Donnerstag, 26. Juni 2014


Abt. brandgefährlich - heute: Schreinerei neben Veolia


Vor etwa einer Stunde rückte die Feuerwehr aus, um den Brand in einer Schreinerei, direkt neben dem Schrottplatz, a.k.a. "Recyclingpark", von Veolia zu löschen. Die Brandbekämpfung ist noch im Gang. Es sei niemand verletzt worden, meinte einer der Polizisten. Schreinereibrand im Bachgrabenareal, neben Veolia Schrottplatz Schreinereibrand im Bachgrabenareal, neben Veolia Schrottplatz Schreinereibrand im Bachgrabenareal, neben Veolia Schrottplatz Schreinereibrand im Bachgrabenareal, neben Veolia Schrottplatz

Der Brandherd liegt direkt hinter dem "Baselink" genannten Areal, vis-à-vis von dessen Parzelle B1.

In der Phantasie der Planer sollen dort "Forschung, Dienstleistung sowie gewerbliche Produktionsbetriebe" angesiedelt werden. U.a. das "SwissTPH" überlegt sich, seinen Standort dorthin zu verlegen.

Schreinereibrand im Bachgrabenareal, neben Veolia Schrottplatz

Vielleicht wär's angezeigt, mögliche Brandherde, Schrottplätze und andere Gefahrenquellen in der nächsten Umgebung erst zu eliminieren, bevor dort schöne neue Glaspaläste für "Forschung, Dienstleistung sowie gewerbliche Produktionsbetriebe" hochgezogen werden? Just saying...


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Mittwoch, 25. Juni 2014


Abt. #tellergate Baschi Dürr muss sich nackig machen


/*Am Abend nahmen Uniformierte bazonline.ch Baschi Dürr fest, führten ihn in eine Tiefgarage. Begründung: Er habe von Porzellantellern gegessen; für den Oberwachtmeister ein klarer Fall von Guerillataktik, um von Papptellern abzulenken. Im Keller musste er sich noch nackt ausziehen: "im Sinne der Sicherheit", hiess es später, und: Es war ein Versehen, aber selbst Schuld. "Wer sich in Gefahr begibt... " Etwas Schwund ist immer. Aber, hey: Sorry. Der Betroffene nimmt den Vorfall vorbildlich locker, hat auf Nachfragen nur ein Gähnen übrig: "Ich hatte sowieso Waschtag." www.tageswoche.ch /*quatsch. Nur 's Spässle. Waschtag ist immer freitags.


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Abt. Ruhe & Ordnung - heute: Festgenommener spricht


Weil der gestern in der BaZ abgedruckte Text von Renatus Zürcher, einem der Verhafteten (ja, Herr Lips, wir wissen, dass Sie es in Ihrer Fachsprache euphemistisch "Personenkontrollen" nennen; faktisch sind es Festnahmen!) auf der Website der BaZ nicht online ist, und viele Leute in Basel einen Bogen um das Blatt machen, dokumentieren wir ihn hier:

Zu den Verhaftungen auf dem Messeplatz

Mit Tortenscheiben aufs Polizeirevier

Von Renatus Zürcher

Die Art Basel lässt sich 2013 von dem japanischen Künstler Tadashi Kawamata ein «Favela Café» vor die Türen bauen, in dem die Kunst-Schickeria ihren Espresso schlürfen kann. Als Kunststudenten die «Favela» beim Wort nehmen und besetzen, lässt die Art einen Polizeitrupp mit Tränengas aufmarschieren.

Ein Jahr später: Studierende der HGK nehmen Kontakt auf mit dem in Basel domilizierten Künstlerkollektiv «diezelle». Die strategische Choreografie des Polizeieinsatzes wird von einer Studentin aufgrund von öffentlich zugänglichem Video- und Fotomaterial untersucht. Daraus entwickelt sich die Kunstaktion Art and Order. Mit weissen Tortenscheiben als visuellem Element wird an drei Abenden gemeinsam mit den Anwesenden eine Choreografie entwickelt.

Am 20. Juni um 19 Uhr soll damit auf dem Messeplatz ein visuelles Zeichen gesetzt werden um an die brutale Räumung durch die Polizei vor einem Jahr zu erinnern. Alle Interessierten sind eingeladen, daran teilzunehmen.

Am Freitag 20. Juni 2014 gegen ­ 18 Uhr trafen sich zwei Dutzend Lernende und Lehrende der Schule für Gestaltung Basel und Studierende der Hochschule für Gestaltung und Kunst, um ein letztes Mal zu proben.

Um 19 Uhr wollte man auf den Messeplatz gehen, spätestens um 20 Uhr wollte man den Abend mit einem gemeinsamen Picknick beenden.

Während dieser letzten Probe fallen Personen auf, die uns observieren. Eine Frau macht versteckt Videoaufnahmen, ein Mann mit Harley-Davidson-Jacke spaziert über den Platz. Jemand spricht in den Hemdsärmel. Von der Gruppe werde ich als Sprecher bestimmt. Der Einsatzleiter der Polizei tritt auf den Plan, ich verlasse die Formation und wir beide setzen uns auf eine Bank und stellen uns gegenseitig vor. Der Einsatzleiter sagt, dass die Polizei informiert sei, dass auf dem Messeplatz ein «Strassentheater» geplant sei.

Die Polizei habe jede Ansammlung auf dem Messeplatz verboten. Es werde keine Ansammlung geduldet. Ich kläre ihn über das Kunstprojekt auf und frage, was unter Ansammlung zu verstehen sei. Der Einsatzleiter kann mir keine Antwort geben. Ich vertrete die Ansicht, der Messeplatz sei öffentlicher Raum und frei zugänglich.

Der Einsatzleiter weist mich darauf hin, dass beim Betreten des Messeplatzes die Personen zur Personenkontrolle abgeführt würden, um eine «Gefährdung» zu verhindern. Anschliessend gehe ich zurück zur Gruppe, informiere sie über das geführte Gespräch und gemeinsam wird beschlossen, die Aktion abzublasen. Es wird entschieden, einzelne Tortenscheiben auf dem Messeplatz zufällig an Passanten zu verteilen. Ich sammle das Gros der ­Tortenscheiben wieder ein, packe sie in eine blaue Tasche und verlasse das Schulareal allein.

Ich verlasse zu Fuss mit den Tortenscheiben bepackt das Schulareal durch das Haupttor an der Vogelsangstrasse, wo zwei Polizisten in Zivil herumstehen. Ich beschliesse, nach Hause zu gehen. An der Ecke Vogelsangstrasse /Peter-Rot-Strasse begegne ich Kurt Würmli, einem weiteren Teilnehmer am Kunstprojekt. Kurz darauf werden wir von den zwei Zivilpolizisten angehalten und müssen die Ausweise zeigen: Personenkontrolle.

Ohne weitere Angaben von Gründen ordern die Polizisten einen Transporter, der nach zirka zehn Minuten eintrifft.

Im Fahrzeug weise ich den Polizisten darauf hin, dass ich auf dem Heimweg sei, was ich später nochmals einer Polizistin schriftlich zu Protokoll gebe. Der Polizist lacht und unterstellt mir eine «Guerilla-Taktik».

Nun beginnt die eigentliche «Personenkontrolle». Im Waaghof muss ich in der Tiefgarage allein auf einer Holzbank sitzen, eine halbe Stunde in den Abgasen der eintreffenden Transporter, ohne Angaben von Gründen die Festnahme betreffend. Dann werde ich in eine Art Dusche geführt («Du kannst jetzt Zürcher filzen»). Ein Beamter betritt den Raum, zieht wortlos Latexhandschuhe an und fordert mich auf, mich vollständig auszuziehen. Der Polizist kontrolliert akribisch die Socken, die Unterhosen, fordert mich auf, die Fusssohlen zu zeigen. Anschliessend darf ich mich wieder zum Teil anziehen: Schuhbändel, Gürtel, Jacke, Nastuch, Portemonnaie, Uhr etc. werden in ein Plastikbecken gelegt. Der Polizist möchte auch die Brille beschlagnahmen. Ich weise ihn auf meine starke Kurzsichtigkeit hin, der Beamte verzichtet «ausnahmsweise» auf eine Beschlagnahme.

Drei Stunden verbringe ich in einer Sammelzelle, ohne Angaben von Gründen zur Festnahme, trotz mehrmaligem Nachfragen, auch ohne Angaben wie lange die Haft dauern wird. Ich muss Formulare unterschreiben, ohne dass ich davon eine Kopie bekomme, obwohl mir das mündlich zugesagt wird. Um 22.30 Uhr werde ich wie die anderen Teilnehmenden der Kunstaktion aus der Haft entlassen – «Sie werden von uns einen Brief bekommen», sagt ein Beamter.

In den folgenden Tagen zeigen sich psychische Reaktionen auf die erlittenen Demütigungen: Schlafstörungen, Gereiztheit, Kopfschmerzen, Apathie und dergleichen. Niemand von uns kann das Vorgefallene auch nur ansatzweise verstehen.

Und wer im Kantonsparlament wagt, diesen Polizeieinsatz zu kritisieren, erhält vom Polizeidirektor ostentativ ein simuliertes Gähnen zur Antwort, so geschehen heute Morgen.

Bilder: diezelle.


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Abt. Ruhe & Ordnung - heute: Papptellerprotest


Als "glatte Kunstaktivisten hier im Saal" bezeichnete der Polizeidirektor heute Morgen die Parlamentarier_innen, die aus Protest gegen die von ihm zu verantwortende Polizeiaktion vom letzten Freitag einen Pappteller hochhielten, während er sprach. Die TagesWoche dokumentierte den Moment im Bewegtbild:

Dürr nimmt in der Tonspur des Videos kurz Bezug auf seine Vorrednerin Brigitta Gerber. Wie Augenzeugen berichten, soll Dürr zuvor, während Gerber den Polizeieinsatz ansprach, sich demonstrativ und "Gähnen" symbolisierend, die Hand vor den Mund gehalten haben.

Ist das der Stil dieses Hauses?


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Abt. Blick übern Tellerrand Heute: Umgang mit Ausländern


In "Die Presse" macht sich Sibylle Hamann lesenswerte Gedanken über die türkischen Zuwanderer, deren Kinder und wie das für sie gewesen sein mag, in ein fremdes Land zu kommen resp. dort aufzuwachsen: diepresse.com


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Dienstag, 24. Juni 2014


Abt. Ruhe & Ordnung - heute: ist Polizeigeschmackssache


Ruhe und Ordnung

Bild: Collage von John Heartfield zu Tucholskys Gedicht:

Ruhe und Ordnung

Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben, wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben – das ist Ordnung. Wenn Werkleute rufen: »Laßt uns ans Licht! Wer Arbeit stiehlt, der muß vors Gericht!« Das ist Unordnung.

Wenn Tuberkulöse zur Drehbank rennen, wenn dreizehn in einer Stube pennen – das ist Ordnung. Wenn einer ausbricht mit Gebrüll, weil er sein Alter sichern will – das ist Unordnung.

Wenn reiche Erben im schweizer Schnee jubeln – und sommers am Comer See – dann herrscht Ruhe. Wenn Gefahr besteht, dass sich Dinge wandeln, wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln – dann herrscht Unordnung.

Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören. Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören. Nur nicht schrein. Mit der Zeit wird das schon. Alles bringt euch die Evolution. So hats euer Volksvertreter entdeckt. Seid ihr bis dahin alle verreckt? So wird man auf euern Gräbern doch lesen: sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.

Theobald Tiger Die Weltbühne, 13.01.1925, Nr. 2, S. 68,

Sommer 2014: Ein paar situationistisch inspirierte Kunststudis und ihre Lehrer_innen nehmen das mit der Kunst, die das Leben verändern soll, ernst. Ihr Programm lautet:

Die zu­nehmen­de Markt­orien­tie­rung des Bil­dungs­we­sens und die ansteigenden Schwie­rig­kei­ten bei der Finan­zier­ung des Gesundheits- und So­zial­we­sens ha­ben zu ei­ner tiefen Verunsicherung in Bezug zur Lehr­freiheit, zu den kulturel­len Freiräumen und zum tra­dier­ten So­li­daritätsge­danken geführt.

Die beschriebe­ne Si­tuati­on fordert ein radikales Umdenken und adäquate Vor­gehensweisen in den Be­rei­chen der Bildung, der Kunst sowie des Sozi­al- und Ge­sund­heits­wesen. Hier er­pro­bt diezel­le krea­tive stra­te­gi­sche Han­dlungs­formen. Ziel ist, ei­nen Bei­trag zur Schaf­fung von würdigen und zeit­gemäs­sen Lebens­formen zu leisten.

Daher ihre Idee zur Pappdeckelchoreographie auf dem Messeplatz als reenactment des Polizeiangriffs auf die Favelasituation an der Art 2013.

Dass die Polizei diesen künstlerischen "Bei­trag zur Schaf­fung von würdigen und zeit­gemäs­sen Lebens­formen" unterbindet, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Logik.

Ironischerweise erfährt die Tatsache, dass es diese gesellschaftlich engagierten Künstler_innen auf dem Platz Basel gibt, damit viel mehr Aufmerksamkeit, als wenn die Aktion gelungen wär und diese ihre Spuren lediglich in einer Abschlussarbeit und / oder auf einer obskuren Website hinterlassen hätte!

<a href="www.tageswoche.ch target="_blank“>TaWo: Wann wussten Sie, was geplant war auf dem Messeplatz?

Polizeikommandant Lips: Die Details kann ich Ihnen aus taktischen Gründen nicht nennen. Wir hatten gewisse Kenntnisse, wie Sie auch, aus Quellen, die ich nicht offenlegen kann. Wir wussten, dass eine Aktion geplant war zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir nicht akzeptieren konnten. Es war Freitagabend, Tausende Messebesucher strömten aus den Hallen auf das Areal, das Konfliktpotential war zu gross.

TaWo: Weshalb sind Sie nicht vorgängig auf die Leute zugegangen und haben sie informiert, dass die Aktion nicht geduldet werden würde?

Lips: Diese Frage will ich Ihnen nicht beantworten. Was aber klar ist: Uns war keine verantwortliche Person namentlich bekannt, an die wir uns hätten wenden können. (…)

Die Quellen, die Lips "nicht offenlegen kann", verrieten das "Dass" und "Was" und "Wo" und "Wann", aber nicht das "Wer"? Lips Quellen taugen offensichtlich nichts. Dass er sich mit diesem Halbwissen zufrieden gab, und nicht hartnäckig genug nach dem "Wer" verlangte, wirft kein gutes Licht auf seine Professionalität. Oder wollte er absichtlich nicht zu viel wissen? Riskierte er absichtlich die Möglichkeit einer Eskalation, so absurd und klein sie im konkreten Fall auch war? Oder sagt er bewusst nicht die Wahrheit und hatte die Kontaktdaten zu "diezelle" eigentlich lange vor dem Freitag bereits auf dem Tisch? Unmöglich ist es nicht.

Andererseits steht Lips Aussage in Widerspruch zu dem, was die TaWo am Samstag berichtete davon, was geschah, nachdem Renatus Zürcher den als Harley-Freak "getarnten" Zivilfahnder, der neben dem Schulhof der Schule für Gestaltung auffällig unauffällig herumstand, hatte auffliegen lassen:

Als der Zivilipolizist enttarnt war, tauchte gleich der Einsatzleiter der Polizei auf dem Schulhof auf, er warnte Zürcher davor, die Aktion vorzutragen. Eine Ansammlung von Menschen würde nicht geduldet werden, die Polizei habe ein Veranstaltungsverbot erlassen.
Ganz offensichtlich war der Polizei, zwar infolge ihrer lausigen Recherchen nicht im Vorfeld, aber spätestens ab dem Moment, Renatus Zürcher als irgendwas wie eine Ansprechperson bekannt.

Und wenigstens in Ansätzen war dem Einsatzleiter vermutlich spätestens ab da klar, was die Kunststudis vorhatten. Mindestens Lips, vielleicht auch Dürr, war ab da Zürcher als "verantwortliche Person namentlich bekannt".

Aus ihren "Quellen" wussten sie bereits im Vorfeld, was stattfinden sollte, wie Lips der TaWo zu Protokoll gab. Aber das Geplante passte ihnen inhaltlich nicht:

Polizeichef Lips: "Wir wollten keine Veranstaltung auf dem Messeplatz, die an die letztjährige Favela-Aktion erinnert."

Polizeidirektor Dürr: "Unser Ziel lautete: Wir wollen zu dieser Thematik während der Art keine Veranstaltung. Wer sich nicht daran hielt, wurde untersucht und einer Personenkontrolle zugeführt auf dem Polizeiposten."

Die Polizeispitze beschloss also aufgrund inhaltlicher Kriterien, diese Veranstaltung zu verbieten und Zuwiderhandelnde sich im Keller des Waaghofs nackt ausziehen zu lassen. Dieser Entscheid muss im Vorfeld gefällt worden sein. Und war der Auslöser für die massive Polizeipräsenz. Ein, gelinde gesagt, bemerkenswerter Vorgang!

Steht es diesen Herren tatsächlich zu, eine Kundgebung inhaltlich zu bewerten und ihre Massnahmen nach ihrem Geschmacksurteil über den Inhalt zu richten?

Sollten sie sich nicht vielmehr Inhalten gegenüber agnostisch verhalten und streng und ausschliesslich situativ adäquat handeln, unbesehen vom Inhalt des Geschehens, solange sich letzteres im Rahmen des strafrechtlich Unbedenklichen bewegt? Und das tat die Aktion der paar Studis unzweifelhaft zu jedem Zeitpunkt.

Dürr sagt:

Vor dem Hintergrund der schweren und tragischen Ereignisse des Vorjahres, als mehrere unserer Leute verletzt worden waren, wollten wir für einmal auf der sicheren Seite stehen.
Was er nicht sagt: Die Attacken auf die Staatsangestellten, von denen er spricht, geschahen an einer Folge-Demonstration eine Woche NACH der Favelaräumung. Dürr konstruiert damit also einen inneren Zusammenhang zwischen der aufgeheizten Situation an der Demo, die am 21.6.2013 gegen den massiven Polizeieinsatz am Wochenende davor protestierte, und der Pappteller-Aktion letzten Freitag, dem 20.6.2014. Wie kommt man auf sowas? Haben Wortführer im Polizeikorps Rache verlangt für ihre vor einem Jahr verletzten KollegInnen? Oder war Dürr vor einem Jahr intern unter Druck geraten, weil er seine Leute - in deren Augen - von den Medien hat vorführen lassen, und musste jetzt den starken Mann markieren aus "innenpolitischen" Gründen? Niedere Motive allerorten?

Ein Ausflug ins Formaljuristische

Dürr sagt zur TaWo:

Der Willkür-Vorwurf ist falsch. Denn die polizeiliche Generalklausel gibt der Polizei ein weites Handlungsfeld. Die Polizei könnte eine «Zero Tolerance»-Politik verfolgen und alles abwürgen, was auch nur entfernt potentiell gefährlich ist. Sie kann aber auch fast alles zulassen. Entsprechend gross ist die Verantwortung, richtig zu entscheiden. Wir suchen immer erst Gründe, etwas zuzulassen.
Zum Glück irrt Dürr, respektive: überdehnt den Gesetzestext absichtlich zu seinen Gunsten, um "liberaler" dazustehen. Was formuliert das baselstädtische Polizeigesetz tatsächlich? Welche Leitplanken setzt es der Polizei?
Rechtmässigkeit § 7. Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit. 2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.

Notrecht § 8. Um bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden, kann der Regierungsrat gestützt auf die polizeiliche Generalklausel das Notwendige anordnen. 2 Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Übertretungsstrafgesetzes.

Polizeiliche Generalklausel § 9. Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.

Personen- und Fahrzeugkontrolle § 34. Im Zuge einer Fahndung, zur Abwehr einer Gefahr, zur Durchsetzung der Rechtsordnung oder unter den Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte kann die Kantonspolizei die Identität einer Person feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird oder sie die Rechtsordnung verletzt hat. 2 Die zu überprüfende Person ist verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse zu öffnen.

Anhaltung § 35. Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Diskretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit der Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.

Im Zweifel für die Pappdeckel: Was die Polizei aufführte am letzten Freitag lässt sich mit diesen Paragraphen nicht legitimieren, sondern verstösst locker mindestens gegen §7, Abs. 2 und §35 des baselstädtischen Polizeigesetzes.

Zur Anrufung der Generalklausel nach §9 als ultima ratio gab es ebenfalls zu keiner Zeit Grund. Es bestand nie eine "unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"!

An einigen Orten auf dieser Welt würde nach so einer Aktion eine Allparteienallianz von ganz links bis ganz rechts im Parlament dem Polizeidirektor gehörig dem Marsch blasen. Im Wissen darum, dass seine Haltung zentrale demokratische Freiheiten von ihnen allen bedroht.

NACHTRAG 25.6. 11:24

Allen, die bis hier hinunter durchgehalten haben, insbesondere auch den Herren Dürr und Lips, empfehlen wir zur Lektüre den Artikel "Die polizeiliche Generalklausel in der Schweiz" (backup: die-polizeiliche-generalklausel-in-der-schweiz (application/pdf, 135 KB) ) von Andreas Zünd (Dr. iur., Bundesrichter, Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts) und Christoph Errass (D Dr. iur., Advokat, Gerichtsschreiber an der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts) zwecks Vertiefung der Thematik...

Dort erfahren sie unter anderem:

Die polizeiliche Generalklausel kommt nur dann zur Anwendung, wenn vorliegt:

  • eine unmittelbar drohende Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder Sittlichkeit, und

  • zeitliche Dringlichkeit, d.h., der normale gesetzliche Prozess kommt aufgrund seiner Langsamkeit zu spät, um die konkrete Gefahr abzuwehren.

Damit hat das Bundesgericht deutlich gemacht, dass nur eine Notsituation erlaubt, die ordentliche Staatsfunktionenaufteilung zu durchbrechen.

und explizit in einem BGE:

Die polizeiliche Generalklausel vermag nach Art. 36 Abs. 1 BV eine fehlende gesetzliche Grundlage zu ersetzen und – selbst schwerwiegende – Eingriffe in Grundrechte legitimieren, wenn und soweit die öffentliche Ordnung und fundamentale Rechtsgüter des Staates oder Privater gegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu schützen sind, die unter den konkreten Umständen nicht anders abgewendet werden können als mit gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Mitteln; diese müssen allerdings mit den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, vereinbar sein. Der Anwendungsbereich der polizeilichen Generalklausel ist auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt; ihre Anrufung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gefährdungslagen trotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden. (Z.B. BGE 126 I 112, 118 E. 4b; Urteil 2C_166/2009 vom 30. November 2009 E. 2.3.2.1, in: ZBl 2010, S. 469 ff., 474)

Nichts von polizeilicher Wahlfreiheit zwischen "Zero Tolerance" und "Laissez Faire", Herr Dürr! Die "Generalklausel" ist kein Freibrief für polizeiliche Willkür!


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Abt. fight the power! - heute: SKUBA II


Ende Februar hatte die Studentische Körperschaft der Uni Basel beschlossen, gegen die Studiengebührenerhöhung gerichtlich vorzugehen.

In ihrem Rundmail teilte sie letzten Freitag nun mit:

1.) Gerichtsverfahren Erhöhung der Studiengebühren

Die skuba hat nach der Publikation des Universitätsratsbeschlusses zur Studiengebührenerhöhung ab Herbstsemester 14 eine gerichtliche Klage eingereicht. Das Verfahren ist bis dato noch anhängig und ein Ergebnis ist noch nicht absehbar. Jedoch hat das Appellationsgericht die von der skuba geforderten aufschiebende Wirkung abgelehnt. Daher habt bzw. werdet ihr auf eurer Studiengebührenrechnung eine Erhöhung um 150CHF erkennen. Die skuba ist nach wie vor darum bemüht die verabschiedete Erhöhung abzuwenden. Wenn über die Rechtmässigkeit der Erhöhung befunden worden ist, werdet ihr selbstverständlich unverzüglich informiert.

Wir bleiben dran!


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Montag, 23. Juni 2014


Abt. We are Crash Test Dummies - heute: für die OSZE


dummies

Die Favelaräumung an der ART im Juni 2013, die Erstürmung der Nestlé-kritische Flugblattaktion im Inneren des Unihauptgebäudes, die hysterische Razzia gegen ein paar harmlose Papptellertragende und unbeteiligte Umstehende am Freitag an der ART 2014 (inkl. die polizeiliche Domestikation des Wagenplatzes):

Und ist es vielleicht auch Wahnsinn, so hat es eventuell doch Methode. Vielleicht benutzten Polizei und Regierung unsere Bürgerrechte als Crash Test Dummies. Sie fahren unsere Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit punktuell gegen die Wand. Und beobachten, wie wir auf die Nadelstiche reagieren.

Warum?

Weil erstens am 4. Dezember im Rahmen der zweitägigen OSZE-Ministerratskonferenz Aussenminister und -innen aus 57 Ländern, darunter 4 der 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, in der Safran Zunft an der Gerbergasse in Ruhe dinieren können sollen.

Und weil, zweitens, Basel

  • "sich als internationaler Kongressort etablieren und festigen möchte,
  • den 1200 Teilnehmenden Basel als lohnenswerte Destination nachhaltig näher bringen will
  • den Bund überzeugen will, dass der Entscheid, die Konferenz für einmal nicht in Genf, sondern in Basel durchzuführen, richtig und auch für zukünftige internationale Konferenzen eine lohnenswerte Alternative ist"
wie die Regierung in ihrem entsprechenden Ratschlag festhält (der Grosse Rat hatte am 23. Oktober 2013 mit 75:7 dazu Ja gesagt).

In Ruhe dinieren und Basel als Konferenzort profilieren: zunächst mal legitime Anliegen. Und die OSZE hat sicher ihre Verdienste um das politische Klima in Europa.

Und unmittelbar vor dem auf den 4. & 5. Dezember angesetzten Ministertreffen, findet am am 2. & 3. Dezember in Basel zudem eine vermutlich interessante "Konferenz der Zivilgesellschaft" statt, mit deren Organisation der Bundesrat die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace beauftragt hat.

Legitim?

Bis 5'000 Soldaten und hunderte von Polizisten aus der Nordwestschweiz in der und um die Stadt, Nachrichtendienste, Grenzwachtkorps und Luftwaffe im Alarmzustand, Drohnen am Himmel: Legitimieren diese polizeilichen und militärischen Herausforderungen für diese, auch nach Basler Massstäben, riesige Kiste die vorgelagerten polizeilichen Machtdemonstrationen und Fingerübungen in "Aufstandsbekämpfung", wie wir sie in den letzten 12 Monaten an verschiedenen Orten in Basel beobachteten?

Sollen diese uns gewöhnen an die Konsequenzen daraus, dass Teile Basels künftig mehr oder weniger regelmässig zum polizeilichen und militärischen Sperrgebiet erklärt werden, weil die Stadt sich mit der OSZE-Konferenz dem Bund möglicherweise erfolgreich als "lohnenswerte Alternative" "auch für zukünftige internationale Konferenzen" empfiehlt, wie es die erklärte Absicht von Regierung und "Stadtmarketing" ist?

Zivilgesellschaft vs. Aussenpolitik

Den zivilgesellschaftlichen Teil der Veranstaltung stellt sicher niemand in Frage. Der käme garantiert auch ohne repressive Begleitmusik der Polizei- und Militärkapellen aus! Swisspeace als Organisatorin bürgt für einen unaufgeregten, konstruktiven und friedlichen Ablauf.

Wo aber die offiziellen Repräsentanten der Aussenpolitik von u.a. USA, Grossbritannien, Russland, Frankreich (4 ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates), Türkei, Ukraine, Deutschland etc., samt Entourage, gemeinsam an einem Ort auftauchen, muss sich niemand wundern, wenn da und dort ein versprengter Aktivist ein Flugblatt ans Publikum bringen wollen wird, das den einen oder anderen Missstand anprangert, für den diese Damen und Herren - zumindest in seiner Interpretation - direkt verantwortlich sind...

Die Lehre aus den letzten 12 Monaten ist:

Jeder Versuch in diese Richtung wird im Keime erstickt werden. Wer am 4. oder 5. Dezember 2014 auf öffentlichem Grund in Basel am falschen Ort zum Beispiel USA- oder Russland-kritische Information verteilen möchte, oder in den 48 Stunden am falschen Ort zu mehrt als zu zweit zusammensteht und - worst case! - ein Transparent hochhält, wird sich umgehend nackt im Keller des Waaghofs wiederfinden!

Das ist der Tarif, den Baschi Dürr und Konsorten in den letzten 12 Monaten implizit durchgaben.

Die Frage also ist:

Wer garantiert die in Punkt 7 der Schlussakte von Helsinki festgelegten Rechte und Freiheiten in Basel-Stadt während der Anwesenheit der OSZE-Aussenminister? Guy Morin???

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Beobachtet: Polizeihelikopter & Scharfschützen in SO und BL

Eher zufällig wurden vor kurzem übrigens Simon Gerber und sein Bekannter Zeugen weiterer, tatsächlicher Übungseinsätze (nicht mutmasslicher, wie jener der baselstädtischen Polizei gegen Flugblatt- und Papptellerverteiler...). Mit seinem Einverständnis gebe ich hier seine Darstellung auf facebook wieder:

Während ich gemeinsam mit meinem Freund in Liestal in den letzten Tagen und Wochen in Interviews die OSZE-Mission in der Ostukraine deutlich und klar kritisierte, führte die Basler Polizei am Tag vor dem Erscheinen des zweiten dieser Berichte [Anm. d. Red.: also am Freitag, dem 20.6.] mit modernsten Militär-Eurocoptern [typähnlich obiges Bild] Übungen durch.

Einer kreiste südöstlich des Hauses, einer nordwestlich des Hauses während fast einer halben Stunde, - zuerst bei mir in Holderbank SO, eine Stunde später genau über dem Haus meines Freundes in Liestal, ebenfalls genau über dem Haus.

Bei mir landete einer der beiden Eurocopter, eine Gruppe Polizisten stieg aus dem mit POLIZEI beschriebenen Eurocopter aus – immer auf Schussweite von meinem Haus entfernt – und einer der Ausgestiegenen trug ein Scharfschützengewehr mit sich.

Der Polizeinotruf von Baselland bestätigte mir, es sei irgendeine Übung im Gang. Ich wurde netterweise mit dem Übungsleiter telefonisch direkt verbunden. Ich fragte nach, ob ich mir wohl Sorgen machen müsse, ob sie wohl einen sehr schlimmen Verbrecher suchen würden. Nein nein, das sei eine inter-kantonale Übung im Hinblick auf das geplante OSZE-Treffen in Basel. Ich fragte noch nach, wie die Polizei denn zu so schönen hochmodernen Eurocoptern komme. Die würden jeweils "zugemietet" hiess es.

Mit meinem Freund hab ich dann lange die Frage reflektiert, ob das jetzt Zufall war, dass genau an diesem Tag, an dem wir telefonisch das OSZE-kritische Interview für die az-Medien besprechen, sowohl, bei meinem Haus und auch bei seinem Haus, zwei Polizeihelikopter auftauchen, und man dann auch noch erfährt, dass dies eine Übung im Zusammenhang mit einem OSZE-Treffen in Basel ist. Alles Zufall.....

Unglücklicher Zufall oder von NDB/NSA-Abhörmitteln gesteuerter Einschüchterungsversuch: Jedenfalls reichlich Material für Spekulationen.

Sollen sie doch üben mit ihren Helikoptern! Aber warum die Geheimniskrämerei darum? Oder haben Sie in Ihrem Briefkasten ein Infoblatt gefunden, das über entsprechende Belästigungen in den kommenden Wochen und Monaten informiert? Was das baselstädtische Bau- und Verkehrsdepartement vorbildlich tut für fast jede noch so kleine Baustelle, wäre vielleicht im Vorfeld des Monsteranlasses Anfang Dezember auch mal angezeigt.

Wobei: Ein Infoblatt aus dem Departement Dürr ungefähr des Inhalts...

Liebe EinwohnerInnen! Möglicherweise werden Sie in den nächsten Monaten überraschend und grundlos verhaftet. Beachten Sie: Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Auch nicht mit Kafka. Aber irgendwo müssen wir für das Ministertreffen üben, die Party Pooper zu verhaften. Wir wissen, Sie gehören sicher nicht zu denen. Nehmen Sie drum Ihre Verhaftung nicht persönlich! Denken Sie immer daran: Auch Sie werden in Zukunft profitieren von ähnlichen Grossanlässen in unserer schönen Stadt. Aber nur, wenn uns allen Anfang Dezember die Gastgeberrolle gut gelingt. Helfen Sie drum mit! Leisten Sie keinen unnötigen Widerstand!
...will man eigentlich gar nicht im Haus.

Anfang Juni hatte der Kanton übrigens das Kleinbasel zur Informationsveranstaltung eingeladen.

NACHTRAG 25.6.14:55

Die Solothurner Zeitung ist den Beobachtungen von Simon Gerber nachgegangen:

«Das war eine ordentliche FEL-Ausbildung im Auftrag der Kapo Basel-Stadt.» FEL steht für fliegende Einsatzleiter. Jedes Polizeikorps hat einen solchen Spezialisten in seinen Reihen. Bei der Übung hätten diese die Koordination mit Personenschützern simuliert, so Schütz [BS Polizeisprecher]. Das im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf das OSZE-Treffen. Eine heikle Angelegenheit: Entscheidungsträger wie etwa John Kerry oder Frank-Walter Steinmeier werden im Dezember nach Basel reisen.

Auf dem Landeplatz vor Simon Gerbers Haus sei während der Übung Personal ausgewechselt worden, schreibt Schütz und antwortet, auf die Art der Waffen angesprochen: «Die Polizei muss auch in einer Übung für mögliche Ernsteinsätze bereitstehen. Deshalb sind die Polizisten immer bewaffnet.» Ein Scharfschützengewehr als ordentliche Waffe also? «Polizeitaktische Gründe» erlauben es Schütz nicht, weitere Auskünfte dazu zu erteilen.


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Sonntag, 22. Juni 2014


Abt. and the winner is... - heute: allesgutebasel


Plakatkleberhumor

infamy hat voll versagt als Wahlorakel.

Bernasconis Gefolgschaft ist eingebrochen. Engelberger hat seine Leute erfolgreich nochmals mobilisiert.

Schlussresultat 2. Wahlgang:

  • Engelberger: 18'387 (vorher: 18'873) Stimmen
  • Bernasconi: 11'692 (vorher: 16'018 Stimmen)

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Abt. Wahlen


468: BS: Lukas Engelberger ist neuer Regierungsrat, er verteidigt mit 18'387 Stimmen den CVP-Sitz. Martina Bernasconi/GLP holt 11'692 Stimmen. Weber 2343


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Samstag, 21. Juni 2014


Abt. Was macht eigentlich… - heute: Matthias Rust


Flugzeug Cessna C 172

Bildlegende: "Mit diesem Flugzeug ist der vermutlich in seiner Denkfähigkeit etwas eingeschränkte damals 19-jährige Mathias Rust nach Moskau geflogen." und dort am 28. Mai 1987 auf dem Roten Platz gelandet.

Dafür seid ihr fast alle viel zu jung! Drum hier die jüngste Folge von "Love&Radio" von Nick van der Kolk, in der Rust von dem Flug erzählt:


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Abt. Verlautbarungen - heute: WG Klybeck


Und das Quartier?

Mit einer Petition verlangt das Klybeckquartier besseren Zugang an den Klybeckquai und wünscht den Bau einer Passerelle von der Inselstrasse auf das Migrolareal. Einen gleichlautenden Anzug von Heidi Mück überwies der Grosse Rat mit überdeutlichem Mehr (63:9) die Regierung. Trotzdem präsentiert shiftmode ein Projekt, das sich mit einer neuen Mauer zum Quartier hin abgrenzt, in dem die Passerelle nicht vorkommt und das keinerlei Bezug zum Klybeck nimmt. Das ist a) skandalös, weil die Verwaltung weiter stümpert und offensichtlich den Vertrag mit shiftmode ohne Vorgaben für den Einbezug des Quartiers geschlossen hat. Das liegt wohl auch daran, dass die Mitsprache der Begleitgruppe beendet wurde, sobald sie sich auch nur ein bisschen widerspenstig zeigte. Es ist aber auch b) dumm, weil shiftmode und sein Hauptinhalt, die Kunstmesse Scope, ganz wesentlich von einer besseren Erschliessung profitieren würden. Wir QuartierbewohnerInnen verlangen, dass die neuen Freiflächen am Rhein in allererster Linie dem Quartier zu Gute kommen und nicht schon jetzt kommerzialisiert werden.

Für die Wohngenossenschaft Klybeck

Martin Brändle


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