Abt. Mikropolitik - heute: Demokratie der Besitzenden


In Basel werden in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Weichen gestellt für die Zukunft der Stadtentwicklung. "Zonenplanrevision" is the name of the game. Klingt trocken, ist trocken, aber spurt Vieles vor. In der Amtssprache heisst das:

Der Zonenplan ist ein kommunales Planungsinstrument, das grundeigentümerverbindlich und parzellenscharf die zulässige Art der Landnutzung sowie das Ausmass von baulichen Anlagen regelt.
Wo darf wie hoch gebaut werden? Was muss bleiben, wie's ist? Was kann zügig abgerissen werden? Das alles und noch viel mehr definiert dieses Monster für die ganze Stadt. Der Zonenplan zeichnet also massgeblich das Gesicht der Stadt. Und der liegt jetzt in der in den Amtsstuben revidierten Fassung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes auf. Irgendwann im Laufe von 2010 wird diese revidierte Fassung ins Kantonsparlament kommen. Wer jetzt noch Einsprache erheben will dagegen, wie festgezurrt wird, wo was möglich und unmöglich sein soll für die nächsten 20 Jahre, muss das bis 16. Juli tun.
Gegen die vorliegenden Planentwürfe und die Planungszonen kann gemäss § 110 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bis Freitag, 16. Juli 2010 beim Hochbau- und Planungsamt, Planung, Rittergasse 4, 4001 Basel von den Berechtigten schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat oder wer durch eine besondere Vorschrift zum Rekurs ermächtigt ist. Aus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben beanstandet wird.
6'000 GrundstückseigentümerInnen seien vom Baudepartement bereits orientiert worden, dass ihre Immobilien neu in einer anderen Zone zu liege kämen, hiess es. Warum eigentlich nur die EigentümerInnen? Wer zur Miete wohnt, hat also keine Information verdient und darf nicht mitreden? Nur wer über Grundeigentum verfügt, hat ein Mitspracherecht in Sachen Aussehen der Stadt? Die have-nots sollen einfach schlucken, was die Besitzenden unter sich ausmachen? Demokratie per Eigentum? Das Mittelalter ist noch lange nicht zu Ende! Regierungsrat Hans-Peter Wessels rechnet mit "Hunderten, wenn nicht Tausenden Rückmeldungen" a.k.a. Einsprachen. Die BaZ hat dieses Riesengeschäft bisher eher summarisch behandelt. Das sind ein paar Schnappschüsse aus dem Lichthof des BVD: Geht hin, schaut's euch an. Versucht zu verstehen, was da passiert mit eurer Stadt. Mischt euch ein!


Aber du weisst schon, ...

... dass ein Zonenplanentwurf keine konkreten Bauprojekte enthält? Und du weisst doch ganz genau, dass du über Verbände (zum Beispiel WWF) Einsprache erheben kannst. Und du weisst, dass gegen konkrete Neubauvorhaben rekurriert werden kann (ich erinnere an das Argumentarium bei der Minarettverbotsinitiative).

Und apropos Basisdemokratie (das ist doch die, welche den Bau von Minaretten verbot, die Landhof-Überbauung verhinderte und die Parkraumbewirtschaftung torpedierte): Die Referendungsabstimmung gegen die Zonenplanrevision wird auch dir Mieter dereinst die Gelegenheit geben, Einspruch zu erheben.

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Hast Du Aktien

beim BVD? Der Zonenplan setzt die Konturen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger! Und: Ja, ich kenne die Rechtsmittel einigermassen, danke für die entsprechende Belehrung, mon cher!
Ob der Zonenplan an die Urne kommt, das weiss ich allerdings nicht. Ergreifst Du das Referendum, weil er Dir zu basisdemokratisch ist?

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Basel ...

... hat die mnarettinitiative abgelehnt und die parkraumbewirtschaftung war von allen alternativen zur innerstädtischen verkehrsberuhigung die beknackteste. bologna machts schon seit jahrzehnten besser.

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Anstatt euch ...

... hier gegenseitig zu zerfleischen, könntet ihr mir besser mal bei der Beantwortung der Credit-Suisse-gesponserten Wettbewerbsfrage von SF helfen: Welche Bevölkerungsgruppe von Südafrika stammt von den Holländern ab?
a) die Buren
b) die Zulus

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Das war einfach!

Die Zebus!

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Bei Zitaten, wie ...

... "Demokratie per Eigentum? Das Mittelalter ist noch lange nicht zu Ende!", dachte ich halt, dass du eine Belehrung nötig hast. Aber vielleicht habe ich die Ironie nicht verstanden.

Und als Aktionär des BVD hoffe ich natürlich (leider wohl vergeblich), dass es nicht Referendumsabstimmung kommen wird.

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@ friedmann

Peter Malama hat mir versichert, dass er jetzt mit dem wirklich guten Vorschlag kommen werde. Mal sehen, ob die abgelehnte Parkraumbewirtschaftungsvorlage wirklich "die beknackteste Lösung" war.

Ausserdem hat die Stadt Basel die Parkraumbewirtschaftungsvorlage angenommen, was unter dem Strich gleichviel gebracht hat wie die baselstädtische Ablehnung des Minarettverbots.

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