Abt. Wegweisende Gesetze – heute: Lex Herbschtmäss


Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat den Wegweisungsartikel gutgeheissen. Die Polizei kann Personen für maximal 72 Stunden von einem öffentlichen Ort verbannen; dieser ist ad hoc zu definieren. Gründe können sein: Gefährdung oder Drohung gegenüber Dritten, klare Gewalt-Provokation ("Hau mich doch!") oder wenn man jemanden an der normalen Nutzung der Allmend hindert. Das Gesetz findet Zustimmung in der Bevölkerung, wie dieses Zitat eines baz.online-Users zeigt:

Wenn Passagiere im Flugzeug Terroristen ausser Gefecht setzen können wird doch die Basler Polizei dieses Recht auch wahrnehmen können.
Aber nicht im Kettenkarussel, bitte!



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Sperrfrist: 26.02.24, 12:06

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