Am 12.8. titelt die SPS eine Medienmitteilung so: <a href=www.sp-ps.ch target=_blank>Bürgerliche wollen DRS 3 abschalten!. Und schreibt darin u.a.: "Die Schliessung von DRS 2 oder DRS 3 sowie der Verzicht auf die Regionaljournale – das sind die verheerenden Konsequenzen einer Entscheidung, welche die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen heute (12.8.) gefällt hat. „Diesen massiven Abbau des Service public wird die SP vehement bekämpfen“, kündigt Hans-Jürg Fehr, Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz, an. Der Entscheid betrifft die Zuteilung der Sendefrequenzen für Radios im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Der SRG sollen in Zukunft nur noch 60 % der Frequenzeinheiten zugestanden werden (bisher 75 %), den Privatradios 40 % (bisher 25 %). Dies hat zur Folge, dass die SRG in allen Sprachregionen eine ihrer drei Sendeketten abschalten muss. Im Vordergrund stehen dabei die Programme für die jüngere Generation (DRS 3, Couleur 3) oder DRS 2, das Kulturprogramm."
Am 13.8. schreibt die NZZ darüber in einem einzigen Satz: Die Kommission möchte ferner die Privatradios stärken, indem künftig frei verfügbare Sendefrequenzen so vergeben werden sollen, dass der Anteil der privaten Sender 40 Prozent erreicht. Die Aargauer Zeitung druckt die SDA-Meldung: Neu schlägt die Nationalratskommission weiter vor, dass 40 Prozent der Radiofrequenzen den Privaten zustehen sollen. Heute beansprucht die SRG rund 75 Prozent.
Was gilt nun: Muss, wie die SP meint, die SRG von 75% auf 60% zurückschrauben? Oder erhält sie in Zukunft von neu frei werdenden Frequenzbereichen nur noch 60%, kann aber den aktuellen Status Quo behalten? Ein wichtiger Unterschied in der Interpretation: Entweder gehen wirklich die Lichter aus bei mindestens einer Kette, oder - alles bleibt vorerst wie's ist. SP-Überreaktion im Wahljahr oder radiopolitischer Paradigmenwechsel?