Samstag, 9. April 2011


Abt. Mikropolitik - heute: me vs. NR Beat Jans


Heute Sonnenbrand geholt beim Info-Spaziergang mit dem Dutzend Mitgliedern zwischen 5 und 50 Jahren des Komitees "Grün muss grün bleiben" durch die Stadt. Eindruck aus vielen Gesprächen: Architekten (insbesondere der eine, zufällig erwischte, aus dem Hause Herzog & de Meuron) und Angestellte des Bau- und Verkehrsdepartementes überbeissen bei dem Thema massiv. Alle anderen sind spontan für das Anliegen. Auf der Erlenmatt, wo Tout Bâle u.a durch die "Blickfang" schlenderte, mit SP-Nationalrat Beat Jans heftig ins Diskutieren gekommen. Er will "2 X Nein", ich will "2 X Ja". Etwas gar paternalistisch meint er im Laufe der Diskussion: "Auch bei einem doppelten Nein müsst ihr euch keine Sorgen machen!" Ich versteh den Satz nicht. Und er bleibt auch unerklärt. Dann aber doppelt er nach: Wenn die Initiative angenommen wird, werde auf ewig in der Verfassung festgeschrieben, wo die Familiengärten zu sein hätten. Das gehe doch nicht! Ich, etwas freihändig, argumentiere dagegen, es liege doch nach der Annahme an der Kreativität des Grossen Rates, wie er die unformulierte Initative umsetzen wolle. Das müsse doch nicht über eine Verfassungsänderung geschehen. Doch, sagt Jans, jede Initative ergebe eine Verfassungsänderung, denn es gebe keine Gesetzesinitative hierzulande. Er wisse das, immerhin unterrichte er Staatskunde. Wir gehen unversöhnt auseinander. Und das ist ok so. Ich aber bleibe skeptisch. Und schaue nach. Im Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991. Dort steht in Artikel 22:

Nehmen die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung eine unformulierte Initiative oder einen unformulierten Gegenvorschlag an, so arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine Vorlage, welche die Anliegen erfüllt, aus. 2 Der Vorlage, welche die Anliegen der unformulierten Initiative erfüllt, kann der Grosse Rat einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen. 3 Der Grosse Rat kann entweder den Regierungsrat oder eine Grossratskommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen. Diese haben innert einem Jahr schriftlich zu berichten. 4 Die Vorlage und gegebenenfalls der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.
Da steht nichts von einer zwingenden Verfassungsänderung! Es wäre, analog zum "Grossratsbeschluss betreffend «Messezentrum Basel 2012. Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Messezentrum Basel im Bereich Riehenring, Riehenstrasse, Mattenstrasse, Bleichestrasse, Isteinerstrasse, Erlenstrasse, Messeplatz, Feldbergstrasse, Sperrstrasse sowie Genehmigung von Finanzierungsbeiträgen»", der am 1. Juni 2008 angenommen worden war, sehr wohl möglich, die jetzt als Familiengartenareale genutzten Flächen entsprechenden Zonen zuzuweisen. Das kann im Rahmen der kommenden Zonenplanrevision erfolgen. Und es war sogar bereits im ursprünglichen Gegenvorschlag des Regierungsrates vorgesehen in der Form eines "Gesetz über Freizeitgärten", das in Artikel 4 eine eigene Familiengartenzone ermöglichte:
§ 4. Die Bereitstellung und langfristige Sicherung eines genügenden Angebots an Freizeitgärten werden insbesondere gewährleistet durch: a) Ausscheidung und Bezeichnung von Arealen in einer geeigneten Zone in Zonenplänen;
b) Abschluss langfristiger Nutzungsverträge mit der Eigentümerschaft geeigneter Areale.
Fazit: Das Anliegen der Familiengarteninitiative kann umgesetzt werden, ohne an der Verfassung zu schrauben. Die Behauptung von Nationalrat Beat Jans, angeführt als triftiges Argument, warum die Initative zu starr und darum abzulehnen sei, ist folglich falsch.
Ich fühl mich in meiner Skepsis wiedermal vollauf bestätigt! Wer belegen kann, das Jans doch recht hat, ist herzlich eingeladen, das in den Kommentaren zu zeigen.


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