patpatpat, 21. April 2015 um 14:15:00 MESZ Abt. Langstrumpf-Politik II - heute: Morin Im jüngsten Interview der TaWo mit Morin kommt das Gespräch auch auf den geleakten Vertrag zwischen Kanton und Shift Mode zu sprechen. Und Morin wagt sich in seiner Antwort ganz ganz weit hinaus auf's sehr sehr dünne Eis... Morin: Es ist der echte Vertrag. Aber es gilt ja auch das Öffentlichkeitsprinzip und sowohl die Regierung wie auch die Verwaltung haben hierbei nichts zu verbergen. Wieso dieser Vertrag nicht von Anfang an veröffentlicht wurde, weiss ich auch nicht. Es unterliegt meines Wissens nichts Wesentliches im Vertrag dem Datenschutz. Die Veröffentlichung war nicht kritisch.Daraus spricht entweder eine erschreckende Unkenntnis über die tatsächliche Rechtslage, sprich die tatsächliche Version von "Oeffentlichkeitsprinzip", die in BS gilt (die himmelweit entfernt ist von einem "freedom of information act"), oder er versucht die für ihn peinliche Sache schönfärberisch kleinzureden. Natürlich wendet der Kanton auf Verträge mit privaten Dritten das Öffentlichkeitsprinzip NICHT an. Er hat sich dafür in § 2 & 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes sowie § 19, 20, 23 & 24 der dazugehörigen Verordnung eine lange Liste mit Ausnahmen zurechtgelegt, damit er das nicht tun muss. Beispiele siehe Fall Swisslosentscheid und Fall Bodenkaufvertrag. P.S. Nicht zu verpassen: Die Replik von Daniel Kurmann auf Morins Unterstellungen und Schuldzuweisungen. Read more infamous news! |
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