20% bis 30% des mutmasslichen helvetischen Staatsüberschusses von 1,4 Milliarden stammen aus der Roche-Pensionskasse. 430 Millionen flossen beim "Immobiliendeal des Jahres" 2010 / 2011 von dort in die Bundeskasse. Im Gegenzug gingen per 1.1.2011 rund 150 Häuser mit etwa 2'600 Wohnungen (Durchschnittspreis ergo Fr. 165'000.- pro Wohnung), die der Bund in einer Auffanggesellschaft namens "SAPOMP Wohnbau AG" ("sapomp" für "sapeurs pompiers" = Feuerwehr) hielt, nach einem öffentlichen Bieterverfahren in den Besitz der Pensionskasse von Roche über (infamy berichtete). Rein theoretisch hätte man sich damals auch eine gemeinnützigere Variante ausdenken können, um die von konkursiten Wohnbauförderungsbegünstigten (man könnte auch sagen: Immobilienblasenopfer der frühen 90er Jahre) stammenden Häuser wieder zu verkaufen, bei der am Ende die Immobilien wieder denen gehört hätten, die drin wohnen, wodurch sie mit ihrem Mietzins nicht, wie jetzt, die sicher sehr anständigen Pensionen der Roche-Angestellten im Ruhestand hätten mitfinanzieren müssen. Aber der Zug ist schon lange abgefahren. Der Bund hätte ja zum Beispiel den Boden behalten und die Häuser im Baurecht abgeben können, wie's in Basel eine Initiative für den Kanton fordert (full disclosure: Ich kenne die InitiantInnen, und finde den Ansatz unterstützenswert).

Wir haben hier an dieser Stelle immer wieder darüber berichtet. Die "Basler Zeitung" sägt kräftig und stetig am Stuhl von Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass. Dabei wird heftig aufgebauscht, werden Vor- und Anwürfe zum Teil auch aus dem Ärmel geschüttelt, Hauptsache, der Sicherheitsdirektor bekommt sein Fett weg.

An vorderster Front ist der umtriebige Crime-Mapper Mischa Hauswirth am Werk, flankiert durch den Chefredaktor, aber auch durch den neuen Ressortchef Basel-Stadt der Zeitung. Wir wollen hier nun eine Auswahl von entsprechenden Artikeln aufzählen: Angefangen mit der vom ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri mitlancierten Kampagne gegen das Ansinnen Gass', als Sicherheitsdirektor die Kriminalstatiostik präsentieren zu können, über die aufgebauschten "Krawalle" am Voltaplatz bis zu einem Militärgerichtsfall gegen einen Chefbeamten aus Gass' Departement, der mit dessen Baslet Tätigkeit ganz und gar nichts zu tun hat.

Die Auswahl beginnt im Sommer und ist unvollständig (wir wollen ja nicht meterlange Beitrage posten)

22.06.2011

Gass und Fabbri im Machtkampf Justizdirektor und Erster Staatsanwalt streiten sich um IT und Kriminalstatistik

Insider spekulieren über die Motive von Hanspeter Gass Obwohl Synergieeffekte und fachliche Notwendigkeit angezweifelt werden, will der Justizdirektor die Veränderungen vorantreiben

«Die Gewaltentrennung würde aufgeweicht» Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri kämpft für die Unabhängigkeit seiner Behörde

23.06.2011

Gass erhält wenig Unterstützung Im Machtkampf mit dem Ersten Staatsanwalt findet der Justizdirektor kaum Helfer

07.07.2011

Fabbri erzielt Teilerfolg gegen Gass Justizdirektor verzichtet auf eine Übernahme der Staatsanwaltschaft-Informatik

02.09.2011

Chefbeamter muss vor Gericht Militärjustiz führt Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung

27.09.2011

Polizei war im Bild, griff aber nicht ein Justizdirektor Hanspeter Gass (FDP) schweigt zu den Krawallen in Basel Nord

Die Frage nach der Verantwortung Politiker und Parteien werfen der Regierung zu laschen Umgang mit Gewalttätern vor

28.09.2011

Kritik an Justizdirektor Gass Bürgerliche Politiker halten Einsatzdoktrin der Polizei auf dem Voltaplatz für verfehlt

20.10.2011

«Villa Rosenau ist ein rechtsfreier Raum» Polizeibeamtenverband kritisiert Regierung im Umgang mit autonomen Chaoten

21.10.2011

Saubannerzüge in Kauf genommen Die Behörden wissen seit Jahren um die Gefahr von linken Chaoten – und tun nichts

29.10.2011

4000 Franken Busse für Chefbeamten Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements verurteilt (versehen mit der ebenso merkwürdigen wie augenfälligen Schlussbemerkung: "Bis dahin ist das Urteil nicht rechtskräftig – so lange darf die Frage nicht gestellt werden, ob ein wegen fahrlässiger Geschäftsführung verurteilter Chefbeamter weiter auf seinem Posten bleiben darf.")

01.11.2011

Die Gefängnisse sind proppenvoll Einbruchtouristen und Asylsuchende aus Nordafrika sorgen für angespannte Situation (dass die Gefängnisse NICHT proppevoll sind, erfahren die Leser erst irgendwo unten im Artikel, was den Aurtoren aber nicht daran hinderte, dies im Titel als Behauptung stehen zu lassen)

Ein beispielhaftes Müsterchen noch zum Schluss. Am 25.10.2011 stand in der "Basler Zeitung":

«Novartis kommentiert das Thema Voltamatte nicht.» Dies liess Novartis auf Anfrage der BaZ mitteilen, nachdem Telebasel am vergangenen Mittwoch berichtet hatte, Novartis habe bei den Behörden wegen der Besetzer auf der Voltamatte interveniert, weil Mitarbeiter von Besetzern angepöbelt worden seien. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) sagte dazu am Freitag an einer Medienorientierung, eine solche Novartis-Beschwerde habe die Regierung nie erreicht."

"Novartis ist einer der besten Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt – doch als gelangweilte Häuserbesetzer am Voltaplatz begannen, Angestellte des Pharma-Unternehmens, die sich auf dem Weg zur Arbeit befanden, hin und wieder anzupöbeln, und Novartis sich bei den Behörden deshalb beschwerte – da geschah nichts. Kein Polizeieinsatz, keine Kontrolle, geschweige denn eine Räumung der illegal errichteten Holzverschläge mitten auf dem Platz; keine Hilfe vom Staat für den Weltkonzern ..."

Hauswirth und co. werden sicher dranbleiben. Wir auch.

Sorry, musste sein.

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