Der Regierungsrat hat:

in der Vernehmlassung "UKW Radio-Landschaft Schweiz: Wie weiter?" sich für das Szenario 3 ausgesprochen, welches auf die Erreichung einer bestmöglichen Qualität der UKW-Versorgung für bestehende Veranstalter setzt. Der Regierungsrat beurteilt den Erhalt bzw. die Verbesserung der Empfangsqualität für alle Empfängerinnen und Empfänger als bedeutend wichtiger als den quantitativen Ausbau der Programmangebote. Szenario 3 ist zudem technologieneutral, in kurzer Zeit umsetzbar und die Kosten für die Umsetzung werden weit geringer eingeschätzt als diejenigen der Szenarien, die einen Frequenzgewinn anstreben. Im weiteren stellt sich für den Regierungsrat die Frage, warum die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingesetzte Expertengruppe einen Radioempfang über Breitband-Internetanschluss nicht alternativ in die Untersuchungen miteinbezogen hat. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gemäss BAKOM die Entwicklung des Fernmeldemarktes 2003 vor allem von einer markanten Zunahme der Breitbandanschlüsse geprägt war. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

Szenario 3 dieser Studie ist die am wenigsten mutige Variante, die niemandem, ausser sendewilligen neuen Radios, weh tut und alle bestehenden Sender plusminus unangetastet lässt. Niemand muss sich wirklich bewegen. Schliesslich will sich ja auch niemand bewegen... Die Bemerkung in Sachen Breitbandanschlüsse verrät allerdings, dass der Regierungsrat nicht mal das Deckblatt der Studie, geschweige die Einleitung, aufmerksam gelesen hat. Als Erscheinungsdatum ist da gross und deutlich 1. November 2002 zu lesen. Die Expertengruppe arbeitete von 1.6.2001 bis Nov. 02, steht auf Seite 5. Da kann sie beim besten Willen nicht die "Entwicklung des Fernmeldemarktes 2003" miteinbeziehen. Aber von mir aus darf sich jeder selber lächerlich machen, wenn er unbedingt will... Der Vollständigkeit halber hier noch die Kurzzusammenfassungen der anderen Szenarien (Quelle Bakom):

• Sanfte Optimierung der heute bestehenden UKW-Versorgung (Szenario 1);
• Einsatz neuer technischer Methoden zur Steigerung der Anzahl verbreiteter Programme (Primat der Quantität, Szenario 2);
• Steigerung der Empfangsqualität der bestehenden Programme (Primat der Qualität, Szenario 3);
• Aufteilung des UKW-Frequenzbandes in einen Bereich für die SSR SRG idée suisse und einen Bereich für die privaten Veranstalter (Bandsplitt, Szenario 4);
• Aktive Förderung eines raschen Wechsels in Richtung Digitalisierung (Einführung von DAB [Digital Audio Broadcasting], Szenario 5).