Ein paar Hundert Menschen, darunter viel Prominenz aus Politik und Kultur, hielten heute auf dem Theaterplatz in Basel Einspruch gegen die Besitzverhältnisse und die chefredaktionelle Linie bei der "Basler Zeitung". Als einer von zehn Rednerinnen und Rednern (von Georg Kreis bis zu Linda Stibler) gab Alt-Nationalrat Ruedi Rechsteiner bekannt, dass er seinen Kopf nicht mehr als (linkes) Feigenblatt für einen Pseudo-Meinungspluralismus hinhalten wolle, und er deshalb seine Kolumne aufgebe. An Alt-Nationalrat Helmut Hubacher wurde der Aufruf gerichtet, es ihm gleichzutun, was er sich, wie die "Aargauer Zeitung" mutmasst, auch tatsächlich tue.

Das Nachbarschaftskomitee teilt mit:

Wir haben als AnwohnerInnen und PächterInnen gestern Einspruch eingelegt gegen die Zonenplanung und den Bebauungsplan, wie sie für die Milchsuppe vorgesehen sind (offizielle Dokumente siehe hier).

Die Eckpunkte unserer Einsprache:

• Grundsätzlich akzeptieren wir (zähneknirschend) das Resultat der Abstimmung. Der Gegenvorschlag gewann nun mal. Und das drückt sich aus im Plan, auf der Milchsuppe entlang der Burgfelderstrasse zu bauen (oberhalb der Böschung) und die Böschung zum "öffentlichen Grünkorridor" zu machen.
• Allerdings ist dieser Kompromiss einzig ein Ausdruck der politischen Machtverhältnisse, nicht der Vernunft. Dass Gärten vernichtet werden, obwohl es ausgewiesene und bekannte andere Möglichkeiten gibt, Wohnungen zu bauen, ist grundsätzlich falsch, zäumt das Pferd am Schwanz auf und widerspricht dem Schweizerischen Raumplanungsgesetz!
• Die Einsprache verlangt:
  • keine Einschränkung in der Stockwerknutzung in der Bebauung. Damit innovative Lebens- und Arbeitsformen möglich werden.
  • Es ist klar zu definieren, dass und wie die hohe Qualität der Ueberbauung garantiert werden soll
  • Auf den Grünkorridor ist ersatzlos zu verzichten, und die Gärten am Hang sind zu erhalten, denn die Begründung, dass dies ein Zugang zum "TEB-Metropolitanpark" hinter der Grenze geben soll, ist absolut unhaltbar. Der "Metropolitanpark" westlich des Grenzübergangs Burgfelden ist ein Hirngespinst unklarer Herkunft, das nirgendwo in relevanten aktuellen Dokumenten des TEB http://www.eurodistrictbasel.eu/ auftaucht.

Meinungspluralismus, sichtbar gemacht (Screenshot BaZ)

"Wohin steuert die Basler Zeitung?", fragt heute der Chefredaktor der Zeitung in seinem Leitartikel. Falls irgend jemand eine schlüssige Antwort auf diese Frage erwarten sollte, wird er enttäuscht. Markus Somm breitet sich auf der Seite in erster Linie über die Etablierung der EU-Skepsis im schweizerischen Blätterwald aus, die im Jahr 2000 von Hanspeter Born und Roger Köppel damals noch im "Magazin" des Tages-Anzeigers unter heftigem Protest angestossen worden sei:

"Born hatte ein Tabu gebrochen, das zu knacken dringend nötig gewesen war."

Aber was sonst?

"Wo ich stehe, darüber lasse ich keinen Zweifel. Was ich selber aber an publizistischer Freiheit geniesse, gilt auch für meine Redaktion. Noch nie habe ich einen Text aus politischen Gründen zensuriert. Wer bei der Basler Zeitung arbeitet, ist frei, mit den besten Argumenten für seinen Stand- punkt zu kämpfen – solange er erträgt, dass alle anderen Kollegen das auch tun dürfen, selbst der Chefredaktor."

Und was hat er zu Blochers Einfluss zu sagen?

"Vielfalt in den Medien, Streit unter Journalisten und Zeitungen sind Voraussetzung dafür, dass diese Demokratien am Leben bleiben. Darum ging es und geht es auch jenen Leuten – heissen sie nun Christoph Blocher, Marcel Ospel oder Tito Tettamanti – die dafür gesorgt haben, dass die Basler Zeitung ein eigenständiges Unternehmen blieb."

"Dass Blocher sein Engagement nicht offen erklärt hat, war ein Fehler. Dass er, dazu befragt, irreführende Antworten gab, werden ihm viele nie verzeihen. Doch ein Gedanke sei erlaubt: In welchem Zustand befindet sich unser Land, wenn ein Investor sich nicht mehr traut, dazu zu stehen, dass er im Geheimen Arbeitsplätze rettet und sich für mehr Pluralismus in den Medien einsetzt?"