Im jüngsten Interview der TaWo mit Morin kommt das Gespräch auch auf den geleakten Vertrag zwischen Kanton und Shift Mode zu sprechen. Und Morin wagt sich in seiner Antwort ganz ganz weit hinaus auf's sehr sehr dünne Eis...

Tawo: Zurück zu Shift Mode: Der Vertrag – so es denn der echte ist – tauchte vor wenigen Wochen auf der Plattform «D Made im Daig» auf. Wie konnte das passieren?

Morin: Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.

Natürlich wendet der Kanton auf Verträge mit privaten Dritten das Öffentlichkeitsprinzip NICHT an.

Er hat sich dafür in § 2 & 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes sowie § 19, 20, 23 & 24 der dazugehörigen Verordnung eine lange Liste mit Ausnahmen zurechtgelegt, damit er das nicht tun muss. Beispiele siehe Fall Swisslosentscheid und Fall Bodenkaufvertrag.

P.S. Nicht zu verpassen: Die Replik von Daniel Kurmann auf Morins Unterstellungen und Schuldzuweisungen.