Abt. Abstimmungsanalyse - heute: MV Basel


Wie der Mieterinnen- und Mieterverband das Resultat von heute analysiert:

Geld, Macht und Filz beseitigen Basler Mieterkompromiss

Überragende Achtungserfolge erzielten die beiden Mieterschutzinitiativen. Doch Geld, Macht und Filz haben das soziale Mieterbasel beseitigt. Der MV Basel und die gesamte Mieterbewegung gehen aus den beiden unfairen Abstimmungen gestärkt hervor.

Na, ausgeher, geht's Dir jetzt besser???


nein..

..patpatpat besser geht's mir deswegen nicht. aber vielleicht in Zukunft, weil ich die Chance habe eine günstige Wohnung zu finden und das ist dank der annahme des gegenvorschlages sicher auch einfacher.
bisher hat das abbruchgesetz vorallem die gemeinnützigen wohnbauträger vor Erneuerung oder Neubau abgeschreckt und nur die Investoren, welche renditeträchtrige Wohnungen bauen wollen berücksichtigt (siehe Burgweg) und in Zukunft wird die Erneuerung, dort wo zwingend notwendig auch für gemeinnützige träger, welche günstigen Wohnraum ermöglichen, möglich.
wieso der mieterverband so eine irreführende Kampagne fuhr, ist mir schlicht ein rätsel. ein grosses rätsel...

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ach ja...

... ganz vergessen, patpatpat. ein bisschen besser geht's mir schon. mit der initiative hätten wir durch die objekthilfe ghettos geschaffen in der Stadt, da ist die subjekthilfe des gegenvorschlages doch viel angenehmer und mir geht's dabei besser. staatlich geförderte ghettobildung, naja...

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Hast Du

den abgelehnten Initiativtext je wirklich zur Kenntnis genommen?

"1 Der Staat sorgt aktiv für ausreichende Angebote an Mietwohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Dies umfasst vor allem:
a) genügend bezahlbare Mietwohnungen für den Mittelstand, und
b) genügend preisgünstige Mietwohnungen für die darauf besonders angewiesenen, wirtschaftlich schlechter gestellten Mietparteien.
2 Der Staat gewährleistet diese Angebote mit Massnahmen sowohl der Wohnraumförderung als auch der Wohnraumerhaltung. Zwingende Massnahmen sind:
a) Bereitstellung von genügend eigenen kantonalen und kommunalen Sozialwohnungen,
b) Objekthilfe und Wohnraumförderung für Neubauten, speziell für gemeinnützige Wohnbauträger,
c) Objekthilfe für energieeffiziente Sanierungen von Mietwohnhäusern,
d) Objekthilfe zur Beseitigung baulicher Barrieren im Interesse behinderter und betagter Menschen,
e) Umfassender Schutz vor Abbruch und Zweckentfremdung sowohl von bezahlbaren als auch von
preisgünstigen Mietwohnungen,
f) Gewährung von Mietzinszuschüssen (Subjekthilfe).
3 Zur Vermeidung von Wohnungs- und Mietzinsnot müssen staatliche Wohnkonzepte sämtliche Massnahmen gemäss Absatz 2 in genügendem Masse berücksichtigen. Die Sozialpartner im Miet- und Wohnungswesen sind mit einzubeziehen. In Zeiten von Wohnungs- und Mietzinsnot sind die Massnahmen in erweitertem Masse anzuwenden.
4 Besonders gefördert und unterstützt werden sollen gemeinnützige Wohnbauträger, in erster Linie Wohnbaugenossenschaften, aber auch Hilfsorganisationen sowie Stiftungen mit sozialen Zielen im Bereich ihrer Anlagepolitik.
5 Zur Erreichung der Ziele gemäss Absatz 1 sieht der Staat zusätzliche raumplanerische Massnahmen vor, vor allem die Schaffung spezieller Zonen und Bebauungspläne für bezahlbare und für preisgünstige Miet- wohnungen. Innerhalb grösserer Überbauungen schreibt er angemessene Anteile an bezahlbaren sowie an preisgünstigen Mietwohnungen vor."

Ghettobildung: Pure Polemik. Es ist gerade euer WRFG, das staatlichen Favelas Vorschub leistet: "Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Wohnraum mit vergleichsweise geringen Grundflächen, einfachem und nachhaltigem Ausbaustandard sowie geringen Lebenszykluskosten bereitstellen und kostendeckend an diese vermieten. Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit diesen Aufgaben betrauen." Das klingt nach Wellblechhütten für Mittellose. Schon nur alleine für diesen erbärmlichen Artikel 16 sollte sich Deine ganze sozialdemokratische Partei in Grund und Boden schämen!

Aber dafür will sie in Artikel 5 den Investoren ihre Renditeobjekte umgeben mit einem staatlich finanziert aufgewerteten Wohnumfeld.

Und übrigens: Immer wenn es um Investoreninteressen geht, ist der Satz OHNE "kann" geschrieben. Immer wenn es um Mieterinteressen geht, ist es eine "kann"-Formulierung.

Beispiel: "Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Mietwohnraum bereitstellen."

versus

"Der Kanton fördert durch gute Rahmenbedingungen und mit geeigneten Massnahmen die Investitionen in den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Wohnraum.
2 Die Förderung erfolgt insbesondere durch Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots und von Wohneigentum, durch Information und Beratung sowie eine gezielte Aufwertung des Wohnumfeldes."

Ihr habt euch ganz einfach über den Tisch ziehen lassen. Womit haben die Bürgerlichen das geschafft? Was haben sie euch versprochen?

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mir ist es ein rätsel, ...

... wie der mieterverband sagen kann, er gehe gestärkt aus den abstimmungen hervor. eine klare mehrheit der stadtbasler bevölkerung besteht aus mietern (sogar wenn man Riehen einberechnet) - und trotzdem erleidet der mv eine abfuhr. irgendwas macht er falsch. und das sage ich nicht mit schadenfreude, sondern mit bedauern. die schuld auf ein 'unfaire abstimmung' (gemeint ist vermutlich ein 'unfairer wahlkampf) zu schieben, ist zu einfach.

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