(<a href=www.infoweek.ch target=_blank>InfoWeek) Narrenfreiheit für Filesharer Während international Jagd auf Peer-to-Peer-User gemacht wird, sind den Schweizer Behörden noch die Hände gebunden. (...) Tatsache ist, dass der Tatbestand der Urheberrechtsverletzung hierzulande noch gar nicht im Strafkatalog des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) enthalten ist. Der DBA (Dienst für besondere Aufgaben) - administrativ dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) zugeteilt - ist, auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde, zuständig für die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs und somit als einzige Instanz gemäss Gesetz (BÜPF) in der Schweiz ermächtigt, von hiesigen Providern aufgrund der IP-Nummern Auskünfte zu fordern. "So lange ein Straftatbestand nicht im Tatkatalog des BÜPF verankert ist, darf der DBA nicht aktiv werden", so die Auskunft des Dienstes. Dies gelte auch im Rahmen eines Rechtshilfegesuches aus dem Ausland. (...) Wenn man mit hiesigen Providern über das Thema Filesharing und Urheberrechtsverletzung spricht, merkt man schnell, das den meisten unklar ist, ob Userdaten aufgrund von Peer-to-Peer-Aktivitäten herausgegeben werden dürften. Einige Provider berichten zwar von Anfragen des DBA. (...) Wie lange dem DBA noch die Hände gebunden sind, ist schwer abzuschätzen. Um einen Straftatbestand im BÜPF aufzunehmen, ist eine Gesetzesänderung vonnöten. Eine solche kann in der Schweiz nur die Legislative, sprich das Parlament vornehmen.