mann, wo bin ich bloss eingewandert?!

für unsere ausländischen und/oder uninformierten freunde hier die erklärung für den entrüsteten tonfall:

Bundesrat stimmt neuer Verschärfungsrunde zu
Flüchtlingshilfe ist enttäuscht und besorgt

Der Bundesrat hat 9 von 11 Verschärfungsvorschlägen von Bundesrat Blocher zugestimmt. Damit bricht er den Konsens des Nationalrates zum Asylgesetz auf. Die Flüchtlingshilfe ruft den Ständerat zur Besonnenheit auf: Der Schutz von Verfolgten und Vertriebenen muss gewährleistet werden.

Nach einer überhasteten Vernehmlassung hat Bundesrat Blocher heute den Entscheid des Bundesrates präsentiert. 9 von 11 Massnahmen hat der Bundesrat zugestimmt und damit den Verschärfungsexpress praktisch durchgewinkt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist enttäuscht und besorgt. Die überhastete Gesetzgebung verhindert eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Asylgesetz. Die SFH ruft den Ständerat deshalb zur Besonnenheit auf: Der Zugang zum Asylverfahren muss auch für Verfolgte ohne Papiere gewährleistet sein. Abgewiesene Asylsuchende sollen in Sicherheit und Würde zurückkehren können. Die SFH befürchtet, dass die Vorlage diese Anforderungen nicht erfüllt. Noch liegen die Detailformulierungen nicht vor. Zu den wichtigsten Verschärfungen gehören:

·      Nichteintreten auf Asylgesuche von Papierlosen. Gerade Verfolgte haben aber oft keine Reisepapiere. UNHCR und Prof. Walter Kälin haben bestätigt, dass der Vorschlag von Bundesrat Blocher die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Die SFH lehnt Änderungen am bestehenden Nichteintretensgrund ab.

·      Verdoppelung der Ausschaffungshaft auf 18 Monate. Der Bundesrat setzt die maximale Haftdauer auf 18 Monate an. Bundesrat Blocher hatte12 gefordert. Zusammen mit der vom Nationalrat auf 6 Monate verlängerten Vorbereitungshaft könnten Asylsuchende zwecks Wegweisung bis zu 24 Monate (2 Jahre!) in Haft genommen werden.

·      Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses: Der Bundesrat will alle abgewiesenen Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausschliessen. Die Folgen werden eine Zunahme von Sans-Papiers, Schwarzarbeit, Ausbeutung, Kriminalität und Kostenverlagerungen sein. Die angekündigte Übergangsregelung schiebt die Konsequenzen auf, ändert aber nichts daran.

Auch auf die Gefahr hin wieder als potentieller Weltwochenabonnent bezeichnet zu werden, ist doch der Gedankengang zu erwähnen, wenn die Schweiz als Staat wahllos alle Papierlosen aufnähme, wohl nur noch die ehrlichen Kriminellen ihren Pass behielten.

die blochersche politik wird nicht dazu führen, dass es weniger papierlose gibt, sondern mehr. das macht den blochern aber nix. sklavenhaltung finden die wohl ganz okay. nur ein recht auf schule und gesundheitsversorgung will man ihnen nicht geben. und überhaupt: wer ist denn die schweiz?

Wollte nur einen Gedankengang erwähnen der häufig übersehen wird. Und ich schrieb nichts zu Blocher.

Die rein rationale Einwanderungspolitik muss noch erfunden werden.

ach, hör doch auf. ihr wollt euren käse einfach alleine fressen. und vor lauter angst, dass mal ein neger seine gabel in euer fondue tunkt, lasst ihr nicht mal die rein, die gar kein milcheiweiss verdauen können. uns schwaben aber öffnet ihr tür und tor, selbst wenn einer blocher oder aldi heisst. zur erinnerung: es geht um das asylgesetz. und da ist nicht rationales handeln gefragt, sondern herz. gopfertammi.

Sorry, ich hatte gerade eine rationale Phase. ahm, - wenn wir also Essensbons für Weisswurst und Bier abgeben bis Deutschland bei der Statistik aufgeholt hat, darf Aldi bleiben. Sonst nicht. Und bei Blocher war ich nicht dabei (f)alls seine Vorfahren eingebürgert wurden (und nicht Deiss mit seinem outgesourcten Dienstleistungsbüro Michi&Frank in Vertrauen auf Entenpower sich um personelle Veränderungen in seinem Umfeld bemüht.)

der ausländerstatistik? oder der asylbewerberstatistik? ich denk mal, ohne nachzählen sagen zu können, dass es hier deutlich mehr deutsche hat als afrikaner. friedensangebot: weisswurst rationieren ja, schwarzmann diskriminieren nein. habe fertig!

Schwarzmann diskriminieren nein war wohl zu jedem Zeitpunkt klar