fuzzy, 21. Oktober 2008 um 16:45:00 MESZ Abt. Wegweisende – BastA! ergreift Referendum BastA! ergreift das Referendum gegen den Wegweisungsartikel im Basler Polizeigesetz. Der Entscheid sei einstimmig bei zwei Enthaltungen gefallen. Für BastA! ist der Wegweisungsartikel unnötig und rechtsstaatlich bedenklich. Statt die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, verstärke er die Rechtsunsicherheit. BastA! kann gemäss der Mitteilung beim Referendum mit der Unterstützung der JUSO und des Jungen Grünen Bündnis rechnen. Nötig sind 200 Unterschriften. sda
ugugu, 21.10.08, 17:41
Nur...
...200 Unterschriften? Da wär selbst ich referendumsfähig, bei euch in Basel. ... Link
friedman, 21.10.08, 19:09
meines wissens
20'000. aber dafür würd ich mir auch mal wieder nen kalten samtsag in der freien die beine in den bauch stehen und mich von stammtisch-faschos anmeckern lassen. ... link
fuzzy, 21.10.08, 22:37
das wär ...
... wiederum ein bisschen viel, da wär ja die abstimmung fast schon mit gewonnen. 2000 muss es nadyyrlig heissen. trau nie der agentur! ... link
friedman, 22.10.08, 19:13
20'000 ...
... vielleicht für 'ne initiative? verdammt! ich war doch mal parteisekretär ... ... link ... Comment Read more infamous news! |
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