Abt. Steuerstreit


Laut Echo der Zeit von Radio DRS zahlen die UBS und die Credit Suisse keine Steuern. Keine! Oder: CHF 0.00.-

Der Gewinn der UBS betrug trotz des Milliardenabschreibers wegen des Betrugfalls in London, 4,2 Milliarden Franken. Das sind 4200 Millionen Franken oder: CHF 4'200'000'000.-

Dies, nachdem, die Schweizer SteuerzahlerInnen ...

... aber lassen wir das.

Der öffentliche Teil des Finanzplatzes Zürich kommt ins Stöhnen.

Occupy Paradeplatz, übernehmen Sie!


Manchmal ...

... frag ich mich doch, ob man mit diesen Mi(ZENSUR)len
nicht doch am besten 'per Zielfernrohr diskutiert. Jeder der es wissen will weiss, dass die Mehrheit der Entscheidungsträger in Grossbanken ihre Finger in jedem noch so dreckigen Geschäft haben und bewusst und ohne Not, sondern aus reiner Raffsucht, Entscheide fällen, die Millionen von Menschen das Leben kosten oder Sie ins Elend stürzen. Die, durch betrügerische Machenschaften der Banken aufgeblasene und schliesslich geplatzte Immobilienblase der USA, an der die Weltwirtschaft noch heute hadert oder die offensichtlich politisch motivierten Attacken auf den Euro (und damit die EU) durch PRIVATE in keiner Weise legitimierte Ratingagenturen erinnern nicht zufällig, an Rufmordkampagnen von kriminellen Organisationen an unerwünschten Politikern. Untenstehend ein recht erhellendes Interview, dass ich 2001 mit Marcel Niggli, damals (und ich glaub immer noch) Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg, führte:

«Legale und illegale Wirtschaft hängen zusammen»

Die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden über die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität in der Schweiz sind äusserst dünn. Ein Beleg dafür, dass es hierzulande keine Mafia gibt?
Sicher nicht. Aber der Begriff Organisierte Kriminalität ist äusserst unscharf. Wenn sich zwei oder drei Leute zusammentun, um über einen gewissen Zeitraum ein illegales Geschäft aufzuziehen, hat das eigentlich mit organisierter Kriminalität nicht viel zu tun. Aber fast alle Ermittlungen laufen eben auf der untersten Ebene. Zum Beispiel im Drogenhandel. Das ist Augenwischerei. Wie in der legalen Wirtschaft auch, ist das Risiko beim organisierten Verbrechen auf den untersten Einkommensstufen am grössten. Aber gerade auf den unteren Stufen gibt es praktisch einen unerschöpflichen Vorrat an Personal.

Wo und wie wird denn dieses Personal rekrutiert?
Halten Sie sich doch Mal vor Augen, unter welchen Lebensumständen zum Beispiel die Menschen in den ehemaligen Ostblockländern existieren müssen. Wer die Alternative hat, zum Beispiel mit Drogenhandel ein Auskommen zu verdienen, oder zuzusehen, wie die Familie hungert und friert, hat entweder die Schicksalsergebenheit eines Heiligen oder ist schlicht dumm. Es gibt ein ständig wachsendes Heer von bitterarmen Menschen, die völlig unabhängig von ihren Fähigkeiten und Ambitionen nicht die geringste Chance haben, in der legalen Wirtschaft auf einen grünen Zweig zu kommen. Wenn die Schweizer Polizei 1000 solcher Menschen festnimmt, kommen nächste Woche 10’000 neue. Auf dieser untersten Ebene ist der Krieg gegen das organisierte Verbrechen nicht zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die Asylpolitik in Westeuropa und eben auch in der Schweiz die Rekrutierung des Fussvolkes für die mafiösen Organisationen begünstigt.

Warum denn das?
Wie müsste ich vorgehen, wenn ich nach allen bekannten soziologischen und kriminologischen Erkenntnissen einen Kriminellen «heranzüchten» wollte? Ich würde einen jungen Mann aus seiner angestammten Umgebung herauslösen, ihn mit anderen jungen Männern zusammenstecken, ihn unter ökonomischen Druck setzen, ihn sozial herabwürdigen und ihm gleichzeitig illegale Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Da haben wir ungefähr eine Schilderung unserer Asylpolitik in der Praxis.

Aber was bleibt den Ermittlungsbehörden denn übrig, als gegen die sichtbaren Delikte vorzugehen?
Das ist nicht nur eine Frage der Ermittler. Zuerst einmal braucht es den politischen Willen, um die ursächlichen Zusammenhänge zwischen der legalen und illegalen Wirtschaft zu erkennen. Die immer stärkere Gewinnorientierung, die Loskopplung von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und die unkontrollierte Deregulierung, Liberalisierung und Globalisierung: das alles sind Faktoren, die das organsisierte Verbechen enorm begünstigen. Das internationale organisierte Verbrechen erwirtschaftet nach Schätzungen der UNO pro Jahr 600 Milliarden Reingewinn! Allein bei den wenigen bekannten Fällen in der Schweiz reden wir schon von Milliardenbeträgen. Solche Beträge lassen sich nicht über Pizzerien und Kebab-Imbissbuden waschen. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass kriminelle Organisationen nicht schon im grossen Stil Beteiligungen von renommierten Firmen halten.

Aber Belege für solche Zusammenhänge gibt es kaum.
In allen Ländern, in denen entsprechende Untersuchungen durchgeführt wurden, sind solche Verflechtungen bekannt. Gegen die muss man vorgehen. Nehmen wir das Beipiel USA. Der sogenannte «War on Drugs», die Massive Offensive gegen Drogenkonsum, -handel und -anbau hat zwei Jahrzehnte lang rein gar nichts gebracht, ausser noch höheren Profiten für die Mafia. Aber eine gezielte Untersuchung der Verflechtungen legaler Wirtschaftsunternehmen in den 80er Jahren hat über 100 organisierte Gangster der höchsten Hierarchiestufe hinter Gitter gebracht und grosse Mafiaorganisationen nachhaltig geschwächt.

Woher sollen die Ermittlungsbehörden anhand dieser immer komplexeren Verstrickungen die Ressourcen für solche Ermittlungen nehmen?
Das liegt meiner Ansicht nach auf der Hand: Rund 85 Prozent aller Strafgefangenen mit längeren Gefängnisstrafen sitzen wegen Drogenhandel ein. Das kostet Unsummen, verstopft die Gefängnisse und bindet einen Grossteil der polizeilichen Ermittlungstätigkeit. Wenn wir endlich von der Drogenprohibition ablassen würden, würden wir der Organisierten Kriminalität nicht nur eines ihrer wichtigsten finanziellen Standbeine wegtreten, wir hätten auf einen Schlag auch die nötigen Kapazitäten, um den Kampf gegen die Mafia ernsthaft anzugehen.

Interview Udo Theiss

Factsheet:
Einige der wichtigsten kriminellen Organisationen:

Mafia
Herkunft: Sizilien
Etwa 180 Familien mit 4000 Gefolgsleuten. Kooperation mit den lateinamerikanischen Kokainkartellen, mit der amerikanischen «Cosa Nostra», der Camorra, Sacra Corona Unita, ‘Ndragheta und albanischen Organisationen.
Geschäfte: Im 19. Jahrhundert vor allem Viediebstahl und Schmuggel. Seit dem ersten Weltkrieg Ersatzteilhandel und Schwarzmarkt. Erpressung, Entführung etc. Seit 1957 zusammen mit der amerikanischen Cosa Nostra einstieg ins Drogengeschäft. Bis heute Weltweit wichtigster Heroinlieferant. Ausserdem Kontrolle über öffentliche Aufträge im «legalen» Bausektor, der Obst- und Gemüsehandel, und Aktivitäten im Immobilien-, Karftfahrzeug- und Elektroniksektor. Diversifizierung im Warenhandel, Tourismus und EU-Subventionsbetrügereien.
Besonderheit: Bis heute starke traditionelle Orientierung und Familienbindung.

Camorra
Herkunft: Neapel und Region Campagnia.
Etwa 100 autonome Gruppen. Ursprünglich Häftlingsorganisation aus Neapel des 19. Jahrhunderts. Kooperation mit der Mafia, der ‘Ndragheta und nordalbanischen Clans.
Geschäfte: Prostitution, Schutzgelderpressung, Tabakschmuggel, Rauschgiftzwischen- und Einzelhandel, Waffenhandel und Glücksspiel.
Besonderheit: Familienbande spielen keine grosse Rolle, im Gegensatz zur sizilianischen Mafia nur geringe Medienpräsenz.

‘Ndragheta
Herkunft: Kalabrien
Etwa 140 einzelne Gruppen. Ursprünglich Guerillatruppen im Kampf gegen die Bourbonen. Traditionell Strassenräuber und Kidnapper. Enge Zusammenarbeit mit sizilianischer Mafia, sucht Kontakt zu Medellin- und Calikartell, enge Zusammenarbeit mit albanischen Gruppen.
Geschäfte: Subventionsbetrug, Drogenhandel, Entführungsgeschäft in grossem Stil. Kontrolliert aber auch Bauern, Gemüse- und Getreidehandel, Handwerk und staatliche Aufträge, Waffenhandel, Veredelung von Rohopium.
Besonderheit: Die einzelnen Gruppen agieren in streng abgegrenztem Einflussbereich.

Cosa Nostra (Unsere Sache)
Herkunft: USA
Nordamerikanischer Ableger der sizilianischen Mafia mit eigenständiger Entstehungsgeschichte. Ursprünglich ein Zusammenschluss von verschiedensten Familien mit 20 bis 700 Mitgliedern. Heute nur noch in New York fünf starke Familien. Entscheidender Einfluss nur noch in New York und Chicago. In den 80er Jahren sind über 100 hochkarätige Führer verurteilt worden.
Geschäfte: Versicherungs- und Landbetrug, Missbrauch von Rentenfonds, Hehlerei, Wucher, illegale Spiele, Buchmacherei, Drogenhandel, Pornographie und Prostitution, Juwelen-, Waffen-, Zigaretten- und Alkoholschmuggel.

Kokain-Kartelle
Herkunft: Kolumbien
Das Medellin-Kartell und das Cali-Kartell enstanden zu Beginn der 80er Jahre und sind verfeindet.
Geschäfte: Zusammen liefern Cali- und Medellin-Cartell fast 100 Prozent des Europäischen Kokains. Allerdings treten sie nur als Grosshändler auf. Durch das militärische Vorgehen gegen das Medellin-Kartell konnte das Cali-Kartell seine Marktposition ausbauen und ist mittlerweile wohl die weltweit grösste Verteilerorganisation von Drogen. Während das Medellin-Kartell verstärkt auch im Heroinhandel aktiv wird und Kontakte zur sizilianischen Mafia und japanischen Jakuza herstellt, betreibt das Cali-Kartell mittlerweile Drogerie- und Supermarktketten, Taxiunternehmen, Chemielabors, Immobilienfirmen und den Fussballclub América sowie eine Reihe unauffälliger niederländischer Unternehmen, die den Import des Kokains für den Europäischen Markt auf dem Seeweg organisieren.

«Russenmafia» Beipiel Solntsevskaya
Herkunft: Moskau
Zirka 2000 Mitglieder. Unterhält ein weltweites Netz von legalen Finanzunternehmen, Gesellschaften und weiteren Firmen zur Geldwäsche. Das Netzwerk reicht von Polen, Ungarn, Bulgarien und Österreich über Frankreich und Grossbritannien bis in die USA und nach Argentinien, Peru sowie Costa Rica. Ist in der Schweiz unter anderem durch den Prozess gegen Serguej Michailov bekannt geworden.
Geschäfte: Betrugs- und Falschgelddelikten, Geldwäscherei, Erpressung und Entführung, Korruption, Drogenhandel und Mord.

«Albanermafia»
Herkunft: Kosovo, Albanien, Mazedonien
Die verallgemeinernde Bezeichnung «Albanermafia» umschreibt ein weitverzweigtes und unübersichtliches Gestrüpp von kleinsten Familienclans bis hin zu sehr gut organisierten Gesellschaften mit besten internationalen Kontakten zu anderen kriminellen Organisationen, zur Politik und Wirtschaft. Der spektakuläre Crash der sogenannten Pyramidengesellschaften 1996 und der daraus resultierende Zusammenbruch des postkommunistischen albanischen Staates war ein eigentlicher Entwicklungsschub für die bereits bestehenden Gangster- und Schmugglerclans. Die Nordalbanischen Clans unterhalten gute Kontakte zur Sacra Corona Unita aus Apulien und die neapolitanische Camorra sowie zur ‘Ndragheta.Geschäfte: Schmuggel von Embargogütern, Drogen-, Waffenhandel, Fahrzeugdiebstahl, organisierte Einbruchsserien, Menschenhandel, Erpressung, Prostitution.
Besonderheit: Enge Verbindung zu Teilen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK.

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