Abt. Wegweisende – BastA! ergreift Referendum


BastA! ergreift das Referendum gegen den Wegweisungsartikel im Basler Polizeigesetz. Der Entscheid sei einstimmig bei zwei Enthaltungen gefallen. Für BastA! ist der Wegweisungsartikel unnötig und rechtsstaatlich bedenklich. Statt die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, verstärke er die Rechtsunsicherheit. BastA! kann gemäss der Mitteilung beim Referendum mit der Unterstützung der JUSO und des Jungen Grünen Bündnis rechnen. Nötig sind 200 Unterschriften. sda


Nur...

...200 Unterschriften? Da wär selbst ich referendumsfähig, bei euch in Basel.

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meines wissens

20'000. aber dafür würd ich mir auch mal wieder nen kalten samtsag in der freien die beine in den bauch stehen und mich von stammtisch-faschos anmeckern lassen.

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das wär ...

... wiederum ein bisschen viel, da wär ja die abstimmung fast schon mit gewonnen. 2000 muss es nadyyrlig heissen. trau nie der agentur!

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und nicht nur der nicht!

Ein wahrhaft wegweisender Prozess ...

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20'000 ...

... vielleicht für 'ne initiative? verdammt! ich war doch mal parteisekretär ...

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Sperrfrist: 02.09.24, 09:53

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