Dienstag, 15. Februar 2011


Abt. Somm gegen Somm-aruga


Der fast schon fanatische Bewaffnungstraditionsfanatiker, Blocher- sowie General-Guisan-Biograf (und Chefredaktor der "Basler Zeitung") ist ein verknorzter Gewinner. Mit scharfen Worten rügt er die Justizministerin Simonetta Sommaruga dafür, dass sie nach dem Abstimmungsresultat zur Waffeninitiative nicht lauthals "Feuer frei" gejubelt hat:

"«Nutzen Sie die bestehenden Möglichkeiten», forderte sie die zuhörenden Schweizer auf, «geben Sie Ihre Waffen ab!» Hatte der Souverän nicht gerade mit einer Mehrheit das Gegenteil beschlossen, dass er es vorzog, die Waffen zu Hause zu lagern?"
Meines Wissens ging es nicht um die Einführung der Zwangsbewaffnung der Schweizer Bevölkerung. Meines Wissens besteht mit Zustimmung der Parlamentsmehrheit die Möglichkeit, die militärische Zwangswaffe und auch andere Waffen freiwillig im Zeughaus zu deponieren oder der Entsorgung zuzuführen. Doch Somm bleibt dabei:
"Wie kam Sommaruga dazu, den Souverän, also ihren Arbeitgeber, so zu belehren?"
Aber wirklich Mühe hat der Mehrheitsdenker an der Spitze der BaZ-Redaktion mit dem Argument, dass mit weniger Waffen (also wenn einige Waffenbesitzer ihre Knarren freiwillig abgeben) sich weniger Menschen mit Militärwaffen das Leben nehmen könnten.
"Gerade dieser Punkt war doch sehr umstritten gewesen, und das Abstimmungsergebnis hatte unmissverständlich gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung keinesfalls von diesem Zusammenhang überzeugt war."
Das Volksmehr hat also immer recht (vor allem wenn von rechtsbürgerlichem Gedankengut geprägt ist). Sommarugas Ankündigung, jetzt die Hände in Sachen Waffengesetzgebung nicht einfach in den Schoss zu legen, treibt Somm dann schliesslich vollends zur Weissglut:
"Als ob nichts geschehen wäre, kündigte sie eine Verschärfung des Waffenrechts an. Hat der Souverän solches verlangt? "
Somm schreibt aber nicht, was die Bundesrätin damit meinte. Sommaruga kündigte an, dass sie dem Bundesrat eine Änderung der Waffengesetzgebung im Sinne der Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls unterbreiten werde. Darin geht es um eine bessere Markierung von Waffen mit dem Ziel, den illegalen Waffenhandel zu erschweren. (So zumindest las man's gestern in der "Basler Zeitung".)

Nun denn: Explizit verlangt hat dies der Souverän nicht. Der illegale Waffenbesitz (von Ausländern natürlich) war aber zentrales Argument von Somms Gesinnungsgenossen gegen die verhasste "Entwaffnungsinitiative".


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Abt. Das Symbolbild des Tages


Wenn sich der "Siibedupf" letztlich auch selber <a href="target="blank">eins auf die Nase gibt.

Eigentlich handelt es sich ja aber um Horst Egon Kalinowskis Werk "Zeichen einer Welle", das den "Kunstpreis der Künstler" an der grossen Kunstausstellung NRW in Düsseldorf erhielt.


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Abt. Andere Länder, andere Sitten - heute: Berlin


Während hierzulande die Mehrheit der Stimmenden das Sturmgewehr im (Obi-)Schrank behalten wollte, nahmen in Berlin gleichentags 666 * 10^3 Personen das erste Volksbegehren in der Geschichte der Stadt an, das verlangt:

Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.
"Schränke zu!" hier, "alles auf den Tisch!" dort. Nein, Du musst gar nicht nachsehen. Es berichtete tatsächlich kein einziges Medium in Helvetistan über diesen durchaus interessanten Vorgang!


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Abt. Unaufgefordert zugesandt - heute: Obi's Waffenschrank


+ "Das treffende Angebot zum Abstimmungsresultat: Die Migros-Tochter hats", schreibt infamy-Leser Pelpe zu seiner schönen Collage. Herzlichen Dank!


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Abt. Frage & Antwort - heute: Philip Morris


LiebeR (Merci für den Hinweis im Kommentar, remomatti) Simone Piattelli Palmarini von der "Pressestelle" von Philip Morris International, ich hab Ihre Botschaft verstanden. Mein Mail an media@pmi.com heute um 10:24 abgeschickt mit der Option "Das Lesen der Nachricht bestätigen" aktiviert,

haben Sie bereits 19 Minuten später, um 10:43, ungelesen gelöscht, wie ich der Rückmeldung des Systems entnehmen muss:

Tja. Dann find ich halt auf anderen Wegen raus, ob wir Tabakabhängige über eure Produkte auch gleich noch das hormonaktive Bisphenol A BPA inhalieren. Bis später, Tschüss!

UPDATE 15:51 - Ein freundlicher Herr von Philip Morris hat grad angerufen. Man habe mein Mail sehr wohl gesehen und gelesen. Und werde auf meine Fragen eingehen. "Oops", dachte ich, "da hat mir das Mailsystem offenbar einen Streich gespielt." Der Mann nahm mein Anliegen entgegen, dass ich bis in 10 Tagen gerne eine Antwort hätte. Mal schauen.


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Montag, 14. Februar 2011


Abt. Valentinstag - heute: in Teheran


Brennende Barrikaden als Liebesgrüsse?


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Abt. Wenn das Wörtchen wenn nicht wär


BaZ

Zur Ablehnung der Theatervorlage im Baselbiet erklärt Verwaltungsratspräsident Martin Batzer in der heutigen BaZ:

Und jetzt wage ich etwas Kühnes zu sagen. Bei der Auszählung der vielen Gemeinden hat eine gefehlt: die Gemeinde Basel-Stadt. Wenn Basel-Stadt auch abgestimmt hätte, dann hätten wir gewonnen.
Allerdings: Wenn Basel-Stadt hätte mitstimmen dürfen, hätte man ja gar nicht erst abstimmen müssen. Oder?


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Abt. die gute Idee



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Abt. Deflation - heute: in der Fleischabteilung


Liebe Coop. Senke die Fleischpreise NICHT noch weiter! Dreckbilliger "Pr!x Garantie"-Speck aus skandalösen Tierfabriken: Das bringt niemandem etwas. Behalt die paar Prozent Abschlag! Investiere das Geld lieber in mehr Bio-Angebote aus anständigen Zucht- und Mast-Betrieben! Damit tust Du den Tieren einen Gefallen - und dem Bundesamt für Gesundheit. P1000660


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Sonntag, 13. Februar 2011


Abt. einfache Freuden - heute: Solarbob


Bergab. Wie so manches an diesem Wochenende.

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Abt. Was macht eigentlich... heute: Hosni M.?


Bei Twitter munkeln verschiedene, Mubarak treibe sich aktuell (oder auch noch nicht) etwa 144 km NNW von Basel rum, in Baden-Baden. Wer Zeit hat, kann hier die Webcam des dortigen Flugplatzes im Auge behalten.


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Abt. Kulturkanton Baselland


Kulturveranstaltung in der Mehrzweckhalle Bretzwil (Nein-Stimmen-Anteil bei der Theaterabstimmung: 80 %)

Die Baselbieter StimmbürgerInnen haben den "Landratsbeschluss vom 23. September 2010 betreffend Subevention (sic!) der Theatergenossenschaft (Theater Basel)" abgelehnt. Relativ knapp zwar, mit einem Nein-Mehr von 51,44 Prozent, aber eben abgelehnt.

Dem Theater Basel fehlen also in Zukunft 4,25 Millionen Franken pro Jahr an staatlichen Subventionen.

Die Mehrheit im Baselbiet ist also der Meinung, dass 163 Franken pro Kopf für die öffentliche Unterstützung der Kultur ausreichen. Man hat ja die Städter, die mit 777 Franken pro Kopf dafür sorgen, dass der Karren irgendwie weiterläuft!

Die Details:

Bezirk Arlesheim: 57.17 % Ja Bezirk Laufen: 34.39 % Ja Bezirk Liestal: 43,41 % Ja Bezirk Sissach: 35.91 % Ja Bezirk Waldenburg: 30.5 % Ja

Details zum stadtnahen Bezirk Arlesheim

Vorbildliches Appenzell Ausserrhoden Im Vergleich dazu: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde eine "Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung", das heisst Zahlungen u.a. an das Stadttheater St. Gallen, mit 9146 gegen 8743 Stimmen angenommen!


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Sperrfrist: 14.04.25, 05:43

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