(tagi.ch) Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür befürchtet, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus «langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird». Dieser Punkt sei inzwischen erreicht, schreibt er in seinem Jahresbericht (heute publiziert). Zitat aus dem Jahresbericht (Seite 9, im Vorwort von Thür): Massnahmen, die dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, sollen selbstverständlich auch von der Schweiz unterstützt werden. Aber es müssen auch Schranken gesetzt werden, denn inzwischen ist der Punkt erreicht worden, wo der Kampf gegen den Terror nicht nur mit dem Datenschutz kollidiert, sondern langsam zur Gefahr für unseren Rechtsstaat wird. Zu befürchten ist, dass die USA diese Überwachungsmentalität auch bei uns mit direktem oder indirektem Druck durchsetzen.