NZZ: Bundesräte sollen Vermögen abgeben


EMS bekommen die Kinder, wenn er BR wird, hat Blocher verkündet. Aber was tut BUR.BL. mit dem Rest seines Vermögens, um Kollusionen koppscher Art zu vermeiden? Die NZZ weiss Rat mit einem Modell, das - Gleichbehandlung! - gleich für alle gelten solle: Um die Risiken solcher Verwicklungen möglichst klein zu halten, kennen angelsächsische Staaten das Institut des «blind trust» für Minister. Das meint nicht blindes Vertrauen in einen Minister, im Gegenteil: Der Minister muss sein Vermögen in einen Fonds geben, der von einem von ihm unabhängigen Treuhänder verwaltet wird. Blind ist der Minister gegenüber der treuhänderischen Vermögensverwaltung. Er sieht nicht, was gekauft oder verkauft wird. Er darf auch keine Anweisungen geben, nachdem der Trust einmal eingerichtet ist. Der erzielte Profit fällt ihm als Eigentümer des Trusts zu. In der Schweiz verpflichtet bis anhin kein Gesetz die Bundesräte, ihr Vermögen während ihrer Amtsdauer in einen solchen «blind trust» oder in ein ähnliches Konstrukt zu geben. Dies freiwillig tun könnten sie indessen jederzeit. Sollte Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt werden, wäre ihm die Einrichtung eines «blind trust» mit den Vermögenswerten, die ihm nach dem Erbvorbezug verbleiben, zu empfehlen. Das Risiko und vor allem auch der Anschein möglicher Interessenkollisionen würden deutlich kleiner. Im Sinne der Gleichstellung wäre dann zu prüfen, ob das Regierungskollegium in einem Akt der Selbstregulierung nicht gleich alle seine Mitglieder einladen sollte, ihre Vermögenswerte in einem «blind trust» zu deponieren. Der politischen Hygiene wäre das nur förderlich.



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