Breaking News! Regierungspräsident Guy Morin delegiert die Entscheidung darüber, ob Scientology eine Religion sei, an den "lieben Gott".

Was man gerne als schlechten Scherz aus irgendeiner ihm böse gesinnten Gerüchteküche abtun würde, sagt der Mann wirklich. Und zwar "on the record" im Interview mit dem Regionaljournal am letzten Samstag.

Damit die Jahrhundertaussage nicht untergeht, haben wir uns die Mühe gemacht, das Interview zu transkribieren.

Die Kernaussagen von Morin sind: Es gibt in Basel 150 Gruppierungen, die von sich sagen, sie seien Religionsgemeinschaften. Die lässt die Regierung als solche durchgehen, mit den bekannten arbeitsrechtlichen Folgen. Würde die Regierung diese arbeitsrechtliche Einschätzung abhängig machen vom öffentlich-rechtlichen Status oder von der kantonalen Anerkennung, dann wären es nur 7. Und das wäre eine zu starke Einschränkung - aus der Optik von Morin. Zudem fürchtet die Regierung eine Klage seitens Scientology, würde man ihnen den Status "religiöse Gemeinschaft" nicht zugestehen.

Woher Morin die Menge 150 hat, führt er nicht weiter aus. Aus dem AWA? Man erfährt es nicht.

Lassen wir den O-Ton für sich sprechen (die fett ausgezeichnete Stelle mit dem "lieben Gott" ist oben im Audio zu hören):

Künzle: Hat die Regierung eine Haltung gegenüber Scientology?

Morin: Ich nehme an, dass jedes Mitglied der Regierung ganz persönlich eine eigene Haltung hat. Ich habe auch so eine. Aber die gilt nicht. Was wir persönlich denken, gilt für die Beurteilung von Scientology nicht. Wir müssen uns an die Verfassung und die Gesetze halten. Und in der Verfassung ist es ganz klar definiert, dass eines der hohen Grundrechte die Glaubens-, Religions- und Gewissensfreiheit ist. Und die müssen wir gewähren. Und der Grundsatz, dass wir alle gleich behandeln müssen, also nach den gleichen Gesetzen und nach den gleichen Normen.

Künzle: Es gab Klagen aus der Bevölkerung wegen Missionierens auf öffentlichem Grund. Wie soll man damit umgehen?

Morin: Dem muss die Polizei nachgehen und schauen, ob die Übertretungsstrafnorm, die wir in Basel kennen, ob die missachtet wurde uns ob man da als Polizei eingreifen kann. Das Übertretungsstrafgesetz ist im Vollzug in der Kompetenz der Polizei.

Künzle: Es gab ein paar politische Vorstösse zu Scientology. Manchmal schwingt da auch der Wunsch mit, vielleicht könnte man Scientology verbieten. Wie soll man mit dieser Forderung aus der Politik umgehen?

Morin: Ich glaube nicht, dass wir aufgrund der Bundesverfassung und unseren eidgenössischen Gesetzen und unserem kantonalen Recht oder der Kantonsverfassung, in denen eben die Glaubens- und Religionsfreiheit ein hohes Gut ist, und die Meinungsäusserungsfreiheit auch ein sehr hohes Gut ist, dass wir da eine Handhabe hätten, Scientology zu verbieten, solange sie nicht massiv strafrechtlich Verfehlungen begehen.

Künzle: Die Diskussion im Kanton läuft jetzt auch so auf einer Ebene "Ist Scientology überhaupt eine Religion? Ja oder Nein?" Es gibt da das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das sich auf das Gesetz stützt und sagt, "Sonntagsarbeit bei Scientology ist erlaubt, weil es eben eine Art religiöse Gemeinschaft ist". Heisst dies also übersetzt, dass die Basler Regierung, die Basler Behörden, Scientology als Religion akzeptieren?

Morin: Nein, wissen Sie, es liegt nicht an einer Regierung, zu definieren, was eine Religion ist und was keine Religion ist. Das müssen entweder Religionswissenschaftler… Manchmal sage ich ein bisschen humoristisch, aber durchaus auch ernst gemeint: Das muss der liebe Gott entscheiden! Oder wer auch immer. Wir haben in Basel rund 150 Religionsgemeinschaften, die sich als solche betiteln. Und auch Freikirchen. Und die sollen ihren Gottesdienst oder ihren religiösen Ausdruck so leben, dass sie auch an einem Feiertag oder an einem Freitag oder an einem Sonntag predigen können und hier das Arbeitsgesetz nicht gilt. Das ist eigentlich die Haltung. Dass man da relativ offen ist. Wenn man das begrenzen wollen würde im ganzen Kanton Basel-Stadt auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und Kirchen oder die so genannten Religionsgemeinschaften und Kirchen mit einer kantonalen Anerkennung, dann wären es genau 7. Und das wäre zu begrenzt.

Künzle: Das heisst also, wenn man jetzt den Scientologen verbieten würde, am Sonntag zu arbeiten, dann müsste man es auch bei den anderen Freikirchen tun?

Morin: Ja. Und ich bin sicher, Scientologen könnten dann klagen und dann würde ein Gericht entscheiden und mit grösster Voraussicht (sic!) so wie AWA und SECO jetzt entschieden haben.

Künzle: Können Sie nachvollziehen, dass es diese Diskussion über Scientology entstanden ist?

Morin: Ja, das flackert ja alle paar Jahre wieder auf. Das Verhältnis zu - ich brauche nicht gerne das Wort Sekte -, aber Sekte heisst ja auch "Gemeinschaft", "Anhängerschaft", aber von Gruppierungen, die eine Überzeugung, eine Philosophie, einen Glauben haben, den sie sehr aggressiv vermitteln wollen. Früher war das auch die Moon-Sekte. Baghwan, oder wie auch immer. Solche Sekten, das verunsichert, weil gerade junge Menschen ja je nach dem anfällig sind in ihrer Sinnsuche für solche Gemeinschaften. Diese Sekten geben ja auch ein grosses Gemeinschaftsgefühl. Und da liegt es an der Gesellschaft, an den Eltern, an der Schule, an den Kirchen, dass sie auch warnen, vor solchen Übergriffen, und dass sie diesen Jugendlichen helfen, in ihrer Suche, und in ihrer Sinnfrage.

Künzle: Heisst dass, übersetzt, dass man als Gesellschaft einfach lernen muss, Organisationen zu akzeptieren, und nicht gerade zu verbieten, nur weil sie unsympathisch sind?

Morin: Zum Schutz von unseren Grundrechten, von unseren Freiheiten und Religionsfreiheiten, der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, ist das wichtig. Und wenn wir beginnen einzuschränken, dann beschränken wir wirklich diese Freiheiten. Und das ist gefährlich. Wir müssen damit umgehen. Und Sinn und Glauben, diese Frage muss sich jeder Mensch stellen, und man muss so tolerant wie möglich damit umgehen.

Morin stellt sich aber ganz offensichtlich primär drum schützend vor Scientology (oder scheut sich davor, denen genau auf die Finger zu schauen), damit die angeblich 150 Freikirchen in Basel, aus deren Milieu Morin sich garantiert Stimmen erhofft und mit dem er eventuell selber sympathisiert, weiter arbeitsrechtlich rumwursteln können (z.B. an Sonn- und Feiertagen), wie sie wollen.

Er sagt explizit, wenn nur die 7 anerkannten "religiösen Gemeinschaften" vom AWA den entsprechenden Status bekämen, wären das zu wenig.

Der Mann denkt nur an seine Klientel, resp. sich selber.