratie auf Knopfdruck in eine Idiokratie verwandelt.

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