Wenn die Investoren husten, haben Basels Bürgerliche Grippe

In einem beispiellosen Akt versenkten die Basler Bürgerlichen den vom Stimmvolk in drei Abstimmungen gewählten Wohnschutz. Den Bürgerlichen aus GLP, LDP, Mitte, SVP… fehlt es dabei gänzlich an Legitimation, als Argumente für das Versenken reichen ihnen teils halbseidene Vermieter, die mit skurrilen Beispielen angebliche Nachteile für sich aufdecken, Bauunternehmer, denen es wegen des Mieterschutzes an Aufträgen fehlen soll und natürlich die Investoren, die ihre fetten Zusatzrenditen davonschwimmen sehen, wenn sie die Auflagen des Gesetzes erfüllen müssten. So wurde medial eine Sau durchs Dorf gejagt, die sich am Ende als kleine graue Maus entpuppte. Weder waren die Argumente stichhaltig, noch konnten die Gegner des Wohnschutzes in Diskussionsveranstaltungen Paroli bieten.

Entgegen den im Basler Parlament üblichen Gepflogenheiten drückte die Mitte-rechts-Allianz ohne ausführliche Diskussion vier Motionen durch, die strengste Form der Anweisung an die Regierung, etwas umzusetzen. Eine Machtdemonstration, aggressiv vorgetragen und ohne auf die bei den Abstimmungen klar geäusserten Wünsche des Basler Stimmvolks Rücksicht zu nehmen. So setzen die Bürgerlichen ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Investoren um und machen sich damit selbst unglaubwürdig. Damit spielen sie am Ende aber wieder dem Basler MieterInnenverband in die Hände, der freundlich und fürsorglich die Sorgen der MieterInnen vertritt und gegen aggressive Machtdemonstrationen seitens einiger renditeorientierter Vermieter vorgeht. Den Bürgerlichen mag solcher Einsatz für das Volk naiv erscheinen, aber der MV Basel würde bei einer erneuten Abstimmung wohl wieder gewinnen.