Samstag, 26. Februar 2011


Abt. Mikropolitik - heute: Gartenstadt Basel II


Dass Regierungsrat Wessels Familiengärten überbauen will, ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Er vertritt politisch, was ihm der kantonale Richtplan diktiert. Dieses Kuckucksei hat seine Vorgängerin Barbara Schneider quasi im Rausgehen gelegt: Am 20.1.2009 erliess der Regierungsrat den Richtplan, am 1.2.2009 hatte Wessels, als Schneiders Nachfolger, seinen ersten Arbeitstag als Baudirektor. Den Kantonsbaumeister Schuhmacher, "geistiger Vater" des Richtplans, erbte er; Maria Lezzi, damals Leiterin der Hauptabteilung Planung im Hochbau- und Planungsamt, und verantwortlich für den Richtplan, gab Ende Februar '09 bekannt, dass sie per 1.7.09 Direktorin des des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) werde. Das 250seitige Dokument durchlief zwar Anfang 2008 eine recht rege benutzte, nur 3 Monate dauernde, auch das Thema Familiengärten diskutierende Vernehmlassung, wurde aber nie an der Urne abgesegnet. Muss es auch nicht, denn es handelt sich um eine Vorgabe der Regierung an sich selbst resp. an die Verwaltung. Und für die ist sie verbindlich. Aber der Richtplan hat, nota bene, keinen Gesetzescharakter! Am 31.1.08 schrieb die BaZ: "Wie weit und ob die Interventionen der Öffentlichkeit und Interessenverbände direkt in den Richtplan einfliessen, bleibt dem Ermessensspielraum der Behörden überlassen. «Am Schluss entscheidet die Regierung», sagt Barbara Schneider dazu." Diese Grundlagen des Auslösers der Diskussion darum, ob und wie Familiengärten unter Beton verschwinden sollen, sind im Gedächtnis zu behalten! Es gab nie eine über einige innere Zirkel hinausgehende Diskussion des konkreten Inhalts dieses Richtplans, zu Ende formuliert hat ihn die Verwaltung im stillen Kämmerlein! Der Initiative der Familiengärtner, eingereicht im August 2009 mit 4600 Unterschriften, war im April 2008, als Reaktion auf die Publikation des kantonalen Richtplans am 31.1.08, eine Petition mit knapp 10'000 Unterschriften vorangegangen. Ein zentrales Argument für die Einzonung von Familiengärten leitet der Richtplan aus einer Studie des Immobilienberatungsbüros Wüest & Partner von 2005 ab. Deren Annahmen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sind heute nachweislich überholt. Entsprechend wäre eigentlich längst eine Anpassung des Richtplans, gemäss S. E8 des Dokumentes, angezeigt. Wie die kommende Zonenplanrevision den Richtplan bezüglich Einzonungen umsetzt, beurteilt z.B. u.a. der WWF in seiner Einsprache so: Die Zonenplanrevision unterliegt den Bestimmungen der Raumplangesetzgebung des Bundes. Gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG besteht das erste Ziel in der haushälterischen Nutzung des Bodens. Aus der Verpflichtung zur haushälterischen Bodennutzung hat die Rechtsprechung namentlich das Konzentrationsprinzip abgeleitet (vgl. BGE 116 Ia 335 E. 4). Diesem Prinzip sind auch die in Art. 3 RPG niedergelegten Planungsgrundsätze verpflichtet, wie namentlich Art. 3 Abs. 3 RPG zeigt, der besagt, dass Siedlungen in ihrer Ausdehnung grundsätzlich zu begrenzen sind. Folgerichtig müssen Bauzonen systematisch erschlossen werden (vgl. BGE 119 Ib 124 E. 4a/bb) und Baulücken sind grundsätzlich aufzufüllen (vgl. BGE 113 Ia 444 E. 4 d/dc unter Verweis auf die Botschaft zum RPG vom 27.2.1978, BBl 1978 I 1023). Daraus folgt, dass bei Bauland-Einzonungen die inneren Reserven zu definieren sind und auszuweisen ist, wie sie mobilisiert werden sollen. Die vorliegende Zonenplanrevision steht im offenen Widerspruch zu diesen Prinzipien. Alles in allem ist die Initiative und die nun folgende Abstimmung eine gute Gelegenheit, a) wichtige raum- und stadtplanerische Fragen ernsthaft und öffentlich zu diskutieren und b) eine demokratische Entscheidung über wenigstens einen Teil der Weiterentwicklung der Stadt zu fällen. Ein Aufstand, verehrter supra, geht anders.


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Abt. "Eine Revolution ist keine Loveparade"


"Mit erotischer Spannung aufgeladen": Eugen Sorg über Frauen "an den spontanen Massenfeiern" in Kairo.

Nun meldet sich der dritte im Bunde der ehemaligen Weltwöcheler in der "Basler Zeitung" zu Wort. Eugen Sorg, der neue Textchef, schreibt über "Das Wunder von Kairo". Schreibt, was er anderswo gelesen hat, schreibt und schreibt, bis er dem Aufstand der Ägypter schliesslich einen gänzlich neuen Aspekt abzugewinnen weiss: die Erotik.

Die Erotik? Jawohl:

"Die hochenergetische, rauschartige Atmosphäre wurde noch zusätzlich mit erotischer Spannung aufgeladen."
Um Gottes Willen. Die Erotik der Macht? Der Gewalt? Keineswegs:
"An den spontanen Massenfeiern beteiligten sich auch Frauen."
Und wo Frauen sind steigt die erotische Spannung?
In den konservativ-patriarchalischen Gesellschaften Arabiens ist Sex nicht primär eine Privatangelegenheit ..."
Sex? Wie denn? Hab ich da etwas verpasst? Offenbar nicht, denn
"Doch eine Revolution ist keine Loveparade, und schon gar nicht im Orient."</blockquote Ja. Speziell im Orient nicht. Das musste ja mal gesagt werden.

Und die anderen beiden? Frenkel bellt gegen Widmer-Schlumpf und Somm langweilt mit einem FDP-Swissness-Sermon.


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Abt. (Schreber-)Gartenstadt Basel


Nun also doch: der Aufstand der Familiengärtner hat den Bau- und Verlkehrsdirektor in die Knie gezwungen:

"Von den ca 2'100 Gartenparzellen in der Stadt Basel sollen an den Stadträndern bis in 15 Jahren rund 300 umgenutzt werden – 120 weniger als im Gegenvorschlag und rund 500 Parzellen weniger als im Entwurf des neuen Zonenplans vorgesehen."
Damit falle, so das Bau- und Verkehrsdepartement, Wohnraum für etwa 1000 Menschen und Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe weg (patpatpat hat da sicher eine andere Rechnung. Dafür gibt es mehr Nägeli und Hyazinthen, Rüebli und Gurken, Kürbisse und Tomaten, Him- und andere Beeren, Peperoni und Rucola. Und vielleicht können die Familiengärtner ja zusammen mit Moritz Suter eine Sammelaktion lancieren.

Ach ja und übrigens: Die Familiengarteninitiative wird NICHT zurückgezogen. Soviel zur Kompromissbereitschaft aus der Kleinschollenecke.


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Abt. Das Theater zum Theater ums Theater


Georges Delnons Ausführungen zur Theatersitiuation

Der grosse Theaterkritiker Benjamin Henrichs schrieb einst:

"Theater (o wunderbare Fügung!) ist immer gut. Gelingt die Kunst, ist es gut. Mißlingt die Kunst, ist es auch gut. Denn dann haben wir die Theaterkrise. Und die ist fast immer ein noch besseres Theater als das gute Theater."
Das Theater Basel durchläuft eine Krise. Beschert haben sie die Baselbieter Stimmbürger, die die Zusatzsubventionen an das Dreispartenhaus abgelehnt haben. Ob sie eine gute Krise ist, darüber kann man sich mit Fug und Recht streiten, ...

... denn sie hat unangenehme Folgen . Zum Beispiel hat einer der beiden designierten neuen Spartenleiter für die Oper und Schauspiel bereits abgesagt, wie Theaterdirektor Georges Delnon am Freitag zähneknirschend sagte. Namen wollte er keine nennen. Und wenn das Theater aus unterschiedlichen Quellen nicht genügend Geld zusammenbekommt, wird es im Schauspiel und in der Oper je eine Produktion streichen müssen (und nicht "Vorstellung", wie die Sammelzeitung BaZ heute schreibt). Dazu kommt die Option, bei einer Ballettproduktion das Orchester wegzulassen.

Ganz sicher wird es keine Aufführung mehr in Augusta Raurica mehr geben. Und auch sonst muss das Theater zu unpopulären Massnahmen greifen. Zum Beispiel zu einer spürbaren Erhöhung der Billettpreise im oberen Segment.

In Zahlen präsentiert sich das Ganze folgendermassen: Über den aktuellen (aber noch nicht ratifizierten) Subventionsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt bekommt das Theater Basel 31,5 Millionen Franken. Das sind 1,5 Millionen mehr als bisher – in absoluten Zahlen zumindest, nicht aber faktisch: Was als Teuerungsausgleich ausgewiesen ist, beinhaltet nämlich auch Umschichtungen im Sinne der "Kostentransparenz". So muss das Theater Basel 300'000 Franken mehr an das Orchester zahlen, und für den Gebäudeunterhalt etc. fliessen neu 350'000 Franken ans Baudepartement.

Die Basler Regierung möchte nun als Sofortmassnahme noch einmal 1,5 Millionen drauflegen (was der Grosse Rat aber noch bewilligen muss). Aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Rambaselland bekommt das Theater rund 4,3 Millionen Franken jährlich. Dazu kamen bis jetzt noch (sich nicht wiederholende) Sponsorenbeiträge in der Höhe von 600'000 Franken und Vorortsgemeindebatzen in der Höhe von 150'000 Franken.

Das alles beschert dem Theater Basel noch immer eine Unterdeckung von einer Million. Das Dreispartenhaus muss also Mehreinnahmen generieren. Das will es unter anderem mit einer Erhöhung der Billettpreise. 700'000 Franken soll das bringen. Das ist aber nicht so einfach, wenn man gleichzeitig Produktionen streichen muss. Eine Million will das Theater dadurch einsparen. Dazu gesellt sich die Hoffnung, dass die Vorortsgemeinden zukünftig 500'000 Franken beitragen, und dass sich über Sponsoren und Spenden noch einmal 700'000 Franken reinholen lassen.

Das klingt alles sehr anstrengend. Ist es auch. Und sonderlich nachhaltig ist das Ganze auch nicht. Denn nach der Übergangsspielzeit 2011/12 folgen weitere Spielzeiten, die finanziell noch gar nicht gesichert sind.


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